Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin beschlossen, die geltenden Anti-Terror-Gesetze um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Vorschriften waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erlassen worden und wären im kommenden Jahr ausgelaufen. Sie sollen nun bis 2021 gelten, wie die Bundesregierung nach der Kabinettssitzung mitteilte.

Die Gesetze ermöglichen es unter anderem Sicherheitsbehörden, bestimmte Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsunternehmen einzuholen. Auch den Nachrichtendiensten werden zusätzliche Kompetenzen eingeräumt. Eine Evaluierung durch unabhängige Wissenschaftler habe gezeigt, dass die Befugnisse wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus erbringen würden, begründete die Regierung die geplante Verlängerung.

Der Gesetzentwurf wird nun an das Parlament weitergeleitet. Die Anti-Terror-Gesetze waren bereits 2011 einmal verlängert worden. Vor Ablauf der nun vorgesehenen neuen Frist im Januar 2021 ist erneut eine Evaluierung vorgesehen. Bei den Anschlägen vom 11. September 2001 durch die Organisation Al Kaida auf das World Trade Center in New York sowie durch weitere Flugzeugentführungen waren tausende Menschen getötet worden.