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Politik 22.10.25

"Viele Menschen haben Angst" Merz präzisiert "Stadtbild"-Aussage

seit Tagen hagelt es Kritik für Friedrich Merz, Tausende demonstrieren gegen seine Äußerungen zum deutschen "Stadtbild". In London hatte der Bundeskanzler seine Aussagen gestern Abend konkretisiert: Es gehe ihm um Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten würden. Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel werde noch einmal über die gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik gesprochen werden, so Merz. "Das ist eine Arbeit, die wir gemeinsam leisten müssen, die aber auch nationale Anstrengungen erfordert."

Das wird heute außerdem wichtig:

• Die Steuerschätzer geben eine Prognose zu den Steuereinnahmen in diesem Jahr und in den Folgejahren ab, die eine wichtige Grundlage für die Aufstellung des Bundeshaushalts ist.
• Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Religionsfreiheit bei kirchlichen Stellenausschreibungen.
• In Mainz treffen sich die Ministerpräsidenten zu Beratungen über Themen wie die Stärkung des Exportstandorts durch gute Außenhandelsbeziehungen und die Anforderungen an die zivile Verteidigung.
• Der Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wird fortgesetzt.
• Mit einem sogenannten "Nationalen Marsch" im Zentrum von Budapest läutet der Orban-Herausforderer Peter Magyar seine Kampagne für die Parlamentswahl im April 2026 ein.
• Der britische König Charles III. und Königin Camilla treffen Papst Leo XIV. im Vatikan.

Mein Name ist Leah Nowak, ich begleite Sie heute durch den frühen "Tag". Bei Fragen, Anregungen oder Kritik schreiben Sie mir gerne an: leah.nowak@ntv.de.