Politik

Nach Bericht über ReduzierungTrump sagt Polen 5000 zusätzliche US-Soldaten zu

Nach Merz' Kritik am Iran-Krieg kündigt Trump einen US-Truppenabzug aus Deutschland an. Berichte, dass auch Polen von einer Reduzierung betroffen sei, lösen in Warschau Unruhe und Protest aus. Nun stellt der US-Präsident klar, dass er 5000 US-Soldaten in das Nato-Land schicken werde.

Fliegen soll günstiger werdenBundesregierung macht Erhöhung der Ticketsteuer rückgängig

Mit der Senkung der Ticketsteuer wird das Reisen mit dem Flugzeug bald wieder günstiger - eigentlich. Denn durch den Iran-Krieg steigen die Preise. Der Effekt könnte sich somit am Ende in Grenzen halten.

Vier tote Zivilisten Verheerender russischer Gleitbombenangriff auf Kleinstadt

Russische Luftangriffe sorgen erneut für mehrere Tote. In einer kleinen Stadt nahe der Front kommen vier Menschen ums Leben, drei davon durch eine Gleitbombe. Die Ukraine hat solchen Attacken nur wenig entgegenzusetzen, aber bald eine eigene Waffe dieses Typs zur Verfügung.

Daten für SicherheitsbehördenBürgermeister von London blockiert Palantir-Deal der Polizei

Die Nutzung von Palantir-Software durch Polizeibehörden ist in Deutschland umstritten. Auch der Bürgermeister von London hat ethische Bedenken - führt bei seinem Veto aber Verfahrensregeln an. Die Met Police ist nicht begeistert.

Videos

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RTL/ntv-TrendbarometerUnion hängt fest - AfD setzt sich weiter ab

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Fritz bewertet Staatschefs-Streit"Netanjahu-Aussage von Trump war sehr vielsagend"

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Vor- und Nachteile erklärtDrei Formen der privaten Altersvorsorge unter der Lupe

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"Reaktion wird verheerend sein"Nato-Generalsekretär richtet Warnung an Putin

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Militärexperte zu Iran-DrohungTrump "spielt auf Zeit" - doch die läuft ihm davon

02:29 min

Abschuss von KleinflugzeugenKubas Ex-Präsident Raúl Castro angeklagt - darum geht es

Obergrenze steigtParteien können mehr Geld erhalten

Parteien finanzieren sich aus unter anderem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Aber auch aus staatlichen Zuschüssen. Deren Obergrenze wird nun wie gesetzlich geregelt angehoben. Allerdings muss das nicht zwangsläufig mehr Geld bedeuten.

Neue Taktik für LuftangriffeBelarus wird zur Startrampe für Putins Drohnen - und mehr?

Russland feuert unaufhaltsam Drohnen in Richtung der Ukraine. Mit Angriffen über Belarus versuchen sie inzwischen, die ukrainische Luftverteidigung zu umgehen. Der ukrainische Präsident Selenskyj droht dem belarussischen Machthaber Lukaschenko indirekt mit venezolanischen Verhältnissen.

Von Kevin Schulte

Öffnung zur "extremen Rechten"Autoren protestieren gegen Reichelt-Buch bei Westend Verlag

Beim Westend Verlag erscheint ein Buch von Julian Reichelt mit etlichen Beiträgen von Personen aus seinem rechten Nius-Universum. Bei anderen Autoren stößt das auf Protest. Diese wollen zukünftig andernorts ihre Werke publizieren.

"Werden tun, was nötig ist"USA glauben nicht an friedliche Einigung mit Kuba

Die Trump-Regierung versucht, das kubanische Regime zu beseitigen. Ähnlich wie im Iran ist man jedoch auch in Havanna nicht gewillt, auf US-Druck hin abzutreten. Ein militärischer Schlag wird wahrscheinlicher.

Interner MachtkampfGericht setzt Spitze der Oppositionspartei CHP in Türkei ab

Ist die Spitze der CHP auf legalem Wege ins Amt gekommen? Ein Parteimitglied hat Zweifel, klagt und gewinnt. Ein Gericht setzt einen früheren Parteichef wieder ein.

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ntv vergleicht SystemePension vs. Rente: So groß sind die Unterschiede wirklich

Wie eine "Wikingerarmee"Israelische Soldaten berichten über Plünderungen und Zerstörung im Libanon

Eine Zeitung spricht mit israelischen Soldaten, die jüngst im Südlibanon im Einsatz waren. Nach offizieller Darstellung sollen dort die Hisbollah bekämpft und weitere Angriffe der Terroristen verhindert werden. Die Gespräche zeigen jedoch, dass viele Soldaten ihre Macht missbrauchen.

Geldsegen für die ParteiReicher Unternehmer spendet BSW erneut Millionenbetrag

Immer wieder fällt der Unternehmer Thomas Stanger mit üppigen Großspenden an das BSW auf. Nun kann sich die Partei erneut über einen hohen Betrag freuen.

Jens Spahns ganzer StolzSieben Gründe für ein Scheitern beim schwarz-roten Heizungsgesetz

Folgt auf Robert Habecks "Heizungshammer" nun Katherina Reiches Rohrkrepierer? Vieles spricht jedenfalls dafür, dass das von Union und SPD geeinte Gebäudemodernisierungsgesetz gerade mit Schwung gegen die Wand fährt.

Von Sebastian Huld

Wer steckt hinter der Sabotage?Hitzige Debatte über AfD-Antrag für Nordstream-Untersuchungsausschuss

Zuletzt erhärtet sich der Verdacht, dass Ukrainer für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sind. Die AfD vermutet staatliche Beteiligung und wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. Im Bundestag bekommt sie heftigen Widerspruch.

Kreml offen für GesprächeMoskau wünscht sich EU-Unterhändler für Friedensgespräche

Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wollen die Europäer mitreden. Moskau zeigt sich zum Dialog bereit. Der eigentlich Zuständigen wirft der Kreml allerdings "Russenhass" vor. Wer spricht stattdessen mit Kremlchef Putin?

Juden in Berlin ausgespäht?Mutmaßlicher iranischer Spion wegen Mordplänen an Beck und Schuster angeklagt

Im vergangenen Jahr wird in Dänemark ein Mann festgenommen, der offenbar im Auftrag des Irans Anschläge vorbereitete. Sein Ziel laut Anklage: Juden in Deutschland töten. Der entscheidende Hinweis zu dem mutmaßlichen Spion kommt wohl aus dem Ausland.

Gefangene Aktivisten gedemütigtItalien fordert EU-Sanktionen gegen israelischen Minister

Nicht zum ersten Mal werfen Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte Israel eine unmenschliche Behandlung in Haft vor. Doch diesmal veröffentlicht Polizeiminister Ben-Gvir sogar selbst demütigende Bilder. Der internationale Aufschrei ist groß, Italien fordert spürbare Konsequenzen.

"Konstruktives Mitglied"Magyar macht in Österreich große Hoffnungen auf Ungarns EU-Kurswechsel

Die Erwartungen in der EU sind groß, dass mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bessere Zeiten anbrechen. Bei seinem Antrittsbesuch in Österreich macht er Hoffnungen, dass es genau so kommt. Gegen seinen Vorgänger erhebt er erneut schwere Vorwürfe.

Auf Konfrontationskurs zu Trump?Chamenei verbietet angeblich Ausfuhr von hochangereichertem Uran

Die Verhandlungen im Iran-Krieg scheinen festgefahren: Wechselseitig stellen Washington und Teheran Bedingungen auf, die die andere Seite kaum erfüllen wird. Irans jüngste Anweisung dürfte den US-Präsidenten nun zusätzlich provozieren.

Von wegen "Made in the USA"Das "Trump Phone" ist da - mit neun Monaten Verspätung

Das Trump-Telefon kommt neun Monate zu spät, dafür sieht es einem zwei Jahre alten Handy aus Taiwan verblüffend ähnlich. Natürlich ist es goldfarben, natürlich steht "Trump" darauf - sogar viermal. Nur in den USA produziert ist es offenbar nicht.

Zeitpunkt ist noch offenEU-Vertreter einigen sich bei Abschiebezentren

Viele Staaten wollen die EU nicht nur gegen weitere Migranten abschotten, sie wollen auch Menschen aus dem Bündnis abschieben. Um die geplanten Rückkehrzentren gibt es aber längeres Gezerre. Nun einigen sich das Parlament und die Mitgliedstaaten jedoch.

Vorfall über Schwarzem MeerRussische Kampfjets bedrängen britischen Aufklärer massiv

Ein britisches Aufklärungsflugzeug ist über dem Schwarzen Meer im Einsatz. Plötzlich tauchen zwei russische Kampfjets auf und bedrängen es - und zwar massiv. Die britischen Piloten müssen das Notfallsystem auslösen.

"Ich spreche mit jedem"Trump stellt Gespräch mit Taiwans Präsident in Aussicht

Er würde von einer jahrzehntealten Praxis abweichen: Donald Trump bringt ein Gespräch mit Taiwans Präsident Lai ins Spiel. Die USA haben 1979 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen und offizielle diplomatische Beziehungen zu Taipeh beendet. Pekings Antwort folgt prompt.

Hochaktuelles ThemaMerkel von Buch geheimer Autorin "gefesselt und gerührt"

Angela Merkel warnt bei einer Buchvorstellung davor, das Engagement der Iranerinnen im Schatten des Iran-Kriegs zu übersehen. Bei der Terminanfrage habe sie erst gezögert, weil sie keine aktive Politikerin mehr ist. Doch das Buch einer anonymen Autorin habe sie gefesselt und berührt.

Neue Zahlen zeigen VerhältnisseDeutsche holen mehr Verwandte aus dem Ausland als Geflüchtete

Über den Familiennachzug wird seit Jahren gestritten. Im Vorjahr setzt die Bundesregierung diesen für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland aus. Tatsächlich holen mehr Deutsche Familienangehörige ins Land, als es Geflüchtete tun.

Erst "Knaller", dann DementiGroße Aufregung um Renten-Ente

Ein Bericht über angebliche Beschlüsse der Rentenkommission sorgt für Aufregung. Dann dementiert das Gremium. Der Bericht stimme nicht: "Wir haben über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen".

Kanzler macht Druck mit BriefMerz will Ukraine mit Sonderstatus schneller in die EU bringen

Die Ukraine gehört zu Europa. Sie möchte gern Mitglied der EU werden, was viele Europäer begrüßen. Die russische Invasion ist die zentrale Hürde dafür. Jetzt hat Kanzler Merz eine Idee, wie Kiew dennoch näher an die Europäische Union heranrücken kann.

Israel will Iran angreifenBericht: Trump und Netanjahu geraten in heftigen Streit

Nach außen steht die Allianz zwischen Israel und den USA im Krieg gegen den Iran. Zugleich berichten anonyme Quellen von lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Trump und Netanjahu. Während der US-Präsident zögere, wolle Israels Premier neue Angriffe auf Teheran.

Überraschender Rückzug von HöneWurde Kubickis Solo-Kandidatur auf Geheimtreffen beschlossen?

Für FDP-Mitglieder kam die Nachricht überraschend: Zum Parteichef können sie Ende Mai nur noch den Kandidaten Kubicki wählen, während Herausforderer Höne zurückzieht. Laut einem Zeitungsbericht sollen die beiden das unter vier Augen ausgemacht haben. Dazu gibt es nun zwei Versionen.

"Regierungsbildung ohne die AfD"Günther sieht anderen Umgang der Union mit Linken und Grünen

Daniel Günther nimmt einen veränderten Blick in der Union auf die Grünen und die Linkspartei wahr. Er rät zu Regierungsbildungen ohne die AfD. Genau das könnte in Ostdeutschland allerdings bald sehr schwierig werden, wenn es in der CDU doch weiterhin große Vorbehalte gegen die Parteien gibt.

Appell vom Vortag ignoriertUnions-Mittelstand zieht rote Linien für Merz

Am Dienstag besucht Kanzler Merz die SPD-Fraktion und wirbt für eine Koalition ohne rote Linien. Doch der Appell hält nicht lange: Aus seiner eigenen Unionsfraktion meldet sich einen Tag später eine gewichtige Stimme und macht eben das - rote Linien ziehen und den Parteichef unter Druck setzen.

Flugzeugabschuss vor 30 JahrenUSA klagen Kubas Ex-Staatschef Raul Castro an

1996 haben kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge, die aus den USA kamen, abgeschossen. Unter Präsident Trump wollen die USA nun den damaligen Verteidigungsminister und späteren Staatschef zur Verantwortung ziehen. In Florida wird Klage eingereicht.

Verteidigten damals den KongressKapitol-Polizisten klagen gegen Trumps Milliarden-Fonds für Verbündete

Am 6. Januar 2021 stürmen radikale Trump-Unterstützer das Kapitol, um die Ablösung des Präsidenten durch Joe Biden zu verhindern. Dabei werden Dutzende Polizisten verletzt. Zwei Beamte klagen nun gegen einen Fonds, der den Randalierern zugutekommen soll.

"Strategische Blindheit" in Berlin"Moskau ist eindeutig der Juniorpartner Pekings geworden"

Kurz nach US-Präsident Trump besucht auch Russlands Machthaber Putin China. Dort bekommt er einen großen Empfang. Das Regime produziert Bilder größter Eintracht. Der China-Experte Andreas Fulda blickt im Interview hinter die Kulissen.

Interview: Volker Petersen

"Sehr gefährlich"Russland feuert Drohnen mit radioaktiven Raketen auf Ukraine

Die Ukraine berichtet von radioaktiven Raketen aus Russland, die mittlerweile regelmäßig im Krieg eingesetzt werden sollen. Bei einem untersuchten Exemplar wird ein deutlich erhöhter Wert gemessen. Dieser ist zwar nicht akut gesundheitsgefährdend, doch vor allem vor den Stäben aus abgereichertem Uran in den Sprengköpfen wird gewarnt.

Putin zu Besuch in PekingSo schwach ist Russland wirklich

Gemessen an der Fläche ist Russland das größte Land der Erde. Militärisch tritt Moskau wie selbstverständlich als Großmacht auf. Ein Blick auf prominente Kennzahlen jedoch zeigt: Abseits von Atomwaffen und Rohstoffen kann die Russische Föderation kaum mithalten.

Von Martin Morcinek

"Lächerliche PR-Aktion"?Neue Plagiatsvorwürfe gegen Mario Voigt - Höcke bezahlt Gutachten

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht wegen seiner Doktorarbeit unter Druck. Ein Plagiatsjäger hat das Werk unter die Lupe genommen - und macht schwere Vorwürfe. Ein Problem: Auftraggeber ist die AfD.

"Unsere Freunde in Deutschland"USA danken Merz für deutsche Ebola-Hilfe - auch Familie des US-Patienten in Berlin

Mit seinen Äußerungen über die USA macht sich Friedrich Merz wiederholt unbeliebt in Washington. Jetzt lassen lobende Worte von Außenminister Rubio aufhorchen. Mit Blick auf die jüngste Bitte um Hilfe dürfte die Dankbarkeit der Vereinigten Staaten noch weiter wachsen.

Aufruf zur Abkehr vom RegimeRubio schickt ungewöhnlichen Videoappell an Kubas Einwohner

Die Trump-Regierung lässt nicht locker beim Versuch der Beseitigung der autoritären Staatsführung Kubas. Neben den umstrittenen wirtschaftlichen Blockaden versucht Washington es jetzt mit einem Videoappell. Viel Wirkung dürfte das aber nicht erzielen.

Nur "Überschrift vorgelesen"?AfD-Politiker blamiert sich mit Weltklimarat-Zitat

In der Hamburger Bürgerschaft zitiert ausgerechnet die AfD den Weltklimarat. Der Fraktionschef der Rechtsaußenpartei stellt den menschengemachten Klimawandel infrage - und erntet in der Bürgerschaft scharfe Konter aus allen Fraktionen.

Konto, Karte, Paypal blockiert?Wenn Trump einen Gegner ins Visier nimmt

Die deutsche NGO HateAid kämpft gegen Gewalt im Netz und ist für US-Techfirmen ein Ärgernis. Doch deren Bosse verstehen sich gut mit Donald Trump und der setzt seine Macht für sie ein - auch in Deutschland. 

Von Frauke Niemeyer

"Unglaubliche Möglichkeiten"Trump-Gesandter will Grönland aus "Abhängigkeit" locken

Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark, doch davon hält US-Präsident Donald Trump wenig. Nun schickt er seinen Sondergesandten auf die Arktisinsel. Der umwirbt die Bevölkerung öffentlich. Regierungschef Nielsen sieht derweil nach einem Gespräch wenig Bewegung.

Regime droht mit "Blutbad"Nach Venezuela und Iran: Greift Trump als Nächstes Kuba an?

Entgegen seiner Wahlkampfrhetorik ist der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit massiv militärisch in der Außenpolitik aktiv. Nach den Eingriffen in Venezuela und dem Iran könnte nun Kuba auf dem Plan Trumps stehen. Auf die Drohungen aus Washington reagiert das Regime mit deutlichen Worten.

Von Lukas Märkle

Milliarden für ZivilschutzDobrindt: "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte"

Für Pandemien, Naturkatastrophen oder mögliche Angriffe ist Deutschland nicht ausreichend gewappnet. Das will Innenminister Dobrindt jetzt ändern. Im Kabinett nehmen seine Pläne die erste Hürde - doch aus den Landkreisen kommt ein mahnender Appell.

Sorge vor neuer Invasion Ukraine schickt Verstärkung an die Grenze zu Belarus

Die Ukraine schließt eine erneute Invasion aus Belarus nicht aus. An der Grenze werden Befestigungen ausgebaut und Truppen verstärkt. Für Unruhe sorgen zudem Beschränkungen für den Zugang zu Wäldern im Nachbarland. Sumpfige Gebiete spielen Kiew jedoch in die Karten.

"Strukturierte" Truppen-VerlegungRutte erwartet US-Ankündigung zu geringerer Nato-Beteiligung

Ende der Woche treffen sich die Nato-Außenminister. Es wird erwartet, dass die USA dort konkrete Aussagen zu ihrer künftigen Beteiligung am Militärbündnis machen. Dabei geht es vor allem um den Abzug von Soldaten aus Europa. Generalsekretär Rutte bemüht sich um Gelassenheit.

Moskau: Grenzt an WahnsinnBalten reagieren mit Gegendrohung auf Kreml-Erzählung

Russland beschuldigt die baltischen Staaten, ukrainische Drohnenangriffe zu unterstützen. Es droht mit Vergeltung. Doch die drei EU- und Nato-Länder lassen sich nicht einschüchtern - ganz im Gegenteil.

Meloni verlangt EntschuldigungRechtsextremer israelischer Minister demütigt Gaza-Aktivisten

Israel nimmt Aktivisten fest, die mit einer Hilfsflotte den abgeriegelten Gazastreifen erreichen wollen. Was dann mit den Gefangenen passiert, löst in Rom und Paris Empörung aus - ein israelischer Minister postet die Bilder stolz. Der Chefdiplomat des Landes distanziert sich.

Parlament stimmt für AuflösungZeichen in Israel stehen auf Neuwahl - Netanjahu vor dem Ende?

Im Streit zwischen Benjamin Netanjahu und einer ultraorthodoxen Fraktion gibt es keine Einigung. Israel steuert damit auf Neuwahlen zu. Sollten die Oppositionsparteien ein Bündnis schmieden, könnte es das Aus des Regierungschefs herbeiführen. Aber auch aus anderen Gründen droht sein Ende in der Politik.

Ab 70 für immer gültigDigital und Altersgrenze: Kabinett ändert Regeln für Personalausweis

Deutschland soll digitaler und die Verwaltung moderner werden: Ein Baustein sind die Ausweisdokumente. Künftig soll der Perso deswegen auch aufs Handy wandern können. Und für Senioren soll es ab einem bestimmten Alter einen letzten Pass geben.

Zollfrieden mit SicherheitsnetzDie EU zeigt Trump die dunkelgelbe Karte

Washington stellt ein Ultimatum - und Brüssel liefert: Die EU gießt ihren Zolldeal mit Trump in einen Gesetzestext. Der aber hat es in sich: Viele Rückversicherungen und Klauseln sollen die Europäer vor Trumps Launen schützen. Die Hoffnung ist wohl, dass der nicht allzu genau hinguckt.

Von Lea Verstl

Radarsignal aus BelarusDrohnenalarm lässt ganz Litauen aufschrecken

Litauen aktiviert nach einem verdächtigen Signal über Belarus die Nato-Luftüberwachung. Es handelt sich wohl um eine Drohne, dem litauischen Militär ist die Herkunft bislang nicht bekannt. Im ganzen Land spürt man die Folgen des Alarms.

Nach abgesessener HaftstrafeNSU-Helfer Ralf Wohlleben aus Gefängnis entlassen

Er ist einer der wichtigsten Helfer des rechtsextremen NSU. Das Gericht verurteilt Ralf Wohlleben zu einer langen Haftstrafe. Einen Antrag auf Aussetzung der Haft lehnt es ab. Nun hat er seine Strafe verbüßt. Ein vollständig freier Mann ist er dennoch nicht.

Regimewechsel ging schiefIsrael wollte Hardliner-Antisemiten im Iran an die Macht bringen

Einem Bericht zufolge wollten die USA und Israel ausgerechnet den früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als neuen Machthaber installieren. Der von Israel entwickelte Plan platzte, als dieser bei einem Luftangriff verletzt wurde.

Kurswechsel nach Orbans AmtszeitUngarns neuer Regierungschef kann von Polen lernen

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl kündigt Ungarns neuer Ministerpräsident Magyar eine Systemwende an. Dafür holt er sich offenbar Tipps bei Polens Regierungschef Tusk. In einem Punkt ist Budapest Warschau jedoch eine Erklärung schuldig.

Lockerung bei Kerosin und DieselLondon knickt bei Russland-Sanktionen ein

Die Hormus-Krise lässt die britische Regierung bei Sanktionen umdenken: Das Handelsministerium gestattet den Import bestimmter russischer Kraftstoffe. Aus der Opposition wird Kritik an der Entscheidung laut.

Gouverneur meldet BrandUkraine greift abermals Riesen-Raffinerie an der Wolga an

Eine der zehn größten Erdölraffinerien Russlands wird wiederholt zum Ziel eines ukrainischen Angriffs. Videos von Zeugen sollen einen Brand in der Raffinerie zeigen. Auch der russische Gouverneur der Region berichtet von Schäden.

Kabinett beschließt ReformSo soll der Führerschein bezahlbarer werden

Der Führerschein in Deutschland ist zu teuer - davon ist Verkehrsminister Schnieder überzeugt. Aus diesem Grund will er die Fahrausbildung reformieren. Ein entsprechendes Gesetz bringt das Kabinett nun auf den Weg. Hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen in Theorie und Praxis.