Politik 11.06.21

Streit über digitale Überwachung Das bedeutet die Staatstrojaner-Regelung

Erst Ende Juni hat der Bundestag den Einsatz von Staatstrojanern für alle 19 Geheimdienste ermöglicht. Kritik regte sich prompt - die FDP geht nun allerdings auch rechtlich gegen die umfangreichen neuen Befugnisse für die Nachrichtendienste vor. Demnach legte sie Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle ein. Innenpolitiker der Fraktion begründeten dies unter anderem mit zu großen IT-Sicherheitsrisiken für die Bürger.

Wenn der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners nun auch den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gestattet werde, entstehe eine "Sicherheitslücke für alle Menschen in Deutschland", sagte Konstantin Kuhle. Das sei unverhältnismäßig, zumal die Zahl der Überwachungsfälle vermutlich gering sein werde. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, sagte, in einer Gesellschaft in der jeder jederzeit potenziell damit rechnen müsse, überwacht zu werden, sei es normal, wenn sich Bürger fragten, ob sie überhaupt noch frei reden könnten. Er verglich den Einsatz des "Staatstrojaners" mit der heimlichen Durchsuchung von Privaträumen.