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Liberale erwägen Massenaustritt: AfD vor der Spaltung? Lucke weiß von nichts

Am Wahlabend galten sie als die Gewinner, am Montag präsentierte Parteichef Bernd Lucke stolz seine AfD-Parlamentarier für Brüssel. Doch offenbar stehen den Eurokritikern unruhige Tage bevor - und der Verlust ihres liberalen Flügels.

Die AfD steht angeblich vor der Spaltung. Eine größere Gruppe von Mitgliedern aus dem liberalen Flügel wolle aus der Partei austreten, berichtet die "Zeit". "Wir werden gemeinsam austreten, und wir werden viele sein", zitiert die Wochenzeitung einen AfD-Funktionär, der anonym bleiben will.

"Wenn der problematische Teil ein solch starkes Übergewicht hat, dann ist es sinnvoll, dass die Liberalen austreten", erklärte ein hochrangiges Parteimitglied mit Blick auf starke nationalliberale und rechtspopulistische Kräfte innerhalb der Partei. Ein anderes Mitglied, das die Partei ebenfalls verlassen will, sagte: "Wir haben uns gewünscht, dass die AfD eine etwas konservativere FDP wird. Man hat uns betrogen."

Parteichef Bernd Lucke spielte die Nachricht über eine mögliche Abspaltung herunter. "Von diesen Absichten ist uns nichts bekannt. Die Alternative für Deutschland umfasst sehr viele liberale Mitglieder. Darüber hinaus findet man viele liberale Positionen in unseren politischen Leitlinien und in unserem Europawahlprogramm", sagte er n-tv.de. Überrascht reagierte auch Hans-Olaf Henkel. "Das ist doch völlig unlogisch. Jetzt haben wir diesen riesigen Erfolg, warum sollen die denn austreten?", sagte der frisch gekürte Europa-Abgeordnete der AfD. Zu national und populistisch? Das sieht Henkel nicht so. "Wir sind doch systematisch dabei, uns von rechtsnationalen Kräften zu entledigen."

Mit oder ohne die Ukip?

Streit gibt es in der AfD, weil das liberale Kernthema, der Austritt aus dem Euro, in den Hintergrund geraten ist - zugunsten von konservativen Reizthemen wie Familien- und Einwanderungspolitik. Weitere Differenzen verursacht die russlandfreundliche außenpolitische Linie der Partei, und die Frage, welcher Fraktion die AfD im Europaparlament beitreten soll. Umstritten ist etwa ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Ukip aus Großbritannien.

So beantragte der Straubinger AfD-Kreisverband nach der Europawahl, per Mitgliedervotum über eine Zusammenarbeit mit der Ukip abstimmen zu lassen. AfD-Chef Lucke hatte dies mehrfach ausgeschlossen. Einem Parteisprecher zufolge läuft zwar die Unterschriftensammlung für eine Urabstimmung, diese habe laut Parteisatzung aber kein imperatives, also bindendes Mandat für die Abgeordneten.

Initiatoren eines möglichen Massenaustritts sind offenbar vor allem Mitglieder der "Liberalen Vereinigung", einem Verein um die frühere Parteisprecherin Dagmar Metzger, den Mitglieder von AfD und FDP vor einigen Wochen gegründet hatten. Intensive Kontakte gibt es zu FDP-Eurokritiker Frank Schäffler, laut "Zeit" ist sogar die Gründung einer neuen Partei denkbar. Metzger mag dies nicht bestätigen. "Viele Liberale sind nicht mehr glücklich und sehen in der AfD keine politische Heimat mehr", sagte sie n-tv.de. Und betonte zugleich: "Meines Wissens gibt es keine Gruppe, die den Absprung plant. Ich bin und bleibe AfD-Mitglied." Der Generalsekretär der "Liberalen Vereinigung", der baden-württembergische AfD-Funktionär Marcus Mattheis, sagte der "Zeit" allerdings: "Über kurz oder lang wird der Austritt für viele liberale AfDler unumgänglich sein."

Gibt es nun eine Spaltung oder nicht? Zumindest mag sich niemand direkt dazu bekennen. Ein Parteisprecher hielte den Schaden für die AfD ohnehin für überschaubar. "Die Liberale Vereinigung besteht, soweit ich das weiß, aus nicht viel mehr als 30 Personen." Die Partei könne dies problemlos verkraften. Nach dem Wahlsonntag seien 200 neue Mitglieder bereits aufgenommen worden, 850 weitere Anträge würden zurzeit "unter Hochdruck" geprüft. Bei knapp 20.000 Mitgliedern fielen einige wenige Austritte also "nicht mehr sonderlich ins Gewicht".

Quelle: n-tv.de

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