Die Europäische Kommission schaut sich die Pläne der angeschlagenen WestLB nun doch noch einmal näher an. Die Genehmigung zur Gründung einer "Bad Bank" gilt nur vorläufig, heißt es aus Brüssel. An den Beihilfevorschriften könnte der WestLB-Plan scheitern.

Man habe die Maßnahme aus Gründen der Finanzstabilität lediglich vorläufig zugelassen, teilte die Kommission mit. Es bestünden jedoch Zweifel, ob die Auslagerung von Vermögenswerten mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stünden. Aus diesem Grund leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren ein.

Die WestLB soll als erste in Deutschland eine sogenannte "Bad Bank" bekommen, in die "faule Papiere" im Volumen von gut 85 Mrd. Euro ausgelagert werden sollen. Gleichzeitig werde die WestLB eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro durch den Bankenrettungsfonds SoFFin erhalten, wie die Kommission mitteilte. Zuvor war in Deutschland von bis zu vier Milliarden Euro vom Bund die Rede.

"Die Gründung der Bad Bank zeigt, dass die Umstrukturierung der WestLB im Gange ist", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Ich bin jedoch erstaunt darüber, wie viel zusätzliche Unterstützung erforderlich ist." Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und entscheidet über die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen.

In "Bad Bank" sollen strukturierte Wertpapiere, sonstige Risikopositionen sowie Geschäftsfelder kommen, die die nordrhein- westfälische Landesbank nicht mehr zum Kerngeschäft zählt.