"Schädliche und illegale Inhalte" China verteidigt Internet-Zensur
15.02.2006, 07:50 UhrChina hat die strenge Zensur des Internets verteidigt und gleichzeitig abgewiegelt: Nur "sehr wenige" ausländische Webseiten, deren Inhalte mit "Pornografie oder Terrorismus" zu tun hätten, seien blockiert, sagte der Vizechef des Internetbüros beim Staatsrat, Liu Zhengrong.
Er reagierte damit auf internationale Kritik an der Sperrung von Webseiten wie die der britischen BBC, der "Stimme Amerikas" (VOA) oder von Menschenrechtsgruppen. Die Tageszeitung "China Daily" zitierte den hohen Beamten am Mittwoch mit den Worten, Chinas Vorschriften stimmten mit internationaler Praxis überein. Er bestritt die Inhaftierung von "Cyber-Dissidenten": "Niemand in China ist inhaftiert worden, nur weil er oder sie im Internet etwas gesagt haben." Menschenrechtler zählen dagegen 49 solcher Bürgerrechtler in chinesischen Gefängnissen.
Die ungewöhnliche Rechtfertigung des Beamten zielte offenbar auf die Anhörung im US-Kongress, zu der die großen Internetunternehmen Cisco, Google, Yahoo und Microsoft vorgeladen sind. Scharfe Kritik und Empörung hatten die Selbstzensur der Unternehmen in ihren chinesischen Suchmaschinen, ihre Hilfe beim Filtern von politisch unliebsamen Inhalten sowie die Herausgabe von persönlichen Daten und E-Mails zur Verfolgung von Bürgerrechtlern ausgelöst. Der Vizechef des chinesischen Internetbüros verwies auf den lukrativen Internetmarkt in China und betonte, ausländische Unternehmen "müssen chinesische Vorschriften einhalten".
Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, sagte: "Es gibt schädliche und illegale Inhalte im Internet, die die gesunde Entwicklung junger Leute schädigen." Verschiedene Länder hätten unterschiedliche Vorschriften. China wolle "unmoralische und schädliche Inhalte" begrenzen, sagte der Sprecher. Experten wiesen allerdings darauf hin, dass Porno-Seiten von China durchaus erreicht werden können. Blockiert seien vielmehr Informationen über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, Kritik an der Kommunistischen Partei, Informationen über den Dalai Lama, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, oder auch über den demokratisch gewählten taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian.
Quelle: ntv.de