Gibt es etwa doch keine Einigung? Eigentlich wollten die Bundestagsfraktionen von Union und SPD um 17.30 Uhr vor die Presse treten und den gemeinsamen Kompromiss zum Wehrdienst verkünden. Doch daraus wird nichts. Die Pressekonferenz wurde spontan abgesagt. Noch am Nachmittag hatten sich die Parteien zufrieden gezeigt. Von beiden Seiten vereinbarte Eckpunkte seien eine "gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, beide Seiten hätten "hart gerungen". Es sei aber "eine gute Lösung gefunden" worden. Dabei sei es auch um die Frage gegangen, wie ein möglichst gerechtes Verfahren bei der Auswahl der Wehrdienstleistenden gefunden werde. Ein nun diskutiertes Losverfahren sei dabei aus seiner Sicht die fairste Variante. Ähnlich äußerte sich Miersch. Doch genau dieses Pflichtelement stieß offenbar in Teilen der SPD-Fraktion auf erheblichen Widerstand.

Politik 14.10.25

Umstrittenes Losverfahren Einigung bei Wehrdienst offenbar wieder geplatzt - SPD meutert

Ein Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht vor, dass ab kommendem Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung geladen. Die Entscheidung für den Wehrdienst sollte aber freiwillig bleiben. Die Union hatte das jedoch nicht für ausreichend gehalten und Änderungen in Richtung einer Wehrpflicht verlangt, wenn Zielgrößen bei der Rekrutierung nicht erreicht werden. Demnach soll aus allen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, ein Teil ausgelost werden, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollten die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf beide Fraktionen.