Politik 06.01.25

Stärkste Kraft in Österreich Van der Bellen beauftragt FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnen in der Migrationsdebatte in Deutschland vor einem Erstarken rechter Kräfte wie in Österreich. "Österreich ist schlichtweg ein Warnsignal für Deutschland", sagte Dobrindt zum Auftakt der dreitägigen Klausurtagung der Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Österreich habe nicht die Kraft gehabt, sich in der Migrationspolitik neu aufzustellen. "Deutsche Rechtspopulisten sind immer noch mal schlimmer. Die schlimmsten von allen", sagte Söder.

"Wir sehen gerade in Österreich, unserem Nachbarland, was passiert, wenn ein Politikwechsel nicht möglich ist", sagte Dobrindt. Die CSU wirbt im Bundestagswahlkampf für einen "Politikwechsel" unter anderem durch eine schärfere Migrationspolitik. Söder verwies auf den Rechtsruck bei früheren Wahlen in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Italien. Dort hätten "Populisten" besser abgeschnitten als die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen Konservativen. "Und ich habe keine Lust, niemals, dass wir am Ende Steigbügelhalter werden für irgendwelche Populisten. Sondern wir wollen den Richtungswechsel und den Politikwechsel selbst organisieren."