Politik
SPD-Chef Gabriel schickt seine Stimme ab.
SPD-Chef Gabriel schickt seine Stimme ab.(Foto: dpa)

Genossen stimmen eifrig ab: Basis lässt SPD nicht hängen

In einem historisch einmaligen Vorgang lässt die SPD ihre Mitglieder über den Vertrag zu einer Großen Koalition abstimmen. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Genossen ist längst erreicht, meldet die Parteiführung. Gleichzeitig wirbt Generalsekretärin Nahles noch immer um Zustimmung.

Beim SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Bis Freitagmittag hätten bereits "fast 200.000 Wahlunterlagen" im Postfach des Willy-Brandt-Hauses eingegangen, schreibt Generalsekretärin Andrea Nahles in einer Mail an die Mitglieder ihrer Partei.

Die SPD hat rund 475.000 Parteimitglieder. Damit ist klar, dass das Votum nicht an einer zu geringen Teilnahme scheitern wird. Für die Gültigkeit müssen mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder abstimmen. Bis zum Freitagmittag waren es nach diesen Angaben bereits etwa 40 Prozent. Nahles rief in dem Brief alle Parteimitglieder, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, auf, dies bis spätestens Montag zu tun.

Die Mitgliederbefragung endet am kommenden Donnerstag. Die Auszählung beginnt am Samstag darauf in Berlin. Spätestens am 15. Dezember soll das Ergebnis vorliegen. Erst dann soll auch mitgeteilt werden, wie sich die neue schwarz-rote Bundesregierung zusammensetzt und wer die SPD-Minister mit welchen Ressortzuständigkeiten sein werden.

SPD wirbt in der "Bild"-Zeitung

Die SPD-Führung wirbt seit Tagen auf Regionalkonferenzen bei der Basis für eine Zustimmung zu dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte in seiner Heimatstadt Goslar, wo er sein Votum für den Mitgliederentscheid in einem Brief einwarf, er rechne fest mit der Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag. "Der kann sich sehen lassen, der Koalitionsvertrag, das denken alle Spitzen der SPD, und deswegen sind wir auch sicher, dass wir ein gutes Ergebnis kriegen werden", sagte Gabriel. Auf Rückfragen, wie genau die Basis abstimmen werde, sagte der Parteichef: "Ich habe keine Glaskugel zu Hause. Warten wir einfach noch mal eine Woche, dann wissen wir es."

Gabriel betonte, die Stimmung der Mitglieder bei den SPD-Regionalkonferenzen sei gut, es gebe dort eine überwältigende Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrages. "Die ganze SPD ist unheimlich stolz darauf, dass wir die einzige Partei sind, bei der Mitglieder auch was zu sagen haben und nicht nur Beiträge zahlen." 3000 Neueintritte in wenigen Wochen könnten sich sehen lassen.

Der Parteivorstand schaltete in der "Bild"-Zeitung eine ganzseitige Anzeige unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland und Europa", in der sich unter anderem die früheren SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder für ein "Ja" zum Koalitionsvertrag aussprechen.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Das Bundesverfassungsgericht wies unterdessen einen Eilantrag gegen den SPD-Mitgliederentscheid ab. Eine Verfassungsbeschwerde sei nicht zulässig, weil Parteien nicht Teil des Staates seien und keine öffentliche Gewalt ausübten, heißt es zur Begründung. Auch die Rechte der einzelnen Bundestagsabgeordneten, die nicht weisungsgebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen seien, würden in keiner Weise eingeschränkt - weder durch eine Fraktionszugehörigkeit noch durch den Mitgliederentscheid einer Partei.

Das Grundgesetz weise Parteien aber eine besondere Rolle im Prozess der politischen Willensbildung zu, weil ohne sie eine stabile Demokratie in großen Gemeinschaften nicht möglich sei, teilte das Verfassungsgericht mit.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen