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Debatte um Schiedsgerichtsbarkeit: TTIP-Gegner fordern neues System für Investorenschutz

Im Europaparlament haben Befürworter und Kritiker des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) über die Schiedsgerichtsbarkeit gestritten.

Private Schiedsstellen werde es nicht geben, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, bei der Debatte in Straßburg. "Sie müssen durch ein neues System zum Schutz von Investitionen ersetzt werden", sagte er. Im Streit um die Schiedsgerichtsbarkeit befürchten Kritiker, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden.

Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary warf linken und grünen TTIP-Gegnern vor, die Menschen zu verunsichern, und fragwürdige Halbwahrheiten zu verbreiten. "Stellen Sie sich endlich einer Debatte auf der Basis von Fakten", sagte er.

Im Juni hatte der Streit über das Thema Investorenschutz in Straßburg hohe Wellen geschlagen. Deshalb wurden die Debatte und die Abstimmung kurzfristig auf diese Sitzung verschoben. Das Votum des Parlaments am Mittwoch ist nicht bindend, zeigt jedoch die politischen Prioritäten der Volksvertreter an.

Quelle: n-tv.de

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