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Mittwoch, 03. August 2016

Knesset senkt mit neuem Gesetz Strafmündigkeit: In Israel nun Haftstrafen für Zwölfjährige möglich

Künftig können in Israel auch zwölf- und 13-jährige nach Kapitalverbrechen zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde in einer Nachtsitzung vom Parlament endgültig verabschiedet, teilte die Pressestelle der Knesset mit.

Die Schwere der Attacken in den vergangenen Monaten, "erfordert ein aggressiveres Vorgehen, Minderjährige eingeschlossen", hieß es in der Parlamentserklärung weiter. Die Gesetzesänderung im Jugendstrafrecht senkt die Strafmündigkeit bei Mord, versuchtem Mord oder Totschlag von 14 auf künftig zwölf Jahre ab.

Zur Begründung erklärte die Abgeordnete Anat Berko von der Regierungspartei Likud, die den Gesetzentwurf eingebracht hatte, es sei "für diejenigen die mit einem Messerstich ins Herz ermordet werden belanglos, ob der kindliche Täter 12 oder 15 Jahre alt ist". Hintergrund der Strafverschärfung ist eine Gewaltwelle, die Israel und die Palästinensergebiete seit Oktober erschüttert. Dabei wurden bislang 219 Palästinenser, 34 Israelis sowie vier Ausländer getötet.

Bei der Mehrzahl der getöteten Palästinenser handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter, die zumeist Messer, teils aber auch Schusswaffen oder Autos für ihre Angriffe nutzten. So wurde im Mai ein zur Tatzeit 13-jähriger Palästinenser schuldig gesprochen, gemeinsam mit einem 15-jährigen Cousin im Oktober in einer Ost-Jerusalemer Siedlung zwei Israelis mit Messerstichen schwer verletzt zu haben.

Die Verhandlung zur Festsetzung des Strafmaßes ist für den 22. September angesetzt.

Quelle: n-tv.de

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