Politik
Video

BKA-Präsident in Sorge: Rechtsextreme finden immer mehr Anhänger

Die Gewalt in der Silvesternacht in Köln hat viele Nachwehen. Während einerseits über die schnellere Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern diskutiert wird, warnt das BKA vor dem anderen Extrem: Die wachsende rechte Gewalt.

BKA-Präsident Holger Münch.
BKA-Präsident Holger Münch.(Foto: picture alliance / dpa)

BKA-Präsident Holger Münch hat angesichts zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach NSU-Vorbild gewarnt. Die Polizei brauche "schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen", sagte Münch der "Bild am Sonntag". Sonst könnten sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden, wie es sie mit der NSU-Gruppe bereits gegeben habe.

Von den rund 500 ermittelten Tätern bei Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr seien 70 Prozent vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen, so Münsch. Sie seien überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte gekommen und hätten bei den Taten unter Alkoholeinfluss gestanden.

Mit Sorge sehe er zudem die selbst ernannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten, sagte Münch. Da müsse man genau hinschauen, wer da wie tätig werde. In rechtsextremen Internetforen gebe es seit den Übergriffen auf Frauen an Silvester so viel Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris. "Dort wird zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden." Er warne davor, solchen Aufrufen zu folgen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen