Befangenheitsantrag eingereicht Prozess gegen Silvio S. unterbrochen
10.05.2019, 15:33 Uhr
Silvio S. steht wieder vor Gericht.
(Foto: picture alliance/dpa)
Beim Revisionsprozess gegen Kindermörder Silvio S. wird die Verhandlung am Landgericht Potsdam bereits früh unterbrochen. Die Verteidigung stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Richter.
Der Revisionsprozess am Landgericht Potsdam gegen den Mörder der beiden Jungen Elias und Mohamed ist kurz nach Beginn der Hauptverhandlung unterbrochen worden. Grund ist ein Befangenheitsantrag der Verteidigung des 35-Jährigen gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Feldmann. Verteidiger Mathias Noll begründete seinen Antrag mit einem Hinweis des Richters an die Rechtsanwältin der Mutter von Elias.
Diese habe einen Antrag auf Schmerzensgeld von mindestens 20.000 Euro gestellt. Feldmann habe daraufhin der Anwältin mitgeteilt, dass ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg habe. Darin sieht Noll eine Festlegung, die der Richter noch vor Beginn der Hauptverhandlung getroffen habe. Damit sei er befangen. Das Gericht sah das anders: Er habe sich bei seiner Aussage lediglich auf die Feststellungen im ersten Urteil bezogen und "keinerlei eigene Wertung vorgenommen", sagte Feldmann.
In dem Revisionsprozess geht es um die Frage, ob Silvio S. nach Verbüßung seiner lebenslangen Haft in Sicherungsverwahrung muss. Im ersten Prozess war der 35-Jährige wegen Mordes und Kindesmissbrauch zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden. Eine Sicherungsverwahrung lehnten die Richter jedoch ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Potsdam Revision beim Bundesgerichtshof ein, der ihr folgte. Das Gericht muss nun erneut prüfen, ob bei dem verurteilten Mörder ein Hang zur Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt und die Sicherungsverwahrung damit angeordnet werden muss.
Quelle: ntv.de, sgu/dpa