Die Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat "Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas eingeengt", sagte Merz auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. "Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", fügte der CDU-Chef hinzu.

Politik 03.06.25

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Man werde dies "selbstverständlich im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts" tun. Aber man werde die öffentliche Sicherheit schützen und das Land vor einer "Überlastung" bewahren. "Dies ist eine Aufgabe, der wir uns unverändert stellen wollen", betonte der Kanzler. Bis die europäischen Außengrenzen wirklich geschützt seien, müssten die Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechterhalten werden.