Der Tag Streit um Hambacher-Forst-Räumung geht weiter
13.10.2021, 11:25 UhrDie Räumung des Hambacher Forsts hatte zuletzt im Wahlkampf von Armin Laschet eine Rolle gespielt, der meint, er habe mit der Entscheidung 2018 Leben gerettet. Nun geht der Streit in die nächste juristische Runde.
Anfang September hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Räumung rechtswidrig war. Der Brandschutz sei nur vorgeschoben gewesen, so die Begründung. Gegen diese Entscheidung hat die Stadt Kerpen Rechtsmittel eingelegt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nach Angaben eines Gerichtssprechers eingegangen. Prüfen muss jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Sollte die Berufung zugelassen werden, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Nach Angaben einer Sprecherin ist derzeit offen, wann die Entscheidung fällt.
Quelle: ntv.de