Politik

AfD-Regierung das Geld kürzenGrünen-Politiker erntet Kritik für Sanktionsvorschlag

Baden-Württemberg gehört beim Länderfinanzausgleich zu den vier Geberländern. Der grüne Finanzminister Bayaz sieht darin einen Hebel, eine mögliche AfD-Regierung im Osten zu disziplinieren. Seine Idee kommt nicht gut an.

Festnahme an Hollywood-FilmsetNord Stream: Ukrainischer Taucher muss in U-Haft

Die filmreife Sprengung der Nord-Stream-Pipelines inspiriert einen Hollywood-Film. An dessen Set wird der Taucher Wolodymyr Z. festgenommen, der die Crew berät. Der Ukrainer soll die Sprengsätze angebracht haben und muss nun in U-Haft.

Streit um Guterres-Nachfolge USA und Russland werfen Baerbock Übergriffigkeit vor

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit bei den Vereinten Nationen will Baerbock bei der Besetzung des wichtigsten UN-Jobs mitreden. Für die Nachfolge von Generalsekretär Guterres stelle sie sich eine Frau vor. Die USA werfen ihr "Heuchelei" vor, Russland wittert Kompetenzanmaßung.

Bessent droht Teherans HelfernUS-Finanzminister kündigt "härteste Iran-Sanktionen" an

Bei seinen jüngsten Drohungen gegen den Iran verzichtet US-Präsident Trump auf Details. Die liefert jetzt sein Finanzminister. Laut Scott Bessent sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das Mullah-Regime weitere Militärschläge überflüssig machen. Geplant sei ein "Doppelschlag".

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RTL/ntv TrendbarometerMerz ist unbeliebtester Kanzler der Forsa-Geschichte

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Brandmauer-Fall wäre "Selbstmord"Blome: "Die AfD will die Zerstörung der CDU"

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Irrläufer aus Russland?Drohne schlägt in türkischer Stadt ein - Herkunft unklar

02:04 min

AfD könnte allein regierenFünf-Prozent-Hürde bestimmt Schicksal in Sachsen-Anhalt

07:00 min

CDU-Urgestein Bosbach"Schlimmste für AfD: Öffentlich nicht beachtet werden"

00:50 min

Russischer Angriff vereitelt?Nato-Jet zerstört Sprengdrohne im Meer vor Gasplattform

"Nehmen Eindringen ernst"Finnland vermutet Verletzung seines Luftraums durch russisches Flugzeug

Es ist schon der zweite Vorfall innerhalb einiger Monate: Ein russisches Flugzeug könnte in Finnlands Luftraum eingedrungen sein. Was genau dahintersteckt, ist aber noch unklar.

Flucht vom ÜbungsplatzHunderte Ukrainer dürften in Deutschland desertiert haben

Seit Februar 2022 absolvieren fast 30.000 ukrainische Soldaten eine mehrwöchige Ausbildung in Deutschland. Die allermeisten davon kehren danach zurück und verteidigen ihr Land im Abwehrkrieg gegen Russland. Einige entscheiden sich aber für die Flucht.

Bei KaliningradBundeswehr unterstützt Polen beim Ausbau von Grenzbefestigungen

Steine an der Grenze, Minen in der Rückhand: Polens Armee befestigt die Grenze zu Kaliningrad - mithilfe der Bundeswehr. Der Einsatz der deutschen Soldaten soll bis Oktober gehen. Falls die Russen angreifen, stehen wir gemeinsam bereit, so die Nachricht.

"Rein humanitärer Natur"Erste Abschiebungen aus den USA nach Liberia

Zwanzig Menschen wurden aus den USA nach Liberia abgeschoben, nun sind sie gelandet. Das westafrikanische Land will weitere 1200 abgeschobene Menschen aus den USA aufnehmen. Dabei sei das Abkommen der Länder "rein humanitärer" Natur.

Ukraine-Kämpfer schon bestraftSoll die EU russischen Touristen die Einreise verbieten?

Russen, die in der Ukraine an Gefechten beteiligt waren, dürfen bald nicht mehr in die EU einreisen. Die meisten russischen Zivilisten bekommen noch ihre Visa für den Sommerurlaub in Europa. Allerdings könnte sich das bald ändern.

Von Lea Verstl

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Russischer Angriff vereitelt?Nato-Jet zerstört Sprengdrohne im Meer vor Gasplattform

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Russisches Waffensystem zerstörtUkrainer verwandeln BM-21-Raketenwerfer in Feuerball

Berlin, Paris & Co. machen DruckIsrael soll Siedlungsprojekt im Westjordanland "unverzüglich zurückzunehmen"

Mit dem Siedlungsprojekt E1 will Israel weitere Siedlungen im Westjordanland errichten - eine gemäß Völkerrecht rechtswidrige Handlung. Nun kommt Kritik von vier großen westeuropäischen Staaten.

Nach Hotel-Vorfall abgetauchtFreiberg sucht seinen Randale-Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Freiberg, Philipp Preißler, randaliert in einem Leipziger Hotel und verletzt zwei Polizisten. Die Kommunalaufsicht spricht daraufhin ein Dienstverbot aus - offiziell bleibt er dennoch im Amt. Nur: Wo er sich aufhält, weiß niemand.

"Anderes Maß an Feuerkraft"Norwegen rüstet in der Arktis gegen Russland auf

Norwegen hat eine rund 200 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das Nato-Mitglied verstärkt seine Truppen nun massiv, um auf "jede Bedrohung und jeden Angriff" reagieren zu können.

"Washington" ersetzt "Lincoln"US-Flugzeugträger im Nahen Osten wird nach langem Einsatz abgelöst

Ein neuer Flugzeugträger der USA kommt im Nahen Osten an. Die "USS George Washington" löst die "USS Abraham Lincoln" nach über neun Monaten Dauereinsatz ab. Zuvor gab es Berichte über katastrophale Zustände an Bord.

Schulessen, Pflegegeld, EnergieWagenknecht: BSW will einzelne AfD-Vorhaben in Sachsen-Anhalt unterstützen

Das BSW kämpft in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. Sollte dies gelingen, will sich die Partei laut Gründerin Wagenknecht auch nicht allen AfD-Plänen in den Weg stellen. Man wolle "vernünftige Dinge" durchsetzen, sagt sie im RTL-"Nachtjournal Spezial".

Von Nato-Kampfjet abgeschossenDrohne über Lettland kam aus der Ukraine

Kampfjets der Nato holen eine Drohne im lettischen Luftraum vom Himmel. Jetzt stellt sich heraus, dass es ein fehlgeleitetes Flugobjekt der Ukraine war. Die Drohne hatte mutmaßlich den Nordwesten Russlands zum Ziel. Über Einzelheiten schweigt das lettische Militär.

"Liste der Schande"Lettland stellt russlandtreue Firmen öffentlich an den Pranger

Keine Sanktionen - kein Problem? Trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in der EU einige Bereiche von Handelsbeschränkungen ausgenommen. Manche Firmen handeln weiter mit Russland und Belarus, als sei nichts passiert. Die lettische Regierung macht deren Namen nun öffentlich.

Raketenopfer in der UkraineWar der "tödliche Juli" erst der Anfang?

Der vergangene Juli war für ukrainische Zivilisten der tödlichste Monat seit über vier Kriegsjahren. Gegen Russlands Raketen hat Kiew kaum noch Abwehr. Was aber könnte Schutz bieten?

Von Frauke Niemeyer

Jungen zum Mord verleitet?Bundesanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Onlinesadisten

Kai M. soll Rädelsführer in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er soll Mitglied der Com-Szene sein, die versucht, sehr junge Menschen zu Selbstverletzung oder sogar Suizid zu bringen.

Scherbenhaufen AußenpolitikTrump vermasselt so ziemlich alles

US-Präsident Trump ist angetreten, um Amerika wieder groß zu machen. Doch die Beispiele Iran, Gaza und Nordkorea zeigen: Er erreicht das Gegenteil. Wie lange können sich die Vereinigten Staaten diesen Präsidenten noch erlauben?

Ein Kommentar von Volker Petersen

Offshore-Plattform im Visier?Rumänischer F-16-Kampfjet zerstört Sprengstoff-Seedrohne

Es sei ein "Rennen gegen die Zeit" gewesen, heißt es in Bukarest: Im Schwarzen Meer kommt es zu einem brisanten Vorfall mit einer Marinedrohne, die eine Offshore-Plattform anvisiert haben soll. Die rumänische Regierung zeigt auf Moskau.

Trotz verkürzter ÜbungNordkorea feuert zehn ballistische Raketen ab

Die jüngsten Zugeständnisse der USA und Südkoreas, das gemeinsame Militärmanöver zu verkürzen, beeindrucken Nordkorea nicht. Im Gegenteil: Die Regierung in Pjöngjang feuert eine hohe Anzahl an Geschossen ab.

Reaktion auf AfD-Anfeindungen"Bauhaus-Manifest" macht sich für Kunstfreiheit und Weltoffenheit stark

Die AfD in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen, als sie das prestigeträchtige Bauhaus - wie schon die Nationalsozialisten - als "Irrweg der Moderne" bezeichnet. Nun stellt sich ein breites Bündnis aus Kunst und Kultur hinter die renommierte Dessauer Kunstschule.

Schattenflotten-Tanker vor RügenBeschlagnahmung der "Eventin" ist vorerst vom Tisch

Seit Anfang vergangenen Jahres dümpelt die havarierte "Eventin" in der Ostsee vor Rügen vor sich hin. Seitdem beschäftigt der Schattenflotten-Tanker die Behörden, eine mögliche Beschlagnahmung steht im Raum. Doch die wird es nicht geben - noch nicht.

Universität prüft DissertationBerlins Justizsenatorin stellt sich Plagiatsvorwürfen

Felor Badenberg ist Justizsenatorin und kandidiert für die CDU bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Nun wirft ihr der "Plagiatsjäger" Stefan Weber geistigen Diebstahl in ihrer Doktorarbeit vor. Die Politikerin zeigt sich kooperativ.

"Keine Verbrüderung mit der AfD"Thüringens BSW-Chefin sieht bei Wagenknecht Grenze überschritten

Der Streit zwischen BSW-Gründerin Wagenknecht und Thüringens BSW-Chefin Wolf eskaliert weiter. Der Grund: Wagenknechts Umgang mit der AfD. "Ich warne davor, dass meine Partei einer AfD leichtfertig zur Macht verhilft", so Wolf. Sie vermutet dabei vor allem ein Motiv bei Wagenknecht.

Berlin Tag & MachtLorenzo Klingbeillini und das Sommerhaus der Politstars

Das große Sommerinterview mit Lars Klingbeil zeigt: Die SPD hat nicht nur ein Umfrageproblem, sondern vor allem ein Problem damit, zu erklären, wofür man sie überhaupt noch braucht.

Eine Kolumne von Marie von den Benken

Urteil: "Korruption auf Erden"Wieder Hinrichtung eines Demonstranten im Iran

Irans Justiz wendet nach der Protestwelle im vergangenen Winter die Todesstrafe rigoros an. In Isfahan sorgt der Fall von 14 zum Tode verurteilten Männern für große Bestürzung. Ihnen wird unter anderem "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen. Jetzt wurde erneut ein Mann hingerichtet.

Gemeinsamkeiten mit NSDAP?Thüringens Verfassungsschutzchef: AfD-Verbotsverfahren möglich

In mehreren Bereichen unterscheide sich die AfD nicht mehr von der nationalsozialistischen NSDAP, sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer - und spricht sich für ein Parteiverbotsverfahren aus. Bestimmte Argumente gegen ein solches Vorgehen lässt er nicht gelten.

"Brutale Hitze, tausende Tote"Dröge wirft Merz Schweigen in der Klimakrise vor

Im Frühstart wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Bundeskanzler vor, in der Klimakrise nicht zu handeln. Zudem verlangt sie von Innenminister Dobrindt ein entschlosseneres Vorgehen gegen mutmaßlich russische Spionage und Sabotage.

Opfer hatten die Schoah überlebtAntisemitischer Anschlag von 1970 ist aufgeklärt

Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Bundesrepublik: Am 13. Februar 1970 ging ein jüdisches Altersheim in Flammen auf, sieben Überlebende des Holocaust wurden getötet. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft den Fall geklärt.

Drama in Berchtesgadener Alpen76-jähriger Wanderer stürzt in den Tod

Kurz nach den zwei Toten in Tirol stirbt ein weiterer deutscher Wanderer, dieses Mal in den Berchtesgadener Alpen. Der Mann stürzt in der Nähe des Königssees in die Tiefe. Die Retter können nichts mehr für ihn tun.

Der Frust des US-PräsidentenWas hinter Trumps "Wirtschaftskrieg" steckt

Wieder einmal droht der US-Präsident dem Iran - diesmal mit einem "Wirtschaftskrieg" beispiellosen Ausmaßes. Was ist von diesen Muskelspielen zu halten? Und warum kommen sie gerade jetzt?

Raketenterror in der HauptstadtKlitschko meldet 15 Tote nach Massenangriff auf Kiew

In der Nacht nutzt Russland erneut den Mangel der Ukraine an Abfangraketen aus. In Kiew und anderen Regionen schlagen Raketen und Drohnen ein. In der Hauptstadt kommen nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen ums Leben, viele weitere werden verletzt.

"80 bis 120"Südkorea nennt viel höhere Zahl nordkoreanischer Atomwaffen als Trump

Mit einem Statement zu nordkoreanischen Atomwaffen sorgt Donald Trump für eine Überraschung. Denn er beziffert diese auf 57 Stück. Kurz darauf ist aus Südkorea zu hören, dass es mehr als doppelt so viele sein könnten.

Prestigeprojekt in WashingtonTrump feiert neuen Hubschrauber-Landeplatz am Weißen Haus

Von Ballsaal bis Reflecting Pool: US-Präsident Donald Trump lässt seinen Amtssitz in Washington umfassend umgestalten. Jetzt stellt er sein neues Prestigeprojekt am Weißen Haus vor - und spricht vor Journalisten über seine große Leidenschaft.

Druck auf die HandelspartnerTrump erklärt Iran den "Wirtschaftskrieg"

Die Lage in der Straße von Hormus bleibt verfahren, und bei der Frage nach Irans Atomprogramm sind die USA keinen Zentimeter weitergekommen: Ein halbes Jahr nach Beginn des Iran-Kriegs kann Trump keine sichtbaren Erfolge vorweisen. Jetzt kündigt er wirtschaftliche Maßnahmen "historischen Ausmaßes" gegen Teheran an.

Über die letzten 15 JahreStudie: Ungleichheit bei Vermögen in Deutschland nimmt leicht ab

Im Vergleich zu manch anderem europäischen Land ist die Ungleichheit in Deutschland relativ groß. In den vergangenen 15 Jahren nimmt sie laut einer Studie jedoch ab. Um Menschen beim Vermögensaufbau zu unterstützen, haben die Macher mehrere Vorschläge.

Keine sensiblen Daten betroffenBerlin braucht noch Tage für Bewältigung des Hacker-Angriffs

Über den Hintergrund halten sich die Behörden noch bedeckt. Doch inzwischen ist sicher, dass Hacker in die Systeme von zwei Berliner Senatsverwaltungen eingedrungen sind. Bis alles wieder reibungslos funktioniert, vergehen noch Tage.

"Weil ich kandidiere"Hospiz in Niedersachsen kündigt AfD-Lokalpolitikerin fristlos

Eine AfD-Politikerin in Niedersachsen wird nach 15 Jahren fristlos gekündigt, weil sie für die Kommunalwahl kandidiert. Sie sei entsetzt und habe sich nichts zuschulden kommen lassen, kommentiert Martina Müller den Bescheid. Das kirchliche Hospiz verweist auf christliche Werte und dass die AfD mit diesen unvereinbar sei.

"Offener Brandbrief"CDU-Bürgermeister ruft in Sachsen-Anhalt zur Wahl der AfD auf

Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen deutlich hinter der AfD zurück. Ein Kommunalpolitiker der Konservativen ruft zudem nun auch zur Wahl der Rechtsaußen-Partei auf - und spendet dieser Tausende Euro.

US-Präsident plant TreffenTrump: Kim Jong Un hat "57 sehr mächtige Atomwaffen"

In seiner ersten Amtszeit trifft Donald Trump sich dreimal mit Kim Jong Un. Nun will der US-Präsident abermals mit Nordkoreas Diktator von Angesicht zu Angesicht sprechen. Noch in diesem Jahr soll es so weit sein.

Misstrauensvotum gegen VoigtAfD und Höcke unternehmen zweiten Anlauf für Sturz der Brombeer-Koalition

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nach einer neuerlichen Schlappe weiter um seinen Doktortitel. Aus Berlin bekommt der Koalitionspartner BSW die Weisung zum Bruch - und widersteht mehrheitlich. Nun fordert die AfD ein Bekenntnis der Koalitionäre.

Intrigen, Affären, SkandaleBill Clinton - das Stehaufmännchen der US-Politik wird 80

Bill Clinton hat etliche Niederlagen, Affären und Skandale überstanden. In den 90er Jahren prägt er als Präsident die USA. Doch auch 25 Jahre nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus sorgt der Demokrat für Diskussionen. Nun feiert er seinen 80. Geburtstag.

"Bewachen unser Land"US-Bürger hisst Flagge gegen israelische Siedlergewalt

Er hisst die US-amerikanische Flagge, um sich vor militanten israelischen Siedlern zu schützen. Der palästinensische US-Amerikaner Luai Abu Ridi reist ins Westjordanland, um sein Eigentum nicht an Siedler zu verlieren. Seinem Vorbild folgen weitere Palästinenser im besetzten Westjordanland.

Trump droht Maskat mit BombenHat der Oman den Hormus-Bogen überspannt?

Der Oman spielt eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen zur Öffnung der Straße von Hormus. Das Sultanat ist mit den USA verbündet. Doch Präsident Trump hat den Eindruck: Der Golfstaat hintergeht uns.

Von Christian Herrmann

Präsident feiert dennochTrump kassiert Dreifach-Dämpfer von republikanischen Wählern

Die Zwischenwahlen für den Kongress im November entscheiden über den zweiten Abschnitt der Trump-Präsidentschaft. Doch bei der Vorauswahl der Kandidaten seiner Partei folgen die Anhänger dem Mann im Weißen Haus überraschend oft nicht mehr mit blindem Gehorsam.

Von Lukas Märkle

An "extremistische Organisation"Wegen 9-Euro-Spende - Deutscher in St. Petersburg festgenommen

Er spendet neun Euro an die Organisation des in Gefangenschaft vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Prompt wird der deutsche Staatsangehörige daraufhin in St. Petersburg verhaftet. Dem Auswärtigen Amt sei der Fall bekannt, man bemühe sich um Unterstützung.

Minister rudert zurückKlingbeil legt neue Pläne für Einkommensteuerreform vor

Für seinen ersten Aufschlag für eine Reform der Einkommensteuer erhält Lars Klingbeil erhebliche Kritik aus der Union. Jetzt bessert der Finanzminister nach. Gleich mehrere unbeliebte Ansätze verschwinden aus dem Papier.

Herausforderer für Selenskyj?Fedorows halbherzige Rebellion ist gescheitert - vorerst

Scharf kritisiert der geschasste Ex-Verteidigungsminister Fedorow das ukrainische Regierungssystem, fordert gar Neuwahlen. Einen Gefallen tut er sich damit eher nicht. Präsident Selenskyj kann noch einmal Autorität demonstrieren - geht aber nicht unbeschädigt aus dem Konflikt.

Von Denis Trubetskoy, Kiew

Wahl in Mecklenburg-VorpommernCDU-Spitzenkandidat wirbt auf Dating-App um Wähler

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schneidet die CDU in Umfragen historisch schlecht ab. Für eine Trendwende treibt sich Spitzenkandidat Daniel Peters auf der Dating-Plattform Tinder herum. Für Flirts und Dates ist der Politiker aber nicht zu haben.

Bewegende TonaufnahmenIsrael ermittelt zum Tod des palästinensischen Mädchens Hind Rajab

Ihr Tod wurde mittlerweile sogar verfilmt: Israelische Soldaten beschießen im Januar 2024 eine palästinensische Familie. Die fünfjährige Hind Rajab überlebt zunächst, ihre Rufe nach Hilfe werden aber wohl stundenlang bis zu ihrem Tod ignoriert. Israels Armee nimmt nun Ermittlungen auf.

Osten mit Geldentzug gedrohtBayaz reißt mit dem Hintern ein, was andere mühsam zu retten versuchen

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz stellt lautstark den Länderfinanzausgleich infrage, sollte die AfD etwa Sachsen-Anhalt regieren. Das ist so kurz vor den Ostwahlen wirklich zu blöd - nicht zuletzt für seine an der Fünf-Prozent-Hürde kratzenden Grünen.

Ein Kommentar von Sebastian Huld

Streit um Flugplatz in SyrienSpannungen zwischen Israel und Türkei nehmen nach Luftschlag zu

Ein Zwischenfall auf einem Militärflugplatz im Nordwesten Syriens heizt den Streit zwischen Israel und der Türkei an. Beide machen sich gegenseitig schwerwiegende Vorwürfe.

"Nicht hinnehmbar"Merz verurteilt Aussagen von Israels Polizeiminister Ben-Gvir

Ben-Gvir fällt seit Jahren mit menschenverachtenden Aussagen über Palästinenser auf. Bisher hat das kaum Folgen. Jetzt verurteilt Kanzler Merz dessen jüngste Äußerungen über gezielte Tötungen und kündigt baldige Beratungen über Maßnahmen gegen "radikale Politiker" an.

Ifo-Institut macht Rechnung aufBündelung von Sozialleistungen könnte Armutsrisiko senken

Wer Sozialleistungen erhält, muss oft von einem Amt zum nächsten ziehen. Eine Studie sieht nun einen Weg, wie sich das verbessern ließe. Den Staat kostet das zwar Milliarden - zugleich könnten mehr Menschen einen Job annehmen.

Ein Jahr undercoverRTL schleust Reporter in russisches Netzwerk für "Wegwerfagenten" ein 

Ein Jahr undercover im mutmaßlich russischen Agentennetz: RTL-Reporter dokumentieren Spionageaufträge, Sabotagepläne und Rekrutierung über Telegram. Eine Reporterin wird enttarnt und erhält sogar eine Morddrohung.

Russischer Angriff auf KleinbusUkraine meldet Tote bei "Drohnen-Safari" in Cherson

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, gezielt Jagd auf Menschen zu machen. Das habe "längst die Grenzen dessen überschritten, was sich ein normaler Mensch überhaupt vorstellen kann."