Freitag, 09. Oktober 2020Der Tag

Liebe Leserinnen und Leser,

03:42 min

Politik 09.10.20

Söder zu Corona-Regeln "Der Flickenteppich muss vereinheitlicht werden"

die Woche neigt sich dem Ende und in Metropolen wie Berlin und Frankfurt am Main schnellen die Corona-Zahlen in die Höhe. Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, stellt Kanzlerin Merkel weitere Beschränkungen in Aussicht. In den Brennpunkten sollen notfalls Experten der Bundeswehr helfen. Auch eine Verschärfung der Maskenpflicht steht im Raum. Wir bleiben für Sie natürlich dran und berichten weiter über aktuelle Entwicklungen.

Und diese Themen haben uns heute ebenfalls beschäftigt:

• Es lief doch so gut für Michael Wendler. Seit jeher belächelt, hat er sein Image in den vergangenen Jahren dennoch zu Gold gemacht: Reality-TV-Auftritte, Werbedeals, DSDS-Engagement. Doch nun beißt er just in die Hände, die ihn fütterten. Seine Karriere ist damit beendet. Ein Kommentar von Volker Probst
• Eigentlich sollte das neue Sturmgewehr der Bundeswehr von der thüringischen Waffenschmiede C.G. Haenel produziert werden. Doch nun macht das Verteidigungsministerium einen Rückzieher. Für Konkurrent Heckler & Koch ein Erfolg.
• Das Wetter verhindert Mick Schumachers Formel-1-Debüt schon bei seinem Heimrennen am Nürburgring, doch der Einstieg in die Königsklasse des Motorsports ist nur aufgeschoben. Die Signale dafür sind sehr deutlich.
• Reisende sollen künftig auf einen Blick erkennen können, wie die Corona-Lage in anderen EU-Staaten ist. Allerdings sollen die Länder weiterhin selbst über Maßnahmen je nach Situation entscheiden dürfen.

Das soll es für heute gewesen sein. "Der Tag" kehrt morgen in aller Früh wieder zurück. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!

Wegen zahlreicher Brände haben in Nord- und Zentral-Israel tausende Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Gemeinden, die durch die Brände unmittelbar bedroht seien, würden in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr evakuiert, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Das Land leidet derzeit unter einer starken Hitzewelle.

Wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit hat der Zoll Razzien in drei Städten in Brandenburg und Sachsen durchgeführt. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Beschuldigte, die ein Unternehmen in der fleischverarbeitenden Branche betreiben, wie die Staatsanwaltschaft Görlitz und der Zoll in Dresden am Abend mitteilten. Den Verdächtigen wird demnach vorgeworfen, in zahlreichen Fällen falsche Angaben bei der Sozialversicherung gemacht zu haben.

Sie sollen Arbeiter mit zu geringem Entgelt und zu wenig Arbeitsstunden angemeldet haben, so dass den Sozialversicherungen hohe Beiträge vorenthalten wurden. Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem Schaden von etwa 1,5 Millionen Euro aus. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 13 Räumlichkeiten in Hoyerswerda, Bad Muskau und Cottbus durchsucht. Im Einsatz waren 130 Zollbeamte, die von mehr als 50 Beamten der Bundespolizei und der Landespolizei Sachsen unterstützt wurden.

Ein Prozess um einen Millionenbetrug mit der angeblichen Bewachung von Flüchtlingsheimen muss bald von vorn beginnen. Weil die Beweisaufnahme mit den zur Verfügung stehenden Terminen nicht hätte beendet werden können, sei das Verfahren ausgesetzt worden, teilte das Landgericht Hildesheim mit.

• Weitere Termine seien innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht gefunden worden. Anfang 2021 soll der Prozess daher neu beginnen. Den beiden Angeklagten wird Beihilfe zum besonders schweren Fall der Untreue vorgeworfen.
• Die 37 und 46 Jahre alten Männer sollen mit dem Ex-Chef einer Tochterfirma des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Hannover und einem weiteren ASB-Mitarbeiter zwischen Januar 2016 und April 2017 eine pauschale Abrechnungsweise des niedersächsischen Innenministeriums ausgenutzt haben.
• So habe der 37-Jährige Rechnungen für nicht geleistete Tätigkeiten gestellt und Zahlungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro erhalten. Der 46-Jährige soll ihn bei seiner beruflichen Tätigkeit steuerlich beraten haben. Von ursprünglich zehn angeklagten Fällen sind fünf eingestellt worden.

Drei Jahre nach der Tötung eines syrischen Mädchens in Aschaffenburg ist der international gesuchte Vater in der Türkei gefasst und nach Deutschland ausgeliefert worden. Der 45 Jahre alte Mann sitzt in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg und das Polizeipräsidium Würzburg mitteilten.

• Das junge Mädchen war Anfang Mai 2017 spurlos verschwunden, erst im Dezember 2018 hatten Spaziergänger die skelettierte Leiche in einem Wald gefunden.
• Dass der Mann gewalttätig war und seine Familie gequält hatte, war bekannt: Er wurde ebenfalls noch im Mai 2017 wegen gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen, vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Der Flugzeugbauer Airbus hat im September wieder eine steigende Zahl von Auslieferungen verzeichnet. 57 Jets wurden zum Kunden gebracht, wie der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern am Freitag nach Börsenschluss in Toulouse mitteilte. Im Juli waren es 49, im sommerbedingt auch in anderen Jahren schwächeren August 39 Maschinen.

• Airbus musste im September drei Stornierungen verzeichnen, Neubestellungen gab es keine. Wegen des Einbruchs im Flugverkehr durch die Corona-Pandemie wollen viele Fluggesellschaften bestellte Jets erst später entgegennehmen und verhandeln mit Herstellern seit Beginn der Krise über ein Entgegenkommen.
• Stornierungen konnte Airbus bisher aber weitgehend verhindern. Lediglich im Juni wurde ein Flugzeug abbestellt, zusätzlich zu den dreien im September. Frühere Stornierungen von 66 Maschinen aus dem ersten Quartal hatten laut Airbus nichts mit der Corona-Krise zu tun.

Wegen der Corona-Krise ist der Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens weiterhin auf Finanzhilfen angewiesen. In seiner letzten Sitzung vor der Inbetriebnahme des BER stimmte der Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB) Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu 552 Millionen Euro für das kommende Jahr zu. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für 2021 hervor, den der Aufsichtsrat diskutiert hat und über den die FBB berichtete. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

Mit 25 Kilogramm Drogen im Gepäck hat sich ein Mann von Berlin aus im Taxi durch Deutschland fahren lassen. Schleierfahnder stoppten den Wagen auf der Autobahn 9 in Bayern und entdeckten dabei drei Sporttaschen mit rund 15 Kilogramm Amphetamin und zehn Kilogramm Marihuana, wie das bayerische Landeskriminalamt in München mitteilte.

• Der Polizei zufolge bekam der 56 Jahre alte Taxifahrer von dem 37-jährigen Fahrgast in Berlin den Auftrag, ihn nach Tübingen in Baden-Württemberg zu bringen. Dem Fahrer zahlte er zum Fahrtantritt 1350 Euro als Fahrpreis und zusätzlich 150 Euro Trinkgeld.
• Die Polizisten nahmen zunächst auch den Fahrer fest, dieser durfte nach seiner Vernehmung mit seinem Wagen wieder nach Berlin fahren. Der Fahrgast kam in Untersuchungshaft.

Ein Berliner Busfahrer soll in Absprache mit Komplizen insgesamt elf Verkehrsunfälle bewusst herbeigeführt haben, um Versicherungszahlungen einzufordern. Die Unfälle ereigneten sich jeweils bei Fahrten ohne Passagiere und mit geparkten hochpreisigen Autos, wie die Polizei der Hauptstadt mitteilte. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen 13 Verdächtige, die sich mit der Masche knapp 300.000 Euro von einer Versicherung erschlichen haben sollen. Beamte des Landeskriminalamts vollzogen am Donnerstag insgesamt 14 Durchsuchungsbeschlüsse. Die Auswertung der gesammelten Beweismittel dauerte an.

01:35 min

Politik 09.10.20

Hickhack um TV-Duell mit Biden Hustender Trump kündigt Wahlkampf-Auftritte an

Ist Donald Trump fit genug für das Präsidentenamt auszuführen? Diese Frage wollen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus nun klären und eine Kommission zur Beurteilung des Gesundheitszustands von Präsidenten einrichten. Das Gremium solle künftig in Extremfällen die Amtsfähigkeit des Präsidenten prüfen, erklärte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi. Dabei gehe es nicht um Amtsinhaber Donald Trump, sondern darum, in Zukunft einen solchen Mechanismus zu haben. Die Kommission soll erst nach der Wahl am 3. November auf den Weg gebracht werden.

Der Abgeordnete Jamie Raskin erläuterte, die Kommission solle von Vertretern beider Parteien gleichmäßig besetzt werden. Sie soll aus 16 medizinischen Experten und früheren ranghohen Regierungsmitarbeitern bestehen, darunter möglicherweise auch Ex-Präsidenten. Die Mitglieder sollten dann selbst einen 17. Vertreter für die Kommission benennen. Rechtsgrundlage sei der 25. Verfassungszusatz. Er sieht Regelungen für Fälle vor, in denen der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Das Verteidigungsministerium hat das Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr gestoppt. Die Vergabestelle des Bundes werde die Entscheidung für den Thüringer Hersteller C.G. Haenel neu bewerten, teilte das Ministerium mit. Hintergrund sei die Prüfung einer nun bekannt gewordenen möglichen Patentrechtsverletzung.

Nach dem Fund eines vermeintlichen Sprengsatzes in einem abgestellten Zug in Köln hat die Polizei einen Tatverdächtigen in Lüdenscheid festgenommen. Beamte durchsuchten aktuell die Wohnung des 21-Jährigen, teilte die Polizei mit.

Die Staatsanwaltschaft hat die Betreiber von drei sogenannten CBD-Shops in Würzburg und Schweinfurt wegen Drogenhandels angeklagt. In ihren Shops und ihrem Onlinehandel verkauften die Männer unter anderem als Nutzblütentee bezeichnete Marihuanadolden und -blüten, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Würzburg mit.

• Dies wurde bereits vor knapp einem Jahr bei einer Razzia festgestellt, nun wurde Anklage zum Amtsgericht erhoben. In CBD-Shops werden zum Beispiel Hanfprodukte angeboten. Die angeklagten Besitzer hatten laut Ankläger keine Erlaubnis zum Verkauf der Blüten, die einen THC-Wirkstoffgehalt von bis zu 0,3 Prozent hatten.
• Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vorsätzliches gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige vor.
• Gegen zwei der insgesamt fünf Beschuldigten gibt es weitere Anklagepunkte wie Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, nachdem sie Polizisten und einen Staatsanwalt bei der Razzia angegangen waren.

In Westaustralien wird nach einer Hai-Attacke ein Surfer vermisst. Der Mann sei vor Kelp Beds Beach in der Nähe der Stadt Esperance von dem Raubfisch angegriffen worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Trotz einer sofort eingeleiteten Bergungsaktion sei aber zunächst nur das Surfbrett des Opfers gefunden worden.

Rettungsschwimmer suchten mit Jet-Skis das Meer ab. Weitere Details zu dem Surfer waren zunächst nicht bekannt. Zuvor sei in der Region an der Südküste von Western Australia ein Hai gesichtet worden, hieß es. Der abgelegene Strand wurde geschlossen. Das Gebiet ist berühmt-berüchtigt für solche Angriffe: Vor drei Jahren war in der Gegend eine 17-Jährige von einem Hai gebissen worden und später an ihren schweren Verletzungen gestorben. 2014 wurde ein 23-jähriger Surfer attackiert. Er verlor einen Arm und die andere Hand.

Beim Lufthansa-Konzern warten weiterhin rund 650.000 Kunden auf die Erstattung stornierter Tickets. Allerdings habe die Zahl abgenommen, und die offenen Forderungen beliefen sich inzwischen auf weniger als 300 Millionen Euro, wie das Unternehmen in Frankfurt mitteilte.

• Eine Woche zuvor waren es noch rund 350 Millionen Euro gewesen. Durch laufende Änderungen der Flugpläne in Folge der Corona-Reisebeschränkungen komme es zu unvermeidbaren Flugstreichungen, sodass die Zahl der offenen Erstattungsanträge nie ganz auf null sinken könne, erklärte das Unternehmen.
• Aktuell sei man durch verstärkten Personaleinsatz in der Lage, rund 1700 Erstattungsanträge pro Stunde zu bearbeiten. Die vom Staat gestützte Lufthansa hat in der Corona-Krise seit März Millionen Tickets storniert und nicht fristgemäß erstattet, wie sie selbst eingeräumt hat.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Der CDU-Politiker übernimmt die Leitung der Länderkammer offiziell am 1. November. Haseloff löst den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, ab. Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer, vertritt den Bundesrat im In- und Ausland und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist. Die Präsidentschaft wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge. Sachsen-Anhalt gab seinem Präsidentschaftsjahr das Motto "Gemeinsam Zukunft formen".

Ein Kloster in Bayern hat mit 51 Jahren Verspätung eine Postkarte aus Rom bekommen. "Besser spät als nie, dachte sich wohl die Post bei dieser Postkarte, die uns vergangene Woche mit 51 Jahren Verspätung erreicht hat ...", schreibt die Abtei Münsterschwarzach auf ihrer Facebook-Seite unter ein Foto der Karte, die von einer gewissen Hildegard unterzeichnet wurde.

Datiert ist die Postkarte auf den 20. April 1969. "nachadressiert wg. unkorrekter Anschrift" steht auf einem Aufkleber. Die Karte hänge inzwischen am Schwarzen Brett des Klosters im unterfränkischen Schwarzach am Main bei Würzburg und sei dort seit Tagen Gesprächsthema, hieß es beim Bayerischen Rundfunk.

Die Bundesregierung will das Gleichstellungsgesetz auf große Firmen im Staatsbesitz ausdehnen. Unternehmen wie die Deutsche Bahn müssten dann eine Frauenquote von 50 Prozent in Führungspositionen erfüllen und die Zahl ihrer Gleichstellungsbeauftragten aufstocken. Dagegen scheint sich die Bahn allerdings zu wehren, berichtet der "Spiegel".

• Das Vorhaben sei "mit erheblichen negativen Auswirkungen verbunden", warnten Bahn-Chef Richard Lutz, Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla und Personalchef Martin Seiler Mitte Juni demnach in einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz und Familienministerin Franziska Giffey sowie an Verkehrsminister Andreas Scheuer.
• Die Manager befürchten durch die vorgeschriebene Förderung von Frauen "eine Verschärfung des ohnehin gravierenden Fachkräftemangels in technisch-operativen Berufen bei der DB", wie der "Spiegel" aus dem Brief zitierte. Das Ziel, in den nächsten Jahren rund 100.000 neue Mitarbeiter einzustellen, werde "unter diesen Rahmenbedingungen erheblich erschwert".

Im August sind in Deutschland vergleichsweise viele Menschen gestorben. Die Zahlen stünden im Zusammenhang mit der Hitzewelle in dem Monat, erklärte das Statistische Bundesamt. Die Zahl der Gestorbenen lag demnach insbesondere in der Woche vom 10. bis 16. August mit 19.499 Fällen deutlich über dem Durchschnitt der vier Vorjahre. Das Plus betrug ein Fünftel. Im ganzen Monat starben nach vorläufigen Zahlen mindestens 77.886 Menschen. Das waren sechs Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019.

Die Daten zu bestätigten Corona-Todesfällen des Robert Koch-Instituts könnten die überdurchschnittlichen Sterbefallzahlen nicht erklären. Im August starben demnach 135 Personen, die zuvor nachweislich an Covid-19 erkrankt waren. Im April gab es dagegen 6034 Covid-19-Todesfälle, so dass ein Zusammenhang naheliegend gewesen sei, erklärte das Bundesamt. Die Sterbefallzahlen hatten in dem Monat zehn Prozent über dem Durchschnitt der Vorjahre gelegen.

Bisher bewerben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen als neuer CDU-Chef. Mit dieser Auswahl sind aber nicht alle in der Partei glücklich. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Gesundheitsminister Jens Spahn aufgerufen, zu kandidieren. Der unterstützt bisher die Kandidatur von Laschet. "Ich würde mich mit vielen anderen freuen, wenn Jens Spahn zur Wahl stünde", sagte etwa der Schwetzinger Abgeordnete Olav Gutting dem "Spiegel". Gutting ist auch Mitglied im CDU-Präsidium. In der Bundestagsfraktion und mehreren Landesverbänden fürchten offenbar viele Christdemokraten, dass keiner der drei bisherigen Kandidaten der CDU im Wahljahr einen echten Schub verleihen kann. Laschet und Spahn haben im "Spiegel" aber nochmal gesagt, dass alles so bleibt, wie es jetzt ist.

Um 12.01 Uhr, der Zeit, zu der der Attentäter vor genau einem Jahr den ersten Schuss auf die Tür der Synagoge in Halle abgefeuert hatte, läuteten für drei Minuten alle Kirchenglocken in der Stadt. Das öffentliche Leben stand für kurze Zeit still.

Am Nachmittag wollen Bundespräsident Steinmeier, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, Halles Oberbürgermeister Wiegand und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Privorozki an der Synagoge eine Gedenktafel einweihen. Teil des Mahnmals ist auch die frühere Tür der Synagoge, die dem Angriff des Attentäters standgehalten hatte. Auch an einem Dönerimbiss, in dem der Täter einen jungen Mann erschoss, soll eine Gedenktafel enthüllt werden. Der Täter hatte zudem eine Passantin auf der Straße erschossen, als er nicht in die Synagoge gelangte.

Wie nun bekannt wurde, beschmierten gestern Abend in Halle unbekannte Täter ein Gedenk-Graffiti für die Opfer mit einem Hakenkreuz. Der Staatsschutz ermittelt jetzt.

Update zum Einsatz in der Liebigstraße 34 in Berlin: Von der Polizei heißt es, dass das bisher besetzte Haus geräumt wurde. Sie habe 57 Personen herausgeführt, twitterte die Polizei. Dies sei weitgehend friedlich verlaufen, nur einige hätten Widerstand geleistet. Derzeit begutachte ein Bausachverständiger die einzelnen Räume. Später soll der Gerichtsvollzieher das Haus dem Eigentümer übergeben.

Zuvor hatte sich die Polizei Zutritt zum Gebäude verschafft. Drinnen seien die Beamten auf Hindernisse wie Betonelemente, Bretter und Metallteile gestoßen, hieß es. Eine Stahltür sei aufgeflext worden. Hunderte Menschen hatten am Morgen und Vormittag vor dem Gebäude gegen die Räumung protestiert. Die Polizei sagt, Beamte seien in den angrenzenden Straßen teilweise massiv angegriffen worden.

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das missbräuchliche Massen-Abmahnungen als Geschäftsmodell verhindern soll. Wenn sich eine Abmahnung zum Beispiel als ungerechtfertigt herausstellt, können Betroffene vom Abmahner künftig eine Erstattung ihrer Kosten fordern.

• Abmahnungen können kleine Unternehmen sogar in den Ruin treiben. Macht zum Beispiel ein Kleinunternehmer, der einen Onlineshop betreibt, einen formalen Fehler, könnte ihm eine Abmahnung ins Haus flattern - möglicherweise im Auftrag eines Konkurrenten. Es gibt Abmahnkanzleien, die darauf spezialisiert sind.
• Vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland heißt es, Abmahnungen seien grundsätzlich ein legitimes Mittel gegen unlauteres Geschäftsgebaren, doch sie seien allzu oft als "lukrative Einnahmequelle" missbraucht worden. "Systematisch werden Onlineshops auf mögliche rechtliche Fehler oder Lücken in den Rechtstexten hin untersucht. Unter Verwendung von Standardschreiben, die aus vorgefertigten Textbausteinen generiert werden, kontaktieren die Abmahner ihre jeweiligen Gegner und verlangen entsprechende Gebühren und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung", so der Verband.

Der Friedensnobelpreis 2020 geht an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Das teilte das norwegische Nobelpreiskomitee mit. Es begründete seine Entscheidung mit dem Kampf der UN-Organisation gegen den Hunger in der Welt. Dieser sei wichtig insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie. Hunger zu verhindern trage dazu bei, Stabilität und Frieden in der Welt zu schaffen. Ein Sprecher des Welternährungsprogramms sagte, dies sei ein "stolzer Moment".

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, "dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", teilte Generalsekretär Volker Wissing mit. Grund seien "aktuelle Äußerungen" von Kemmerich.

Kemmerich war im Februar überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden - mit Stimmen der AfD. Er nahm die Wahl an. Nun twitterte der Ex-Kurz-Zeit-Ministerpräsident, dass er es nicht als Fehler sehe, seine Wahl angenommen zu haben. "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation", schrieb Kemmerich. Er antwortete damit einem Nutzer, der dem Thüringer FDP-Landespartei- und Fraktionschef schrieb, es habe nie eine größere Verunsicherung in Thüringen gegeben "als zu Ihrer Amtszeit... nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden der daraus entstanden ist".

Die Reform der Kfz-Steuer ist beschlossen. Der Bundesrat legte keinen Einspruch ein. Damit steigt ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Zur Reform gehört auch, dass die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird, sie soll bis längstens Ende 2030 andauern.

Bleiben wir noch kurz bei der US-Politik. Die Fliege, die beim TV-Duell der Vizekandidaten auf dem Kopf von Vizepräsident Mike Pence saß, gibt es jetzt auch als Action-Figur. "Ich habe ein Spielzeug gemacht, um den wahren Helden der Debatte von heute Abend zu ehren", twitterte der Anbieter, der teilweise auch etwas makabere Spielzeuge anbietet wie Coronavirus-Figuren oder das "Schaufel-dir-dein-eigenes-Grab"-Spielset.

US-Präsident Trump scheint es nach seiner Corona-Infektion wieder besser zu gehen. Er hatte eine ganze Reihe von Medikamenten bekommen, darunter war ein noch nicht zugelassener Antikörper-Cocktail. Der britische "Guardian" berichtet, eines der Mittel, die Trump bekommen hat, sei mithilfe von menschlichen Stammzellen entwickelt worden, die aus einer Abtreibung stammen. Eine Praxis, die von Trump und vielen seiner Anhänger strikt abgelehnt werde.

Von Waschmaschinen ist lange bekannt, dass sie Mikrofasern mit dem Wasser in die Umwelt spülen. Elektrische Wäschetrockner sind aber auch nicht besser. Pro Durchlauf würden sie Tausende Mikrofasern aus der Wäsche in die Umgebung abgeben, schreiben zwei Forscherinnen aus den USA vom Central Wyoming College in Jackson in der Fachzeitschrift "Plos One". Die Fasern gelangten über die Entlüftungseinrichtung der Trockner direkt in die Natur.

Die Wissenschaftlerinnen hatten die Menge an freigesetzten Mikrofasern in zwei US-Bundesstaaten und mit unterschiedlichen Trocknern bestimmt. "Unsere Ergebnisse zeigen, dass elektrische Wäschetrockner ein potenziell großes Volumen an synthetischen und nicht synthetischen Mikrofasern aus Kleidung und Heimtextilien in unsere Umwelt einbringen", schreiben die Forscherinnen. Sie verweisen darauf, dass in 80 Prozent der amerikanischen Haushalte ein Wäschetrockner steht (Stand 2015). In Deutschland sind es 42 Prozent (Stand 2017). Es müsse dringend nach Möglichkeiten geforscht werden, wie sich der Mikrofaser-Eintrag in die Umwelt verringern lasse.

08:05 min

Frühstart 09.10.20

Maas im "ntv Frühstart" Ein Jahr nach Halle: "Das Problem ist nicht weg"

Heute jährt sich der rechtsextreme Terroranschlag in Halle zum ersten Mal. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einem "steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland" gewarnt.

• "Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland erheblich zugenommen", sagte Haldenwang dem "Tagesspiegel".
• Auch ein Lagebild des Verfassungsschutzes zeige: Die Sorgen der jüdischen Mitbürger seien berechtigt, dass sie auf offener Straße Opfer von Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Attacken werden könnten. Hier müssten Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sein.
• "Vor allem muss der Gesellschaft ins Bewusstsein gebracht werden, gemeinsam gegen aufkommenden Antisemitismus vorzugehen", sagte Haldenwang. Die Gefahr gehe zunehmend von radikalisierten Einzeltätern aus.
• Heute vor einem Jahr hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen und ein Massaker unter 52 Besuchern anzurichten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und in einem Dönerimbiss einen 20 Jahre alten Gast. Auf seiner Flucht verletzte der Deutsche mehrere Menschen, einige von ihnen sehr schwer. Gegen den mutmaßlichen Attentäter läuft noch der Prozess.

Mitten in der Corona-Pandemie hat Bolivien auch noch mit Großbränden zu kämpfen. Das Land rief deshalb den Notstand aus. Das soll es erleichtern, internationale Hilfen zu bekommen. Vom Verteidigungsministerium hieß es, von der Dürre und den Bränden seien fünf der neun Verwaltungsgebiete des Landes betroffen. Mehrere Feuer seien zu Großbränden verschmolzen. In den nächsten 10 bis 15 Tagen sei dort nicht mit Regen zu rechnen.

Laut der Umweltorganisation Fundación Amigos de la Naturaleza brannten in Bolivien von Januar bis Ende September etwa 2,3 Millionen Hektar Wald und Weideflächen ab. Zu den Bränden tragen Entwaldung und hohe Temperaturen bei.

Kleines Update zum Wirbel um Schlagersänger Michael Wendler und seinen Rückzug aus der "DSDS"-Jury: Denn Jury-Chef Dieter Bohlen scheint wirklich froh zu sein, dass seine Zusammenarbeit mit Wendler nun vorbei ist. In einem Video bei Instagram sagte Bohlen am Abend, seine Mutter habe immer gesagt, "Dieter, die größten Probleme erledigen sich oft von selber". So sei es nun gekommen. Bohlen scherzte über Wendlers Abgang, dass alle schuld seien - die Regierung, Corona oder eine Verschwörung – nur er, Bohlen, sei ausnahmsweise mal nicht schuld. "Freut euch alle", sagte er zum Schluss. Es sei ein "Abend der Freude und der Besinnung".

US-Präsident Donald Trump will nach seiner Corona-Infektion bereits dieses Wochenende wieder voll in den Wahlkampf einsteigen. "Ich denke, ich werde versuchen, am Samstag eine Kundgebung abzuhalten, wenn wir genug Zeit haben, das zu organisieren", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News. Er habe jedenfalls vor, "eine Kundgebung wahrscheinlich in Florida am Samstagabend" zu veranstalten. Florida spielt für den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 3. November eine wichtige Rolle.

01:01 min

Panorama 09.10.20

"Hochemotionalisierte" Stimmung Polizei räumt "Liebig 34" in Berlin

Es geht los in Berlin-Friedrichshain: Die Polizei steht mit einem Wasserwerfer vor dem besetzten Haus in der Liebigstraße 34, ein Polizist auf dem Wasserwerfer versucht, ein Fenster zu öffnen. Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber, die lautstark gegen die Räumung protestieren. Der Mietvertrag war vor zwei Jahren ausgelaufen. Der "Tagesspiegel" schreibt, die Proteste hätten schon um 3 Uhr begonnen. Demnach gab es auch schon erste Festnahmen. Es sollen Flaschen in Richtung der Polizisten geworfen worden sein. Die Polizei twitterte auch, in der Stadt hätten unter anderem mehrere Autos und Müllcontainer sowie ein Abfertigungsgebäude auf dem S-Bahnhof Tiergarten gebrannt.

Nach dem überraschenden Aus von Michael Wendler als Jurymitglied bei "Deutschland sucht den Superstar" haben sich sowohl RTL als auch Kaufland von dem Sänger distanziert. Kaufland hatte gerade erst einen Werbespot mit ihm aufgenommen - den hat Kaufland nun von sämtlichen Online-Plattformen runtergenommen. Wendler hatte gestern seinen Ausstieg bei "DSDS" verkündet. Noch überraschender war aber, was dann folgte: Er warf der Bundesregierung vor, in der Corona-Pandemie "grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung" und das Grundgesetz begangen zu haben. Viele deutsche TV-Sender, darunter auch RTL, seien "gleichgeschaltet, politisch gesteuert". Außerdem sagte er, dass Plattformen wie Youtube, Instagram und Facebook zensiert würden. Er sei deshalb jetzt beim Messengerdienst Telegram.

"Wir sind völlig überrascht von den Aussagen von Michael Wendler. Sowohl zum Ausstieg aus DSDS als auch von seinen Verschwörungstheorien", twitterte RTL. Auch Kaufland hält die Aussagen von Wendler für untragbar. "Bei unserem Video mit Michael Wendler ging es um Spaß & Ironie", schreibt die Supermarktkette. Wenn jedoch "mit der Sicherheit & Gesundheit von Menschen gespielt wird", sei die Grenze erreicht. Deshalb habe man "den ganzen Wendler-Content gelöscht" und man distanziere sich von den Aussagen des Sängers. Ob nicht auch Dieter Bohlen so langsam genug von so einem Jury-Stress hat?

00:38 min

Wetter 09.10.20

Regen und deutlich kühler Ungemütliches Herbst-Wochenende steht bevor

Heute in der Mitte regnerisch, nach Norden und Süden hin freundlicher, später im Nordwesten Schauer. Höchstwerte 13 bis 20 Grad. Heute bleiben die Wolken in einem Streifen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland bis nach Sachsen und in den angrenzenden Regionen dicht und zum Teil regnet es länger anhaltend. Im Norden und Süden scheint dagegen zeitweise die Sonne, auf Rügen und im Berchtesgadener Land sogar bis zu 7 Stunden lang. Im Nordwesten kommen ab dem Nachmittag Schauer auf. Die Temperaturen erreichen 13 Grad im Thüringer Becken bis 20 Grad am Kaiserstuhl, am Nordrand der Schwäbischen Alb sowie vom Chiemgau bis ins Berchtesgadener Land.

Guten Morgen!

Es war zwar erst kurz nach 5 Uhr, aber meine S-Bahn war schon etwas voller als sonst, weil bei U-Bahn, Bussen und Tram gestreikt wird. Nicht nur in Berlin, auch in Brandenburg und Bayern gibt es heute Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr. Außerdem beschäftigen uns heute unter anderem diese Themen:

• Eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene hier in Berlin, das Haus "Liebig 34", soll ab 7 Uhr geräumt werden. Unterstützer der Bewohner haben Widerstand angekündigt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.
• Das norwegische Nobelkomitee in Oslo lüftet um 11 Uhr das Geheimnis, wer in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird. Wettanbieter sehen die Weltgesundheitsorganisation WHO und Klimaaktivistin Greta Thunberg als Favoriten.

• Ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in Halle wird am Freitag mit Veranstaltungen, Gebeten und Kränzen der Opfer gedacht. Dazu werden Bundespräsident Steinmeier und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Schuster, erwartet. Ab 12.01 Uhr soll in der Saalestadt für drei Minuten das Leben ruhen.

  08:05 min

  Frühstart 09.10.20

  Maas im "ntv Frühstart" Ein Jahr nach Halle: "Das Problem ist nicht weg"

• Kanzlerin Merkel berät ab 12.30 Uhr in einer Videokonferenz mit den Bürgermeistern der elf größten deutschen Städte über die Corona-Lage.

• Der Bundesrat will ab 9.30 Uhr über eine Reform der Kfz-Steuer und eine Milliardenspritze des Bundes für Krankenhäuser abstimmen. Die höhere Steuer für Autos mit hohem Spritverbrauch ab 2021 soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Fahrzeuge zu kaufen.

• Die Einführung des neuen Nährwert-Logos Nutri-Score für viele Lebensmittel soll im Laufe des Tages die letzte Hürde nehmen. Der Bundesrat befasst sich abschließend mit einer Verordnung, die den Rechtsrahmen für eine freiwillige Verwendung in Deutschland schafft.

• Rennfahrer Mick Schumacher gibt ab 11 Uhr im ersten Freien Training zum Rennen auf dem Nürburgring sein Formel-1-Debüt an einem Grand-Prix-Wochenende.

Heidi Ulrich arbeitet bei ntv.de als Nachrichtenredakteurin am Newsdesk.

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