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Angela Merkel und der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi.
Angela Merkel und der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi.(Foto: REUTERS)
Freitag, 11. August 2017

Bis zu 50 Millionen Euro: Merkel verspricht mehr Geld für Flüchtlinge

Angela Merkel will sich im Wahlkampf nicht vor dem Flüchtlingsthema drücken. Das sagt die Kanzlerin in ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrem Urlaub. Dem UN-Flüchtlingskommissar stellt sie weitere 50 Millionen Euro in Aussicht - und zeigt sich offen für mehr Flüchtlinge.

Die Bundesregierung will sich die Abschottung gegen die Flüchtlingsströme aus Afrika weitere Millionen kosten lassen. Kanzlerin Angela Merkel stellte dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, William Lacy Swing, bei einem Treffen in Berlin bis zu 50 Millionen Euro für dieses Jahr in Aussicht. Das Geld soll demnach vor allem in Libyen eingesetzt werden.

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Das Problem der illegalen Migration aus Libyen heraus sei "eine Herausforderung", sagte Merkel. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache führe dazu, dass Menschen in libyschen Hoheitsgewässern aufgefischt und ins Land verbracht würden. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass diese Menschen würdig untergebracht würden.

Den Vorschlag, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen, unterstützte Merkel. Sie zeigte sich offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln. Dies sei eine Zahl, die "eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann", sagte Merkel nach dem Treffen mit Grandi. Voraussetzung sei allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen.

Für Deutschland versicherte Merkel, "dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen". Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei. Im Rahmen des "Resettlement-Programms" der Vereinten Nationen hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU vor einigen Jahren zur Schaffung von 20.000 Plätzen für Flüchtlinge aus Syrien verpflichtet. Davon sollen 1600 Menschen nach Deutschland kommen.

Flüchtlingsthema auch im Wahlkampf

Zuvor hatte Merkel in der ersten Pressekonferenz nach ihrem Urlaub betont, dass sie sich auch im Wahlkampf nicht vor dem Flüchtlingsthema drücken werde. "Themen, die wir bearbeiten, werden wir nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können und werden wir auch nicht aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Sie müssen besprochen werden", sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Flüchtlingspolitik sei "ein Stück Arbeit, wo auch noch vieles vor uns liegt". Einer Lösung komme man Stück für Stück näher, versicherte Merkel. So sei die Situation am Brennpunkt Libyen heute besser als noch vor einem Jahr. "Aber es bleibt noch sehr, sehr viel zu tun."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatten während Merkels Urlaub vor der Rückkehr der Flüchtlingskrise nach Europa gewarnt und aufgerufen, das Thema im Wahlkampf nicht zu verschweigen. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", erklärte Schulz in einem Interview.

Quelle: n-tv.de

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