Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die beschlossenen neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland rasch in Kraft treten zu lassen. Zwar gebe es beim Waffenstillstand in der Ostukraine Fortschritte, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Aber der Waffenstillstand und die Freilassung von Gefangenen seien nur zwei von zwölf Punkten des zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelten Friedensplans. 

Weil es "Unklarheit" über die Erfüllung vieler anderer Punkte gebe, sei die Bundesregierung für eine Veröffentlichung und damit Verhängung der Sanktionen. "Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte Merkel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel zwischen den Botschaftern der 28 EU-Staaten. Deutschland werde wieder für eine Aufhebung der Sanktionen plädieren, wenn es substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans geben sollte, sagte die Kanzlerin.