Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die RBB-Krise um die inzwischen abberufene Intendantin Patricia Schlesinger beschädigt. "Das, was in den letzten Tagen zu den Vorgängen beim RBB - leider nur scheibchenweise - ans Licht gekommen ist, beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt", sagte die SPD-Politikerin. "Hier wurde viel Vertrauen verspielt." Dreyer warnte jedoch "aufgrund möglicher Verfehlungen Einzelner" vor einer pauschalen Verurteilung des ganzen Systems. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine zentrale Säule unseres dualen Mediensystems und für das Funktionieren unserer Demokratie von großer Bedeutung. Wir brauchen jetzt ganz konkret drei Dinge", forderte Dreyer.

• "Erstens müssen die Vorwürfe beim RBB in der Anstalt selbst - und dies gemeinsam mit den dortigen Gremien - umfassend geprüft und aufgearbeitet werden."
• Zweitens seien einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig.
• Außerdem müssten drittens zügig die Gremien gestärkt werden. Dies hätten die Länderchefs mit dem Reformstaatsvertrag bereits im Juni beschlossen. Im Oktober solle dieser unterzeichnet werden.

Politik 19.08.22

Noch mehr Schlesinger-Filz? RBB soll Ex-Managern weiter Gehalt zahlen