Polen muss einen herben Rückschlag für die Ermittlungen zu geheimen CIA-Gefängnissen in Polen hinnehmen. Die US-Behörden lehnen erneut polnische Rechtshilfebeiträge ab, wie der Nachrichtensender TVN24 unter Berufung auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Krakau berichtet.

Das seit 2008 laufene Verfahren war mehrfach verläangert worden und sollte ursprünglich im Oktober abgeschlossen werden. Die Ermittler forderten unter anderem Zugang zum vollständigen Untersuchungsbericht des US-Senats. Außerdem wollten sie Terrorverdächtige befragen, die womöglich in den Jahren 2002 und 2003 in Polen gefangen gehalten wurden.

Unklar ist, ob die Ermittlungen auch ohne Kooperation der US-Behörden abgeschlossen werden können. Der damalige polnische Regierungschef Leszek Miller hatte die Existenz eines geheimen CIA-Gefängnisses nie zugegeben. Trotzdem verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen wegen Beihilfe zu Folter und illegaler Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe von zwei terrorverdächtigen Häftlingen. Die Männer sollen auf einem ehemaligen Militärstandort in Nordostpolen brutalen Verhörmethoden unterzogen worden sein.