Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will die Bundeswehrtruppe in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten aufstocken. Damit sollen die Streitkräfte mehr Spielraum für ihre Aufgaben in der internationalen Schutztruppe für Afghanistan ISAF bekommen, erklärt der Minister. Der Bundestag stimmt im Herbst über das Mandat ab.

Grundlage für den Vorschlag Jungs ist der sogenannte militärische Ratschlag des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan. Er legte dem Minister dar, wie viele Soldaten die Bundeswehr in dem Krisenland braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen und die Sicherheit der eigenen Truppe zu gewährleisten.

Deutschland stellt vom 1. Juli an die schnelle Eingreiftruppe zum Schutz der ISAF im Norden des Landes und will sich stärker in der Ausbildung afghanischer Soldaten engagieren. Friedensgruppen und die oppositionelle Linke sehen in einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents eine weitere Eskalation. Sie fordern mehr zivile Hilfe für Afghanistan.

Vorwurf der Führungsschwäche

Bereits vor Bekanntgabe der geplanten Mandatserhöhung hatten Verteidigungsexperten der Opposition dem Verteidigungsminister Führungsschwäche vorgeworfen. FDP-Politikerin Elke Hoff sprach in der "Leipziger Volkszeitung" von "mangelndem Mut zur Führung", weil die Diskussion über die notwendigen Anforderungen an den Einsatz "nur hinter den Kulissen" geführt werde. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte: "Dieser defensive Umgang mit den Problemen, aber auch mit den Leistungen für Afghanistan spielt der Linken in die Hände."

Gründlichkeit geht vor

Aus der Bundeswehr verlautete, eine vom Bundestag festgelegte neue Obergrenze solle nicht gleich wieder ausgeschöpft werden. Die Streitkräfte sollten vielmehr in die Lage versetzt werden, mit einigen hundert Reservekräften flexibel auf neue Gefahrensituationen reagieren zu können. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, hatte zuvor über den langen Entscheidungsprozess im Ministerium für die Aufstockung gesagt, Schneiderhan müsse darlegen, wie viele Soldaten die Bundeswehr in dem Krisenland brauche, um ihre Aufgaben zu erfüllen und die Sicherheit der eigenen Truppe zu gewährleisten. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", betonte Raabe.

SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck hatte Schneiderhan schon früh Unterstützung der Sozialdemokraten zugesichert. Auch in der Union besteht Einigkeit darüber, dass die Bundeswehr in Afghanistan mehr Handlungsspielraum haben müsse. An diesem Mittwoch will die Bundesregierung die Obleute der Bundestagsfraktionen informieren.

Wegen der Bundestagswahl im Herbst 2009 soll das Mandat diesmal um 14 statt wie bisher üblich um 12 Monate verlängert werden, damit die Abstimmung über den gefährlichsten und größten Einsatz der Bundeswehr im nächsten Jahr nicht mitten in die Konstituierung des neuen Parlaments fällt.