Politik

Einstimmung auf den Wahlkampf 100 Prozent für Koch

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Auf den Parteitagen der CDU in Hessen und Niedersachsen beschlossen die Christdemokraten der rot-grünen Bundesregierung bei den Landtagswahlen am 2. Februar 2003 einen Denkzettel zu verpassen. Der Bundesregierung werde die rote Karte gezeigt, sagte der niedersächsische Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian Wulff in Oldenburg. Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Roland Koch wurde in Fulda mit 100-prozentiger Zustimmung zum Spitzenkandidaten gewählt.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel appellierte in Oldenburg an die Bürger in den beiden Bundesländern, die Wahlen zur "Quittung" für Rot-Grün zu machen. "Niedersachsen und Hessen müssen gewonnen werden." Koch stimmte seine Partei mit scharfen Angriffen gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der rot-grünen Koalition auf den Wahlkampf ein. Innenpolitisch rolle Deutschland auf eine "Welle der Desaster" zu. Die Bundesregierung biete nichts als Notlösungen: "Die sind völlig verrückt geworden in Berlin." Die Hessen und Niedersachsen hätten am 2. Februar die Macht, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel zu zwingen.

"Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, bei der das Wachstum im Vordergrund steht", sagte Merkel mit Blick auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Sie räumte ein, dass ihre Partei in der Renten- und Gesundheitspolitik noch nicht die richtigen langfristigen Konzepte habe. Im Gesundheitssystem werde künftig mehr Eigenvorsorge der Patienten nötig sein. Wichtig sei aber auch mehr Wettbewerb. Zur Außenpolitik sagte Merkel, die "größte Lüge der Nachkriegsgeschichte in einem Wahlkampf" sei die Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass sich Deutschland an einem Konflikt im Irak nicht beteiligen werde.

"Wir erleben die außenpolitische Isolierung und die innenpolitische Ruinierung Deutschlands", sagte Wulff. Er kündigte an, die CDU werde im Wahlkampf den "Betrug" der Landesregierung aufdecken. Als Beispiel wies er auf den geplanten Abbau von 700 Lehrerstellen im Jahr 2004 hin, nachdem soeben 700 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt worden sind. Wulff sicherte eine volle Unterrichtsversorgung und die Einstellung von 2500 zusätzlichen Lehrkräften zu. Eine CDU-geführte Landesregierung werde gegen Kriminelle "härter durchgreifen" und wolle Niedersachsen wirtschaftlich zum "wachstumsstärksten Land in Deutschland " machen.

Trotz der Möllemann-Affäre rechnet Wulff damit, dass die FDP wieder in den Landtag einzieht. Eine Zweitstimmenkampagne der CDU zu Gunsten der FDP werde es nicht geben. "Wir kämpfen um jede Erst- und Zweitstimme", sagte er.

Quelle: ntv.de

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