Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Der längst zum Politikum gewordene Fall erhitzt zurzeit so manche Gemüter auf Verwaltungs-, Entscheider- und Juristenebene. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa warf nun dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul wegen dessen Äußerungen zu dem besagten Gerichtsurteil eine Gefährdung des Rechtsstaats vor.

"Das ist eine sehr gefährliche Aussage", sagte Gnisa dem ZDF. Reul hatte erklärt, Richter sollten auch im Blick haben, dass ihre Entscheidung dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entspreche. Gnisa nannte das "eine ganz gefährliche Attacke auf unseren Rechtsstaat".