Panorama

Debatte über Katastrophenschutz Wie gut war Deutschland vorbereitet?

Während sich die Wassermassen langsam zurückziehen, wird die Frage nach dem Katastrophenschutz lauter. Lauterbach sieht das Land genauso schlecht vorbereitet wie bei der Pandemie. Die Warnsysteme sollen nun besser werden - nur wie? Grünen-Chefin Baerbock fordert mehr Kompetenzen für den Bund.

Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Deutschland hat eine Debatte um den Katastrophenschutz begonnen. "Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der "Rheinischen Post". Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier forderte eine Aufarbeitung möglicher Fehler beim Katastrophenschutz. Der Deutsche Landkreistag warnte indes davor, das System "grundlegend infrage zu stellen".

Lauterbach erklärte, Deutschland müsse sich "darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien". Dafür müsse die Infrastruktur geschaffen und ausgebaut werden, erklärte er. "Der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung."

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte in einer "Bild"-Sendung am Sonntag, es müsse geklärt werden, ob ausreichend Vorsorge getroffen wurde. "Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schiefgelaufen sind?", erklärte der CDU-Politiker. "Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft."

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die sich vor Ort selbst ein Bild gemacht hatte, forderte im "Spiegel": "Wir müssen den Katastrophenschutz neu formieren, und der Bund muss dafür mehr Verantwortung übernehmen." Notsituationen wie die Flut oder Waldbrände häuften sich und brächen oft an vielen Orten zur selben Zeit aus. "Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinandergreift. Dafür braucht es eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht."

Baerbock sprach sich gegen eine Zentralisierung aus, in Extremsituationen müsse die Koordinierung der verschiedenen Ebenen und Akteure aber schneller werden. "Dazu muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden, wie wir sie in der Polizeiarbeit vom Bundeskriminalamt kennen." Daneben forderte Baerbock "konkrete Risiko- und Klimaanpassungspläne" für alle Kommunen. Als Beispiele nannte sie den Umbau der Kanalisation oder die digitale Überwachung von Pegelständen bei Bächen.

NRW-Innenministerium: Warnungen kamen rechtzeitig

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kamen die extremen Überflutungen nicht überraschend. Amtliche Warnungen vor extremem Unwetter hätten sich am vergangenen Montag um 10.28 Uhr konkretisiert, berichtete die "Bild" am Sonntagabend unter Berufung auf das Ministerium. Alle amtlichen Warnungen seien an die Leitstelle der Kreise und der kreisfreien Städte zugestellt worden. Die konkreten Vorbereitungen, die ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt auf Grundlage der amtlichen Wetterwarnungen treffe, lägen aber in deren eigenem Ermessen.

Da ein solches Ereignis abzusehen gewesen sei, sei am Dienstag ein "Landeslage" eingerichtet worden, hieß es demnach aus dem Ministerium. Damit habe man frühzeitig erkennen wollen, ob in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt überörtliche Hilfe benötigt werde. Nun gelte es, "diesen Katastrophenfall grundlegend aufzuarbeiten und erforderliche Schlussfolgerungen zu ziehen, wie man sich in Zukunft gemeinschaftlich besser schützen und vorbereiten kann". Die Linkspartei hatte zuvor erklärt, sie fordere angesichts gravierender politischer Fehler den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer.

Auch der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, verteidigte den Katastrophenschutz gegen Kritik. "Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund", sagte Schuster am Sonntagabend im ZDF. "Der Deutsche Wetterdienst hat relativ gut gewarnt." Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde. "Die Warninfrastruktur ist nicht unser Problem gewesen, sondern wie sensibel reagieren Behörden und Bevölkerung auf diese Warnungen", sagte Schuster am Morgen im Deutschlandfunk und verwies auf 150 Warnmeldungen, die zwischen Mittwoch und Samstag abgesetzt worden seien. Derzeit werde für 90 Millionen Euro ein Sirenen-Kataster aufgebaut, um zu sehen, wo in Deutschland noch Sirenen vorhanden seien. Man habe sich in den vergangenen Jahren vor allem auf den Ausbau digitaler Warnsysteme konzentriert, was aber nicht ausreiche, etwa beim Ausfall von Strom und Mobilfunk.

Landkreise gegen Zentralisierung

Gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes sprach sich auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, in der "Rheinischen Post" aus. "Wir sollten dieses außergewöhnliche Ereignis nicht zum Anlass nehmen, das System des Katastrophenschutzes grundlegend infrage zu stellen oder eine Verlagerung operativer Befugnisse von den Landkreisen und Städten auf den Bund zu fordern", sagte Sager.

"Gegen derart blitzschnell hereinbrechende Naturgewalten ist der Mensch ab einem gewissen Punkt einfach machtlos", erklärte er. "Das sollten wir uns bewusst machen und es akzeptieren." Allerdings sprach sich Sager für eine Verbesserung der Warnmöglichkeiten per Handy aus. "Die bestehenden technischen Möglichkeiten werden derzeit noch zu wenig genutzt", sagte er.

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Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wandte sich gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes. Reul räumte in der "Bild"-Sendung zwar ein: "Es kann nicht alles hundertprozentig funktioniert haben." Denn dann hätte es keine Todesopfer gegeben. Doch nach seinem heutigen Kenntnisstand habe es "keine großen grundsätzlichen Probleme" gegeben.

Auch Reul sprach sich für eine Verbesserung der Warnsysteme aus. So stelle sich die Frage, wie jene Menschen erreicht werden können, die keine Warn-App haben. Laut der "Rheinischen Post" haben nur 8,8 Millionen Nutzer bundesweit die Warn-App "Nina" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe installiert.

Quelle: ntv.de, chl/AFP/rts/dpa

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