Wenn Lukaschenko wählen lässt Manipulationen erwartet
18.12.2010, 18:22 Uhr
Der autoritär herrschende Lukaschenko lässt sich von seinen Landsleuten "Vater" nennen.
(Foto: REUTERS)
Für die Opposition ist es jetzt schon klar, wie die Wahl in Weißrussland ausgehen wird. Schließlich lasse Amtsinhaber Lukaschenko die schon abgegebenen Stimmzettel austauschen und sichere damit seinen Sieg ab. Überhaupt sieht sich die Opposition im Wahlkampf massiv gegängelt.
Bereits einen Tag vor der Präsidentschaftswahl hat die Opposition in Weißrussland Manipulationsvorwürfe erhoben. "Diese Wahl ist weder frei noch rechtmäßig", beklagte der Oppositionskandidat Wladimir Nekliajew. Er und sein Mitbewerber Andrej Sannikow werfen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko vor, sich im Vorfeld des Urnengangs am Sonntag das Wahlsystem zunutze zu machen. Dieses sieht vor, dass die Wähler schon Tage vor der Abstimmung ihr Kreuz machen dürfen. Die Opposition beschuldigt den Amtsinhaber, die bereits abgegebenen Stimmzettel vor der Auszählung austauschen zu lassen und damit seinen Sieg abzusichern.
Wie die Wahlkommission mitteilte, gab bereits fast jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme ab. An einigen Universitäten liege die Wahlbeteiligung sogar schon bei 70 Prozent, sagte der unabhängige Experte Sergej Kaljakin. Dies zeige den "Druck durch die Regierung" von Lukaschenko. Die Stimmzettel könnten leicht manipuliert werden, da die Urnen nachts nicht bewacht würden, ergänzte er.
Bei der Präsidentschaftswahl wird mit einem Sieg Lukaschenkos gerechnet, der seit 1994 das Land mit harter Hand regiert. Er wird von westlichen Politikern oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnet. Gegen ihn treten neun Kandidaten der zersplitterten Opposition an, denen keine Chance eingeräumt wird.
Kaum Zugang zur Stimmauszählung
Anders als bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren wurde den Gegenkandidaten Lukaschenkos zwar Sendezeit im Rundfunk eingeräumt, allerdings entfielen rund 90 Prozent der Sendezeit auf den Amtsinhaber. Die Opposition beklagt zudem, dass sie in den Wahlbehörden gerade einmal 0,25 Prozent der Mitarbeiter stellen darf und deshalb kaum Zugang zur Stimmauszählung hat.
Sieben der neun Gegenkandidaten von Lukaschenko haben für Sonntagabend zu einer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Minsk aufgerufen. In Erwartung von Protesten ließen die Behörden den dortigen Oktoberplatz allerdings in eine Eisbahn verwandeln. Die örtliche Internetseite Naviny.by taufte die bevorstehende Demonstration deshalb "Revolution auf Schlittschuhen". "Das Eis stellt kein Problem dar", sagte Oppositionskandidat Sannikow. Der Protest sei "das einzige Mittel gegen die Fälschung der Wahlen", sagte sein Mitbewerber Nekliajew.
Quelle: ntv.de, AFP