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Der Tag Mandatsverzicht von Petra Hinz weiterhin ungültig

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Petra Hinz

(Foto: picture alliance / dpa)

Der nach einer Lebenslauf-Fälschung angekündigte Mandatsverzicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz lässt weiter auf sich warten.  Bislang sei das angekündigte Originalschreiben mit der Verzichtserklärung noch nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung.

  • Am Mittwoch war Hinz' Verzichtserklärung per Fax vorab an den Bundestag gegangen. Für einen gültigen Mandatsverzicht wird aber nach Paragraf 46 Bundeswahlgesetz das Original benötigt, wie die Sprecherin erläuterte. Hinz hatte angekündigt, ihr Mandat mit Ablauf des 31. August niederzulegen.
  • Die 54 Jahre alte Essener Bundestagsabgeordnete hatte unter anderem Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht und sich "Juristin" genannt, obwohl sie weder Abitur noch Studium hat. Ihren Austritt aus der SPD hat sie für den 5. September angekündigt.

Quelle: n-tv.de