"Das macht Mut" Merkel besucht Flutgebiete im Norden
12.06.2013, 17:04 Uhr
2006 habe es in Hitzacker noch ganz anders ausgesehen, erinnert sich die Kanzlerin bei ihrem erneuten Besuch im Hochwassergebiet.
(Foto: AP)
Begleitet von unzähligen Kameras lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die vom Hochwasser betroffenen Städte Hitzacker und Lauenburg führen. Sie spricht den Menschen Mut zu und verspricht Hilfen. In Sachsen-Anhalt bleibt die Lage indes kritisch.
Das Elbe-Hochwasser hat vielerorts seinen Höhepunkt erreicht, doch die Gefahr von Deichbrüchen bleibt hoch. Unermüdlich waren Tausende Helfer im Kampf gegen die Wassermassen im Einsatz. Bei ihren Besuchen in Lauenburg in Schleswig-Holstein und Hitzacker in Niedersachsen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Einsatzkräften und Freiwilligen ihren Respekt aus und bekräftigte die Hilfszusagen des Bundes.
Dramatisch war die Lage weiter in Teilen Sachsen-Anhalts, dort mussten Menschen aus überspülten Orten gerettet werden. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stagnierten oder sanken die Pegelstände.
In Bayern gingen die Aufräumarbeiten und die Begutachtung der Schäden weiter, heftiger Regen ließ die Donau wieder anschwellen. Die Überschwemmungen richteten in Deutschland nach Schätzungen einen Milliardenschaden an.
Die Kanzlerin dankt den Helfern
Kanzlerin Merkel versprach den von der Flut betroffenen Ländern und Kommunen massive Hilfe des Bundes bei der Bewältigung der Schäden. "Wir haben vereinbart, es gibt eine Soforthilfe", sagte Merkel bei ihrem Besuch in Hochwassergebieten im Norden Deutschlands. Dazu komme ein Fonds für Langfristschäden. "Wir haben keine Obergrenze eingezogen", fügte sie mit Blick auf den geplanten Hilfsfonds von Bund und Ländern nach dem Vorbild des Jahres 2002 hinzu. Angestrebt wird eine 50:50-Finanzierung der Milliardenhilfen durch Bund und Länder. Die Kanzlerin berät sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten darüber.
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Aktion Deutschland Hilft e.V. ist ein Bündnis von 22 deutschen Hilfsorganisationen, die im Katastrophenfall ihre Kräfte bündeln.
Den betroffenen Kommunen versicherte Merkel, dass keine zusätzlichen Kosten durch den Einsatz von Bundeswehr, Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk (THW) auf sie zukommen werden. Diese würden keine Rechnungen stellen, sagte sie. Der Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei in den Flutgebieten kostete bisher nach Berechnungen des Bundesinnenministeriums rund 55 Millionen Euro.
Merkel bedankte sich bei den Helfern und versprach den Menschen in Lauenburg und Hitzacker Unterstützung. Der Zusammenhalt vor Ort sei sehr gut. "Das macht Mut, dass wir auch die anderen Probleme bewältigen werden", sagte sie.
Zugleich begrüßte sie die Unterstützung von privater Seite: "Ich freue mich über jede Spendenaktion, das ist ein ganz wichtiges Zeichen." Unter anderem riefen die Deutsche Bischofskonferenz und der Deutsche Tierschutzbund zu Spenden für die Hochwasser-Opfer in Europa auf.
Entlastung für die Betroffenen
Die Finanzminister von Bund und Ländern verständigten sich indes auf erste steuerliche Maßnahmen zur Entlastung von Betroffenen der Flutkatastrophe. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Im Einvernehmen mit dem Bund hätten Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein etwa die Stundung fälliger Steuern, Verzicht auf Säumniszuschläge sowie Abschreibungserleichterungen auf den Weg gebracht. Angesichts der Wasserschäden wird beim Nachweis von Dokumenten großzügig verfahren.
Mit der Fluthilfe befasste sich bereits der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in nichtöffentlicher Sitzung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte in den Gremium, ein Nachtragshaushalt könnte erforderlich werden, wenn "alle Zahlen auf dem Tisch" sind, wie der Pressedienst des Bundestages berichtete. Derzeit gehe die Versicherungswirtschaft von eher höheren Schäden als 2002 aus. Die Unionsfraktion forderte Rösler auf, am Donnerstag darauf zu dringen, dass die Länder die Soforthilfe einheitlich handhaben. Es könne nicht sein, dass Betroffene in Bayern bis zu 100.000 Euro und in Sachsen nur 15.000 Euro erhielten, hieß es.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte vor dem Treffen der Regierungschefs, es gebe einen "guten Geist" in den Gesprächen. "Die Bundesregierung möchte, dass von dem Treffen das ganz klare Signal ausgeht: Wir stehen zusammen und schaffen das gemeinsam, den schwer getroffenen Menschen zu helfen und auch wieder Hoffnung zu geben."
Acht Menschen starben
Die Zahl der Toten in Folge des etwa zweiwöchigen Hochwassers in Deutschland stieg auf mindestens acht. Ein 61-Jähriger wollte in Aken in Sachsen-Anhalt seinen Keller auspumpen und erlitt in der Nacht zum Mittwoch einen tödlichen Stromschlag, wie die Polizei mitteilte.
Der Deichbruch in Fischbeck im Landkreis Stendal (Sachsen-Anhalt) konnte noch nicht geschlossen werden. In Klietz, Wust und Neu-Kamern würden Evakuierungen unter anderem zwangsweise durchgesetzt, wie die örtliche Einsatzleitung mitteilte. In Sachsen-Anhalt waren 12.500 Helfer im Einsatz.
Die Sperrung einer Elbbrücke wegen Hochwassers bei Schönhausen in Sachsen-Anhalt wird weiter den Fernbahnverkehr behindern. Es sei nicht abzusehen, wann die Brücke wieder freigegeben werden kann, da auch mit Schäden an dem Bauwerk zu rechnen sei, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn in Leipzig.
In Lauenburg in Schleswig-Holstein stieg das Elbe-Hochwasser kaum noch. Laut Vorhersage sollen die Pegelstände in den nächsten Tagen sinken, aber nur langsam. "Wir sind über jeden Zentimeter weniger froh und freuen uns schon, wenn der Wert nicht weiter ansteigt. Denn ein Zentimeter weniger bedeutet 16 Tonnen weniger Wasserdruck für die Deiche", sagte Krisenstab-Sprecher Karsten Steffen. Sie werden inzwischen nicht nur von Deichläufern, sondern auch mit Wärmebildkameras aus der Luft überwacht.
Trotz leichter Entspannung in den Hochwassergebieten in Niedersachsen sehen die Katastrophenschutzstäbe noch für mehrere Tage Gefahr für die Deiche. "Die nächsten drei bis fünf Tage wird die Situation so bleiben", sagte ein Sprecher des Stabes des Landkreises Lüneburg.
Auch in Brandenburg blieben die Deiche in der Prignitz wegen der weiter hohen Wasserstände gefährdet. In Dömitz (Mecklenburg-Vorpommern) sank das Hochwasser, in Boizenburg stabilisierten sich die Werte. Wachen suchen nach Sickerstellen in den Deichen, etwas 3000 Retter sind im Dauereinsatz.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts