Auf Initiative von Bundesfinanzminister Schäuble diskutieren die EU-Finanzminister in Luxemburg über die Lage ihrer Banken. Bis zur nächsten Sitzung müssen die Minister herausfinden, wie gut ihre Banken dastehen. Bereits akut in der Krisenabwehr verwickelt sind die Finanzminister Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs.

Die Euro-Länder machen im Kampf gegen die Schuldenkrise eine neue Front auf und rüsten sich zur Abwehr einer neuen Bankenkrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Luxemburg nach der Sitzung der EU-Finanzminister, die Euro-Länder hätten auf seine Initiative hin über die Lage im Bankensektor intensiv diskutiert.

Es sei vereinbart worden, dass alle Finanzminister bis zur nächsten Sitzung über die Lage ihrer Banken und ihre Krisenabwehr berichten sollen. Es gelte, sich vorzubereiten, "weil die Eskalationsgefahr im Bankensektor liegt, wie die aktuellen Ereignisse ein Stück weit zeigen."      

Erster Einsatz Dexia

Am Rande des Treffens waren die Finanzminister Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs bereits im Feuerwehreinsatz für die belgisch-französische Bank Dexia. Wegen ihres hohen Engagements in Griechenland droht sie als erste europäische Bank zum Opfer der Schuldenkrise zu werden.

Schon seit Wochen stehen europäische Banken deswegen an den Börsen unter Druck. Doch die Euro-Finanzminister nehmen sich des Problems Schäuble zufolge nur zögerlich an. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, es gebe zum Vorgehen keinen Konsens - die einen wären bereit zu neuen Staatshilfen für die Banken, die anderen setzten darauf, dass sich die Banken selbst das notwendige Kapital an den Märkten beschaffen.    

Soffin reaktivieren

Schäuble bestand nicht länger auf eine Abwicklung kriselnder Banken als einziger Lösung. Deutschland sei für Pleiten mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz gewappnet. "Wir können notfalls Banken abwickeln, ohne das System zu gefährden - wir könnten im Extremfall auch die entsprechende Gesetzgebung von 2008 wieder in Kraft setzen", sagte er.

Damals war der Bankenrettungsfonds SoFFin ins Leben gerufen worden, der mit 480 Mrd. Euro Banken stützten konnte. Doch nach dem Abflauen der Krise hatte der Fonds zu Jahresbeginn seine Tore geschlossen. Oppositionsexperten forderten am Dienstag, den SoFFin wieder zu öffnen, um Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, es sei erschreckend, dass die Bundesregierung anders als in anderen Ländern in keinster Weise auf Liquiditätsprobleme der Banken vorbereitet sei und offenbar keinen Plan B in der Schublade habe.

Furcht und Forderungen

Während die Euro-Staaten auf der einen Seite die Furcht vor der Bankenkrise umtreibt, wollen sie die Banken andererseits aber möglicherweise stärker an den Kosten der Griechenland-Rettung beteiligen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Schäuble sagten, der im Juli vereinbarte Forderungsverzicht von 21 Prozent reiche womöglich nicht mehr aus, weil sich in Griechenland die Lage verschlechtert habe. Juncker bekam den Auftrag, das Pro und Kontra eines stärkeren Einschnittes zu prüfen. Die Ankündigungen lösten unter den Banken Protest aus.    

Die Institute hielten an der Vereinbarung vom 21. Juli fest, die eine substanzielle Erleichterung für den Euro-Staat vorsehe, sagte ein Sprecher des Weltbankenverbands IIF. Der Verband mache bei der Umsetzung Fortschritte. Die Banken hatten damals mit den europäischen Regierungen vereinbart, dass sie sich über den Rückkauf und den Tausch griechischer Anleihen 50 Mrd. Euro auf die geplanten 109 Mrd. Euro Hilfe von Euro-Ländern und IWF draufsatteln. Die privaten Banken in Deutschland kritisierten Junckers Äußerungen. "Jeder Politiker muss sich bewusst sein, dass das Infragestellen von einzelnen Elementen des zweiten Griechenlandpakets an den Märkten die Zweifel am politischen Kurs mehrt", erklärte Bankenverbands-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.