Duda plant Volksabstimmung Polen sollen über Rentenalter entscheiden
21.08.2015, 10:31 UhrPolens neuer Präsident Andrzej Duda will eine Volksabstimmung über die Senkung des Rentenalters. Die liberalkonservative polnische Regierung hatte das Rentenalter 2012 von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen auf 67 Jahre angehoben. Der nationalkonservative Duda will diese bei den Polen unpopuläre Entscheidung wieder rückgängig machen.
In einer Fernsehansprache sagte Duda, er werde sich an den Senat - die zweite Kammer des polnischen Parlaments - wenden und als Termin für die Volksabstimmung den 25. Oktober beantragen. An diesem Tag finden in Polen auch Parlamentswahlen statt. "Ich glaube, das Volk ist der höchste Souverän, und die Stimme der Polen muss gehört werden", sagte er.
Politiker der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) kritisierten, Duda unterstütze mit dem Referendum den Wahlkampf der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die ihn bei den Präsidentenwahlen im Mai als Kandidat aufgestellt hatte. Duda hatte bereits im Wahlkampf versprochen, er werde als Präsident die Senkung des Rentenalters durchsetzen.
Quelle: ntv.de, dpa