Die Ausgaben für die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gut investiertes Geld. Diese Kontrollen seien "ein wesentlicher Punkt, warum das Migrationsgeschehen zurückgeht", sagte er in einem Interview für die Sat.1-Sendung ":newstime", die am Abend ausgestrahlt werden soll. Für die Kontrollen an den Landgrenzen hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung von der Einführung Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro ausgegeben. Das seien "80 Millionen gegenüber einer dramatischen deutlichen Absenkung von Asylzahlen, die Milliardenkosten in Deutschland verursachen", sagte Dobrindt.

Dass der Bund angesichts der abgewiesenen Menschen eine Milliardensumme spart, darf bezweifelt werden. 2024 sollen sich die Gesamtkosten für Geflüchtete und Asylsuchende auf 28,4 Milliarden Euro belaufen haben. Allerdings waren zum Ende des Jahres bundesweit 3,3 Millionen Menschen dieser Gruppen registriert. Es ist fraglich, dass 12.000 seit Jahresbeginn Zurückgewiesene auch nur im Ansatz einen Milliardenbetrag nötig gemacht hätten. Zudem gingen die Asylzahlen bereits zur Zeit der Ampel-Koalition deutlich zurück. Dies lag unter anderem daran, dass deutlich weniger Menschen überhaupt in die EU kamen,

Zudem räumte Dobrindt ein, dass bei der Bundespolizei durch die intensiveren Kontrollen eine hohe Zahl von Überstunden angefallen sei. Die meisten Polizeibeamten, mit denen er gesprochen habe, stünden aber hinter dieser Maßnahme, betonte der Innenminister.

Politik 14.01.25

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