Der türkische Präsident will angeblich auch in Nordrhein-Westfalen um Stimmen für die Verfassungsreform in der Türkei werben. Die Landesregierung läuft dagegen Sturm. Sie fordert die Kanzlerin auf, einen solchen Wahlkampfauftritt nicht zuzulassen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich dafür ein, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. "Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden", sagte Landesinnenminister Ralf Jäger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Für Debatten sorgten weiter Vorwürfe wegen möglicher türkischer Spitzel-Aufrufe an deutschen Schulen.

"Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden", hob Jäger hervor. Der SPD-Politiker sprach in Zusammenhang mit dem möglichen Erdogan-Auftritt von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit. "Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen", warnte er.

Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, bei der auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.

Erdogan-Auftritt im März?

Am vergangenen Samstag hatte im nordrhein-westfälischen Oberhausen bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim für die umstrittenen Verfassungsänderungen geworben, was ebenfalls auf Kritik stieß. Die "Bild"-Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, auch Erdogan plane einen Auftritt in Nordrhein-Westfalen im März. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es allerdings bislang nicht.

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Politik 18.02.17

Mehrere Gegendemonstrationen Yildirim wirbt in Oberhausen für Erdogans umstrittenes Präsidialsystem

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, rief im "Kölner Stadt-Anzeiger" Bundeskanzlerin Merkel auf, "einen Auftritt Erdogans in Deutschland durch unmissverständliche Verbalnoten an die Adresse der türkischen Staatsführung zu unterbinden". Dabei gehe es "nicht um eine versammlungsrechtliche, sondern um eine politische Bewertung".

"Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass wir hier keine antidemokratischen Werbeveranstaltungen wollen", forderte im selben Blatt auch der NRW-Landeschef der Grünen, Sven Lehmann. "Erdogan spaltet die Türkei und kassiert nach und nach grundlegende Freiheitsrechte", sagte er weiter.

Ähnlich äußerte sich die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. "Erdogans geplanter Reklameauftritt in Deutschland für die Diktatur muss von der Bundesregierung unterbunden werden", verlangte sie in Berlin. Nordrhein-Westfalen dürfe "nicht zur Arena für Erdogans Hetz- und Hassreden werden".

Vorwurf: Konsulate riefen zu Spionage auf

Grünen-Landeschef Lehmann verwies zudem auf Vorwürfe, wonach von türkischer Seite zur Bespitzelung von Lehrern in Deutschland aufgerufen worden sein soll. Diese seien bislang "nicht glaubwürdig ausgeräumt".

Türkische Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen sollen türkische Schüler und Eltern aufgerufen haben, Kritik von Lehrern an Erdogan den türkischen Auslandsvertretungen zu melden. Laut Medienberichten und Angaben der Gewerkschaft GEW sollen die Aufrufe auf Veranstaltungen der Konsulate im Januar erfolgt sein.

Die NRW-Landesregierung hat deswegen nach eigenen Angaben Ermittlungen eingeleitet und die türkischen Konsulate zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Landesregierung gehe hier "konsequent, aber auch rechtsstaatlich und besonnen vor", hatte Landesbildungsministerin Sylvia Löhrmann von den Grünen erklärt.