Deutsche Polizeihubschrauber sollen künftig auch jenseits der Grenze zu Frankreich zum Einsatz kommen dürfen. Das Kabinett brachte eine Ergänzung des deutsch-französischen Polizeivertrages auf den Weg, der bereits seit 1997 existiert.

In Zukunft sollen zum Beispiel deutsche Polizeihubschrauber helfen können, bei Großereignissen im Grenzgebiet auf französischer Seite die Lage zu beobachten. Auch bei der Suche nach Personen oder der Flucht von Verdächtigen dürften deutsche Polizisten dann die Grenze zu Frankreich überfliegen - und umgekehrt.

Das zusätzliche Protokoll zum deutsch-französischen Polizeivertrag soll am 7. April in Metz unterzeichnet werden. Bevor die Bestimmungen in Kraft treten können, müssen Bundestag und Bundesrat den Plänen noch zustimmen. Deutschland hat mit allen Nachbarländern Polizeiabkommen geschlossen, um die Zusammenarbeit der Polizei zu organisieren und zum Beispiel gemeinsame Einsätze im Grenzgebiet zu ermöglichen.