Politik - ntv.de

Politik

Frau am Großglockner erfroren: Freund bekommt Bewährungsstrafe

Nach dem Erfrierungstod einer jungen Frau auf dem Großglockner in Österreich muss sich ihr Freund vor Gericht verantworten. Die Anklage: grob fahrlässige Tötung. Der Richter am Landesgericht Innsbruck verhängt jetzt eine fünfmonatige Bewährungsstrafe.

Glitzerndes Gaza nur der AnfangTrumps imperialer Friedensrat hat große Pläne

In einem symbolischen Gebäude stellen Donald Trump und sein "Board of Peace" ihre goldenen Pläne für Gaza vor. Der US-Präsident sieht das Gremium als dauerhafte Einrichtung für weltweite Konfliktlösungen. Zusätzlich zu den Vereinten Nationen.

Von Roland Peters, New York

"Sie verstanden es nicht"Zu zehnt zwei Nato-Bataillone besiegt: Ukrainischer Soldat legt Schwächen offen

Bei einer Nato-Übung erleben westliche Soldaten in einem Szenario eine herbe Niederlage. Ihr großes Problem: Sie können mit der Gefahr durch Drohnen nicht umgehen. Ein Ukrainer legt die Fehler schonungslos offen.

US-Präsident erhöht den DruckTrump deutet Iran-Entscheidung innerhalb von zehn Tagen an

In den Atomverhandlungen mit dem Iran dringt US-Präsident Trump auf ein Abkommen. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, droht der Republikaner mit Konsequenzen. Eine Entscheidung soll schon in Kürze fallen.

Öffentliche Gelder missbraucht?AfD-Abgeordnete wirft Landesverband Niedersachsen massive Korruption vor

Der Aufruhr um das interne Gebaren der AfD weitet sich aus: Stimmen die ntv vorliegenden Vorwürfe der Europaabgeordneten Arndt, wird ihr Landesverband Niedersachsen durch ein Korruptionsnetzwerk geführt - auf Kosten der Steuerzahler. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe entschieden zurück.

Von Martin Schmidt

Alle Daten, alle Infografiken

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12:55 min

RTL/ntv-TrendbarometerAfD pirscht sich wieder an Union heran

LIVE

Gipfel der großen FriedensbringerFIFA-Boss amüsiert sich mit Mütze auf Trumps Bühne

01:19 min

Muskelspiele von Nato-ArmeenPolen sprengen VW-Busse, Panzer rollen in Westdeutschland

03:58 min

Navidi: US-Präsident blockiertBringt "Tabubruch" der Andrew-Festnahme Trump in Gefahr?

01:14 min

Großübung im Golf von OmanRussland und Iran fahren gemeinsam Kriegsflotten auf

04:34 min

"Wie oft Fehler wiederholen?"Experte sicher: USA werden Iran angreifen

"Maßnahme gegen Zensur"SPD empört über US-Pläne zur Umgehung von Netzsperren

Insider zufolge entwickeln die USA ein Online-Portal, mit dem Bürger Netzsperren ihres Landes umgehen können - auch in Europa. Die SPD kritisiert dies scharf als Eingriff in die europäische Souveränität.

Vorstoß in HessenPolizei-Gewerkschaft lehnt Handyortung als "perfide Menschenjagd" ab

In Deutschland scheitern Abschiebungen auch, weil die Ausländerbehörden Migranten nicht antreffen. Hessens Innenminister Poseck will das ändern, mithilfe von Handyortung durch die Polizei. Die Gewerkschaft GdP läuft allerdings Sturm dagegen - mit deutlichem Vokabular.

Deutschland-Monitor vorgestelltDeutsche schätzen die Demokratie - manche sind offen für autoritäre Ideen

Angesichts aktueller Umfragen muss man befürchten, dass die Deutschen immer stärker der Demokratie abschwören. Dem Deutschland-Monitor zufolge vertrauen sie allerdings überwiegend der Demokratie. Aber auch autoritäre Ideen sind präsent - in Ost- und Westdeutschland.

Reform soll entlastenKindergeld automatisch ohne Antrag: Das müssen Eltern wissen

Die Bundesregierung plant die Entbürokratisierung des Kindergeldes. Eltern von Neugeborenen sollen sich so nicht mehr mit dem Antrag herumschlagen müssen. Bis alles automatisch läuft, dauert es aber wohl noch.

"Es geht um unser Leben"Selenskyj wütet gegen Putin: "Brauche keine historischen Scheißgeschichten"

In Genf enden auch die neuen trilateralen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA ohne eine greifbare Friedensvereinbarung. Der ukrainische Staatschef Selenskyj kritisiert die Ergebnisse als unzureichend. Nun gibt er seiner Wut ein Ventil.

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Gipfel der großen FriedensbringerFIFA-Boss amüsiert sich mit Mütze auf Trumps Bühne

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Navidi: US-Präsident blockiertBringt "Tabubruch" der Andrew-Festnahme Trump in Gefahr?

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Großübung im Golf von OmanRussland und Iran fahren gemeinsam Kriegsflotten auf

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"Wie oft Fehler wiederholen?"Experte sicher: USA werden Iran angreifen

04:00 min

"Zeit"-Journalist zu neuem Gremium"Trump führt diesen Friedensrat wie seinen Golfclub"

Konflikt mit USA spitzt sich zuIran und Russland proben für den Ernstfall

Washington droht Teheran mit einem Angriff und hat seine militärische Präsenz im Nahen Osten jüngst verstärkt. Im strategisch wichtigen Golf von Oman halten der Iran und Russland nun ein Marinemanöver ab. Laut Beobachtern haben die Verbündeten dabei vor allem eine Absicht.

Für 5000 Soldaten ausgelegt?Bericht: Trump-Regierung plant Bau großer Militärbasis in Gaza

Große Teile des Gazastreifens liegen in Trümmern. Während Israel immer noch Luftangriffe fliegt und die Hamas ihre Entwaffnung ablehnt, plant der "Friedensrat" von US-Präsident Trump für die Zukunft des Palästinensergebiets. Einem Bericht zufolge sollen dort tausende Soldaten stationiert werden.

Landtagswahl im SüdenManuel Hagel: "Wir müssen diesen grünen Kulturkampf gegen das Auto beenden"

Baden-Württemberg wählt in knapp drei Wochen einen neuen Landtag. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel möchte Ministerpräsident werden und den Grünen Cem Özdemir schlagen. Im Interview sagt er, was er vorhat.

Geheimdienst wiegelt abNord-Stream-Angreifer informierten CIA wohl früh über Pläne

Die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee wurden im September vor vier Jahren durch Sprengsätze schwer beschädigt. Ermittlungen zufolge soll dafür ein ukrainisches Kommando verantwortlich sein. Nun legt ein Bericht nahe, dass die CIA zumindest Kenntnis über die Anschlagspläne hatte.

Nach Vorstoß des KanzlersGrüne wollen Social-Media-Verbot mit Jugendlichen diskutieren

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch signalisiert Zustimmung für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Allerdings wollen die Grünen die Heranwachsenden in die Debatte einbinden. Zur Verwandten-Affäre der AfD hat Audretsch eine klare Meinung.

SPD abgeschlagen auf Platz zweiAfD bei Wahlumfrage in Mecklenburg-Vorpommern weit vorn

Im September wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Regierungsbildung danach schwierig werden dürfte. Die Partei von Ministerpräsidentin Schwesig liegt demnach fast 15 Prozentpunkte hinter der AfD.

Sorge vor Eskalation im IranBericht: Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak auf Minimum

Die Lage im Iran könnte sich weiter zuspitzen. Die USA fahren in der Region schwere Geschütze auf, Präsident Trump hält seine Angriffsdrohung aufrecht. Nun reagiert offenbar auch die Bundeswehr und zieht weiteres Personal aus dem benachbarten Irak ab.

700 BereitstellungsflügeRegierungsflugzeuge oft ohne Passagiere unterwegs

Mitglieder der Bundesregierung und der Bundespräsident können für offizielle Amtsgeschäfte Maschinen der Bundeswehr nutzen. Dafür starten die Flugzeuge häufig aus Köln - zunächst ohne Passagiere. Die Linke spricht von einem "teuren Konstruktionsfehler".

Nach dreistündigem ProzessBritisches Paar im Iran wegen Spionage verurteilt

Vor rund einem Jahr werden Lindsay und Craig Foreman während einer Reise im Iran wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Ein Gericht verurteilt das Paar nun zu einer langen Haftstrafe. Der Prozess soll alles andere als fair gewesen sein.

Berlin Tag & MachtErst Gaza, dann der Abspann: Die Berlinale wird zum Gesinnungstribunal

Redet auf der Berlinale eigentlich noch jemand über Filme? Schafft Kunst Diskursräume oder bildet sie nur noch Tribunale? Warum stilisieren wir Schauspieler zu Welterklärern? Natürlich nicht alle. Nur die, deren Meinung die "richtige" ist - was im Fall von Gaza ja sehr simpel ist, wie man weiß. Oder?

Eine Kolumne von Marie von den Benken

Urteil macht Meloni "sprachlos"Italien muss Flüchtlingshelfer von Sea Watch entschädigen

Die italienische Regierung fährt seit Jahren einen harten Kurs in der Migrationspolitik und kriminalisiert die Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Nun kassiert Rom vor Gericht eine Schlappe gegen eine Hilfsorganisation aus Deutschland.

Kreml führe "Krieg gegen Kinder"Hilfsorganisation: Ukraine erlebte fünfeinhalb Monate Luftalarm

Die russischen Angriffe auf die Ukraine gehen trotz aller Friedensbemühungen weiter. Der Leiter der Hilfsorganisation "Save the Children" befürchtet, dass die psychischen Kriegsfolgen übersehen werden. Er berichtet über das Trauma einer ukrainischen Familie.

"Anführung eines Aufstands"Südkoreas Ex-Präsident Yoon muss lebenslang in Haft

Südkoreas konservativer Präsident Yoon griff 2024 in einem Haushaltsstreit zu drastischen Mitteln. Das hat schwere Folgen für sein Land und nun auch für ihn selbst. Ein Gericht verurteilt den Politiker zu einer hohen Strafe. Die Anklage hatte sogar die Todesstrafe gefordert.

Unzufrieden mit sozialem ProfilCDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Führung von Merz

Jens Spahn fordert einen späteren Renteneintritt, der CDU-Wirtschaftsrat schlägt die Kürzung von Kassenleistungen vor: CDU-Sozialpolitiker Radtke macht sich Sorgen über das Bild seiner Partei bei den Menschen. Ihm fehlt eine positive Zukunftserzählung, dabei sei auch der Kanzler gefragt.

Keine Atom-Einigung in SichtUSA deuten Militärschlag gegen Iran an - Russland droht mit Konsequenzen

Washington will mit Teheran nicht nur über das Atomprogramm, sondern auch über die ballistischen Raketen des Regimes verhandeln. Doch die jüngsten Gespräche in Genf enden ohne Durchbruch. Ein Angriff der USA könnte Berichten zufolge kurz bevorstehen. In dem Fall droht Russland mit Konsequenzen.

3000 Euro pro TeilnehmerUkrainer von Sparkurs bei Integrationskursen besonders betroffen

Die Bundesregierung will nur noch solchen Einwanderern und Flüchtlingen einen Integrationskurs finanzieren, die eine sichere Bleibeperspektive haben. In den Ländern regt sich Protest: Potenzielle Arbeitskräfte würden zum Nichtstun verdammt.

Stützpunkt im Indischen OzeanWegen Iran-Konflikt: Trump stemmt sich gegen Rückgabe der Chagos-Inseln

Das Chagos-Archipel ist das letzte verbliebene britische Überseegebiet im Indischen Ozean, eigentlich soll es demnächst an Mauritius zurückgegeben werden. US-Präsident Trump war eigentlich dafür, ist jetzt aber dagegen. Hintergrund ist ein möglicher US-Angriff auf den Iran.

Damaskus soll sich um IS kümmernBericht: USA ziehen verbliebene Truppen aus Syrien ab

Etwa 1000 US-Soldaten sind noch in Syrien stationiert, ihre Aufgabe ist es vor allem, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Jetzt sollen die Truppen zurückbeordert werden, berichtet das "Wall Street Journal".

"Angesichts des Ausmaßes ..."Auch Merz denkt jetzt über schärfere Gesetze gegen Vetternwirtschaft nach

Viele AfD-Abgeordnete beschäftigen in ihren Büros Familienangehörige anderer AfD-Abgeordneter - und tun damit nichts Verbotenes. "Ein Geschmäckle hat's", räumt aber sogar der Parteivorsitzende ein. Der Kanzler sieht Regelungsbedarf.

Kein Putin-Treffen in AussichtSelenskyj ist mit den Verhandlungen in Genf nicht zufrieden

Wieder einmal bringen Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs kein wirkliches Ergebnis. Der ukrainische Staatschef Selenskyj ist verärgert über den Verlauf. Moskau setzt offenbar weiterhin alles daran weiterzukämpfen.

Auch Kritik an den USAMerz geht die AfD beim Aschermittwoch scharf an

Friedrich Merz nimmt beim politischen Aschermittwoch seine politischen Gegner am rechten Rand ins Visier. Zudem schickt er eine Warnung in Richtung der Vereinigten Staaten - und räumt ein, sich bei den Themen Algorithmen und Künstliche Intelligenz ziemlich getäuscht zu haben.

Keine offizielle MitgliedschaftDeutschland schickt hochrangige Beamte zu Trumps Friedensrat

Donald Trump sammelt von mehreren Staaten Milliardenzusagen ein, um einen viel kritisierten Friedensrat zu gründen und den Gazastreifen zu unterstützen. Deutschland nimmt das Angebot der USA nicht an. Trotzdem werden Vertreter zu einem anstehenden Treffen entsendet.

Leiden für Putins KriegGroßstadt geht es immer schlechter: Moskau schickt Belgorod mobile Klos

Russland nutzt die Region Belgorod für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Kiews Streitkräfte wehren sich mit Luftangriffen. Die Situation in der Großstadt Belgorod ist mittlerweile prekär. Der Gouverneur will die Bevölkerung mit Propaganda bei Laune halten.

Bier-Verbot und MerkelBeim Parteitag schlägt für Merz die Stunde der Wahrheit

Vor dem Parteitag der CDU am Freitag und Samstag brodelt es in der Partei. Schon im Vorfeld entschärft die Parteiführung mehrere Anträge. Angela Merkel kommt wieder. Doch die große Frage betrifft Parteichef Merz.

Von Volker Petersen

Nato-Soldaten vor Fehmarn Wenn der Ernstfall an der Ostsee eintritt

Sollte Russland das Baltikum angreifen, dann steht als Erstes die Allied Reaction Force der Nato an der Front. Aber wie kommt sie schnellstens dorthin? Das üben 10.000 Soldaten derzeit in Deutschland.

Von Frauke Niemeyer

"Das wird an der CSU scheitern"Söder schwingt sich zum Hüter der Geldbörsen auf

Die Wirtschaft lahmt, die Kassenlage ist angespannt, die Kosten steigen. Vor diesem Hintergrund rücken Überlegungen für mehr Einnahmen durch Bund und Kommunen in den Fokus. CSU-Chef Söder erteilt nun allen Begehrlichkeiten pauschal eine Absage.

Familien-Filz bei RechtsextremenAfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt Ehemann einer Thüringer Landtagsabgeordneten

Nach dem Bekanntwerden des Netzwerks aus Anstellungen von Familienmitgliedern innerhalb der AfD in Sachsen-Anhalt wird ein weiterer Fall bekannt. Der Betroffene sei aufgrund seiner "fachlichen Ausbildung und Qualifikation" im Bundestag beschäftigt, heißt es aus der Partei.

Nach Tod von rechtem AktivistenZentrale der französischen Linken erhält Bombendrohung

Die politische Stimmung in Frankreich heizt sich weiter auf. Ein rechter Aktivist stirbt am Rande einer linken Veranstaltung. Konservative und Rechte machen die Linkspartei mitverantwortlich. Gegen den Sitz der Partei in Paris geht Tage später eine Bombendrohung ein.

"Sie haben etwas zu verbergen"Hillary Clinton: US-Regierung versucht, Trump aus Epstein-Affäre zu ziehen

Als Ende Januar Millionen Seiten von Epstein-Akten veröffentlicht werden, fällt unter anderem der Name Clinton auf. In einem Fernsehinterview spricht Hillary Clinton über die Verstrickung. Sie hat einen Verdacht, was der Justizausschuss zu bezwecken versuche.

"Schwer, aber sachlich"Ukraine-Gespräche enden nach zwei Stunden

Die zweite Runde der Ukraine-Gespräche in Genf ist vergleichsweise kurz. Die Verhandlungen sind ungleich schneller beendet als am Tag zuvor. Konkrete Ergebnisse werden zunächst nicht bekannt. Kiews Staatschef Selenskyj macht Moskau Vorwürfe.

Macron bekräftigt FesthaltenMerz äußert Zweifel an deutsch-französischem Kampfjet-Projekt

Mehrmals wurde das deutsch-französische Rüstungsprojekt bereits verschoben, nun zweifelt Kanzler Merz am Sinn des Vorhabens. Die militärischen Anforderungen beider Länder seien zu unterschiedlich. Das Projekt steht damit mehr denn je auf der Kippe.

US-Präsident macht DruckSelenskyj kritisiert Trump: "Es ist nicht fair"

US-Präsident Trump fordert die Ukraine mehrfach öffentlich dazu auf, Schritte für einen Erfolg der Verhandlungen um einen Frieden zu unternehmen. Russland bleibt von der Einflussnahme des Republikaners offenbar ausgenommen. In Kiew kommt das gar nicht gut an.

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Reitz zu wirtschaftlichen FolgenBlockade der Straße von Hormus: "Dann steigt der Ölpreis"

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"Herr Präsident, das ist ihr Job!"Kloakenfluss in Washington - US-Gouverneur greift Trump an

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Angriff gegen Iran erwartetSatellitenbilder: USA bringen Kriegsgerät in Stellung

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Nicky Minajs "Haut ist wunderschön"Trump: Bin kein Rassist, weil zwei Schwarze mich mögen

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Schimpfen über PreisanstiegMunz: Russen entladen Gurken-Wut mit Kritik an "Opa"

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Nackt und unverblümtDiese Wagen von Jacques Tilly bringen Putin auf die Palme

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In kurzer Zeit eine TrümmerwüsteEine Stadt im Feuersturm - Dresden im Februar 1945

Von Markus Lippold