FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt den Umgang mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen, schließt Steuererhöhungen aus und unterstützt die Abkehr vom Verbrenner-Aus. Die "feministische Außenpolitik" der Außenministerin hält Dürr für richtig, nicht aber den Begriff.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, das Sondervermögen für die Bundeswehr werde zu zögerlich abgerufen. "Ja klar, das kann auch gerne noch schneller gehen. Ich bin da immer ungeduldig, keine Frage. Richtig ist aber auch, das Geld muss bei der Truppe ankommen", sagte Dürr im "Frühstart" von ntv. Das Sondervermögen sei Geld der Steuerzahler. Notwendig sei es, weil eine unionsgeführte Bundesregierung zu wenig für die Bundeswehr gemacht habe. Die Bundeswehr sei "wirklich kaputtgespart worden", so Dürr.

Politik 28.02.23

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Die Aussage von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Steuern nicht zu erhöhen, hält Dürr für unabdingbar. "Ja, natürlich ist das das letzte Wort." Es gehe darum, das Richtige für Deutschland zu tun. "Wir haben Herausforderungen bei der Wettbewerbsfähigkeit, das ist nicht Schuld der Ampelpartner, da hat die Union ganz viel liegen gelassen", so Dürr. Das müsse jetzt aufgeholt werden. Die Antwort könne aber nicht sein, die Steuern zu erhöhen, "obwohl wir ein Höchststeuerland sind. Das wäre kontraproduktiv, das wird, glaube ich, jeder Ökonom bestätigen".

Wirtschaft 02.03.23

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Auch die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), sich gegen ein Verbrenner-Aus in Europa auszusprechen, wird von Dürr unterstützt. "Wir haben in Europa durchgesetzt, dass Verbrenner-Autos klimaneutral nach 2035 zulässig sein sollen", sagte Dürr. "Ich weiß, dass viele den Verbrenner abgeschrieben hatten, Markus Söder beispielsweise hat ein Verbrenner-Aus gefordert", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die FDP habe das immer für falsch gehalten, da Technologieoffenheit wichtig sei. "Das Ziel ist, nach 2035 Verbrennungsmotoren zu haben, die aber klimaneutral laufen", so Dürr. "Jetzt erwarte ich von Europa ein Ja zum Verbrenner, aber klimaneutral nach 2035."

Politik 01.03.23

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Die von der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ausgerufene "feministische Außenpolitik" verteidigte Dürr, um sich gleichzeitig von dem Begriff zu distanzieren. "Es geht, so verstehe ich die Bundesaußenministerin, darum, ein gesamtheitliches Bild auf die Außenpolitik zu haben." An Stelle der Außenministerin würde er das Wort "nicht als Kampfbegriff benutzen", sondern das Ziel ausgeben, Außenpolitik ganzheitlich zu gestalten. "Da sind wir beieinander. Das Wort, glaube ich, da fremdeln viele in Deutschland mit, weil es kaum verständlich ist in der Sache", so Dürr. "Aber Außenpolitik ganzheitlich zu betrachten, ist ein richtiger Ansatz."