Politik
573.000 Schutzsuchende warten noch auf die Entscheidung über ihren Asylantrag.
573.000 Schutzsuchende warten noch auf die Entscheidung über ihren Asylantrag.(Foto: picture alliance/dpa)
Donnerstag, 02. November 2017

30.000 Flüchtlinge verschwunden?: Jeder sechste Ausländer ist Schutzsuchender

1,6 Millionen Menschen kamen als Schutzsuchende aus humanitären Gründen nach Deutschland. Doch bei einst erfassten Personen ist unklar, ob sie sich überhaupt noch im Land aufhalten.

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Ende 2016 seien 1,6 Millionen Menschen als Schutzsuchende registriert - das sind 851.000 Personen mehr als noch Ende 2014 gewesen, teilte das Statistische Bundesamt auf Basis des Ausländerzentralregisters mit. Damit hält sich etwa jeder sechste Ausländer aus humanitären Gründen in der Bundesrepublik auf.

Etwa die Hälfte aller Schutzsuchenden kommt aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, die meisten Menschen mit abgelehntem Asylantrag stammen aus Serbien und Albanien. Als schutzsuchend gelten Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, subsidiär Schutzberechtigte sowie abgelehnte Asylbewerber, die sich aber noch im Land aufhalten. Bei den restlichen Ausländern in Deutschland, die als nicht schutzsuchend gelten, handelt es sich größtenteils um Bürger anderer EU-Staaten oder Ausländer, die zum Studieren oder Arbeiten nach Deutschland gekommen sind.

Über die Hälfte der Schutzsuchenden - 872.000 Personen - verfügen nach Angaben des Statistikamtes über einen humanitären Aufenthaltstitel und damit über einen anerkannten Schutzstatus - diese Anerkennung ist jedoch überwiegend nur befristet. Bei 158.000 Personen wurde der Antrag auf Asyl abgelehnt, sie sind grundsätzlich ausreisepflichtig. Aufgrund einer Duldung ist diese Ausreisepflicht jedoch bei 75 Prozent vorübergehend ausgesetzt. Hinzu kommen 573.000 Schutzsuchende, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde. 392.000 Ausländer wurden in den Berechnungen des Statistikamts nicht berücksichtigt, weil sich nicht eindeutig bestimmen ließ, ob es sich um Schutzsuchende handelt oder nicht.

Zweifel an Belastbarkeit der Daten

An der Belastbarkeit der Daten im Ausländerzentralregister gibt es jedoch Zweifel. Die Behörden geben zu, dass die Datensammlung strukturelle Mängel habe - zum Beispiel weil Menschen das Land zum Teil bereits verlassen haben, in der Aufstellung aber weiter geführt werden. Deshalb wird das Register derzeit überarbeitet.

Die "Bild"-Zeitung rechnete vor, dass im Dezember 2016 im Ausländerzentralregister rund 54.000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet gewesen waren, laut Statistischem Bundesamt 2016 aber nur rund 24.000 dieser Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen hätten. Es gebe also 30.000 abgelehnte Asylbewerber, von denen die Behörden nicht wüssten, wo sie sich aufhalten.

Das Bundesinnenministerium wies dies als "Behauptung" zurück, die von einer unzutreffenden Berechnung ausgehe. Der Schluss sei unzulässig, dass es sich bei den 30.000 Menschen allein um abgelehnte Asylbewerber handele. Nur etwa die Hälfte der Ausländer, die im Zentralregister als ausreisepflichtig erfasst seien, seien abgelehnte Asylbewerber. Ob der negative Asylbescheid überhaupt Ausreisegrund sei, lasse sich dort auch nicht ablesen. Außerdem ließen sich die Asylbewerberleistungen hier nicht einfach gegenrechnen. Das Innenressort räumte aber ein, es sei nicht in jedem Fall auszuschließen, dass ein Ausreisepflichtiger das Land verlasse oder untertauche, aber weiter im Zentralregister gelistet sei.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sagte bei n-tv, es sei seit langem bekannt, dass es einen wesentlich höheren Anteil an freiwilligen Ausreisen gebe als statistisch erfasst. Das sei ein unbefriedigender Zustand. Die Datenerfassung müsse besser werden. Eine große Zahl an Untergetauchten gebe es aber keineswegs in Deutschland.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen