Mit Steuererhöhungen, die vor allem Reiche treffen, und einem Sparprogramm für die Ministerien will die französische Regierung ihr Haushaltsloch in diesem Jahr stopfen. Auf Zusatzbelastungen müssen sich auch Großunternehmen einstellen.

Die französische Regierung nimmt Banken, Energiekonzerne und besonders wohlhabende Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht. Das Kabinett verabschiedete einen Nachtragshaushalt, der neben Steuererhöhungen auch eine Reihe neuer Sonderabgaben vorsieht. Dadurch sollen allein in diesem Jahr 7,2 Mrd. Euro zusätzlich eingenommen werden. Zugleich stimmte die Regierung alle Franzosen auf Einschnitte ein. "Die unmittelbare Anstrengung wird über Steuereinnahmen gehen, aber den Rest der Legislaturperiode wird es um Ausgaben gehen", sagte Haushaltsminister Jerome Cahuzac. "Ausgaben zu verringern ist wie einen Supertanker zu bremsen: Es braucht Zeit."

Die Pläne des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande sehen unter anderem zusätzliche Sonderabgaben für Banken, bestimmte Energieunternehmen sowie besonders reiche Franzosen vor. Demnach gibt es eine einmalige Sondersteuer für Bürger mit einem Nettovermögen von mehr als 1,3 Mio. Euro. Allein dadurch sollen 2,3 Mrd. Euro eingetrieben werden. Die Zusatzabgabe für Banken und Energieunternehmen soll einmalig 1,1 Mrd. Euro einbringen. Mit den Maßnahmen will die französische Regierung erreichen, dass sie ihre Defizitziele in diesem und nächsten Jahr einhält.

Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, er wolle dafür die notwendigen Maßnahmen ergreifen. So werde das Haushaltsdefizit 2012 bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Ohne Gegenmaßen würde es allerdings 5 Prozent betragen. Im kommenden Jahr sei weiter ein Defizit von drei Prozent angepeilt, bekräftigte Moscovici. Bis 2017 strebe er einen ausgeglichenenHaushalt an. Das wäre das erste Mal seit 1974. Doch selbst wenn Frankreich sein Defizitziel in diesem Jahr einhält, wird der Schuldenstand der öffentlichen Hand auf über 90 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt steigen.

Mehrwertsteuer soll sinken

Der Nachtragshaushalt sieht außerdem die Rücknahme einer Ausnahmeregelung vor, die noch unter Nicolas Sarkozy eingeführt worden war und Überstunden von der Steuer befreit hatte. Dadurch sollen knapp 1 Mrd. Euro in die Staatskasse gespült werden. Zudem wird der Steuersatz für Finanztransaktionen auf 0,2 Prozent verdoppelt, was 170 Mio. Euro bringen soll. Auch für große Erbschaften und Schenkungen sollen künftig mehr Steuern bezahlt werden. Wie angekündigt führt die Regierung auch eine dreiprozentige Steuer auf Dividenden für Aktionäre ein. Das Parlament wird noch in diesem Monat über den Nachtragshaushalt abstimmen. Da Hollandes Sozialisten über eine komfortable Mehrheit verfügen, ist mit einer Annahme zu rechnen.

Nach einem Kassensturz des Rechnungshofs hatte die französische Regierung am Dienstag ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Für 2012 erwartet sie nun 0,3 Prozent statt den von der konservativen Vorgängerregierung prognostizierten 0,7 Prozent. Für das kommende Jahr wird noch ein Zuwachs von 1,2 Prozent erwartet statt der bislang einkalkulierten 1,75 Prozent.

Wegen des geringeren Wachstums und der dadurch schrumpfenden Steuereinnahmen hatte der Rechnungshof die Regierung am Montag gewarnt, dass Frankreich seine Haushaltsziele verfehlen könnte. Allein für dieses Jahr prognostizierten die Haushaltsprüfer einen Fehlbetrag von bis zu 10 Mrd. Euro, wenn Frankreich seine Zusagen an europäische Partner einhalten wolle. Im kommenden Jahr könnten sogar 33 Mrd. Euro fehlen, wenn die Neuverschuldung des Landes wie geplant auf drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gesenkt werden soll.

Der Rechnungshof hatte die Regierung auch gewarnt, dass sie angesichts der maroden Staatsfinanzen um eine Mehrwertsteuererhöhung möglicherweise nicht herumkomme. Trotz der klammen Haushaltslage will die Regierung die von dem früheren französischen Präsidenten Sarkozy geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte auf 21,2 Prozent im Herbst rückgängig machen. Sie hofft, damit das Wachstum anzukurbeln. Premier Jean-Marc Ayrault kündigte außerdem einen "nationalen Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" an.

Doch Einschnitte bei Sozialleistungen und im öffentlichen Dienst werden für das kommende Jahr erwartet. Der Bericht des Rechnungshofes könnte es Hollande erleichtern, seinen Anhängern die Sparmaßnahmen zu verkaufen.