Für das Gericht war die Sache am Ende klar: Die frühere Berliner Senatorin Kalayci hat sich von einem PR-Experten Teile ihrer Hochzeitsfeier organisieren lassen, ohne dafür zu bezahlen. Im Gegenzug schanzte sie ihm eine Werbekampagne zu. Beide beteuern ihre Unschuld - und werden verurteilt.

Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Der Vorwurf der Käuflichkeit habe sich bestätigt, begründete der Vorsitzende Richter Bo Meyer das Urteil des Landgerichts Berlin.

In dem Prozess um Kosten der Hochzeitsfeier der Politikerin sprach die Wirtschaftsstrafkammer zudem den mitangeklagten Chef einer Werbeagentur wegen Bestechung schuldig. Er wurde zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung von 6242 Euro bei der SPD-Politikerin und 9450 Euro beim Mitangeklagten an.

Der Staatsanwaltschaft zufolge ging es im Zusammenhang mit der Feier um Leistungen in Höhe von 11.200 Euro. Sie forderte in der vergangenen Woche eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe von 36.000 Euro.

Politik 31.03.25

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Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Die Angeklagten hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert. Ihre Anwälte hatten jeweils einen Freispruch beantragt. Kalayci habe nicht wissentlich Vorteile angenommen und sich keiner Bestechlichkeit schuldig gemacht, sagte ihr Verteidiger. Die 58-jährige Politikerin hatte gesagt, sie sei davon ausgegangen, dass die Agentur für ihre Leistungen eine Rechnung gestellt habe und diese von ihrem Ehemann beglichen worden sei.

Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass der Ex-Senatorin die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt wurden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe. Konkret ging es um den Auftrag der Gesundheitsverwaltung für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege.

Kalayci saß jahrelang im Berliner Abgeordnetenhaus. Im November 2011 wurde sie Arbeitssenatorin unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und später Vize-Bürgermeisterin von Berlin. Nach der Wahl 2016 übernahm sie das Gesundheitsressort. Sie schied 2021 aus dem Senat aus.