11.September

Auch zehn Jahre nach 9/11 Schließung von "Gitmo" nicht in Sicht

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Bilder wie diese sorgen für weltweite Entrüstung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Guantánamo Bay – für die einen ist es ein Schandfleck, für die anderen eine Notwendigkeit im Kampf gegen den Terror. Obama hätte das Lager gern dicht gemacht, aber der Widerstand war zu groß. So ist auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September keine Schließung von "Gitmo" in Sicht.

Es sieht gespenstisch aus. Gebeugt und aneinandergekettet bewegen sich 20 Menschen über das Flugfeld im afghanischen Kandahar, die Gesichter mit Kapuzen verhüllt. Das US-Fernsehen darf aus der Ferne filmen. Genau vier Monate sind seit den Anschlägen vom 11. September vergangen. Es ist der 11. Januar 2002. Die ersten Gefangenen im amerikanischen Antiterrorkampf sind auf dem Weg nach Guantánamo Bay in Kuba.

Hunderte andere folgen ihnen später. Zeitweilig sind es mehr als 600 auf einmal, die hinter den hohen Stacheldrahtzäunen von "Gitmo" festgehalten werden. Heute ist die Zahl der Gefangenen auf rund 170 geschrumpft, dazwischen liegen Jahre erbitterter Diskussionen über das Lager. Guantánamo ist zum Symbol geworden für die schwierige Gratwanderung zwischen notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und dem Schutz der Menschen- und Bürgerrechte.

Erst Entrüstung, dann Gewohnheit

Dabei herrschte die größte Entrüstung über "Gitmo" im Ausland. In den USA teilten relativ wenige diesen Zorn. Schließlich, so hörte man immer wieder, fanden die Anschläge vom 11. September auf amerikanischem Boden statt, hier floss das Blut, nicht anderswo.

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Fernab von US-amerikanischem Staatsgebiet gelten die Rechtsregeln in "Gitmo" nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Inzwischen ist es relativ ruhig geworden um das Lager, ist so etwas wie Gewohnheit eingekehrt, aber das dürfte sich spätestens im nächsten Jahr ändern. Dann werden dort die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September um Chalid Scheich Mohammed vor ein Sondertribunal gestellt. Dass zwischen den Terrorattacken und dem Prozess so viele Jahre liegen, spiegelt die tiefe Problematik um "Gitmo" wider.

Als der damalige Präsident George W. Bush seinen Afghanistan-Feldzug startete, brauchte er einen Ort für die Gefangenen in seinem Antiterrorkrieg. Da bot sich "Gitmo" auf Kuba geradezu an, nicht auf US-Staatsgebiet gelegen, wo – so die Lesart der Bush-Regierung – die amerikanischen Rechtsregeln nicht gelten. Kein Zugang zu Anwälten, keine Anklagen, keine Prozesse, ein rechtliches Niemandsland – so ging es jahrelang.

Obama verkalkuliert sich

Dann kommt der Demokrat Barack Obama an die Macht. Schon im Wahlkampf hatte er versprochen: "Als Präsident werde ich Guantánamo Bay schließen." Abschaffen will er auch die umstrittenen militärischen Sondertribunale, die Bush eigens zur Aburteilung der Terrorverdächtigen in dem Lager geschaffen hat – Verfahren mit deutlich weniger Rechten für die Angeklagten, um eine Verurteilung wahrscheinlicher zu machen. Die USA, so Obama, sollen weltweit wieder zu einem wahren "Leuchtfeuer" der Freiheit und der Menschenrechte werden.

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Barack Obamas Ziel, Guantánamo Bay zu schließen, bleibt auf auf der Strecke.

(Foto: picture alliance / dpa)

Weltweit jubeln die Menschen- und Bürgerrechtler, als Obama schon kurz nach dem Amtsantritt 2009 die Schließung von "Gitmo" binnen eines Jahres ankündigt und die Tribunale aussetzen lässt. Der Jubel hält nicht lange an. Obama, so wird rasch klar, hat sich gründlich verkalkuliert. Er hat den Widerstand im eigenen Land und die anhaltende Angst vor dem Terrorismus unterschätzt.

"Gitmo" bleibt offen

Das Kernproblem: Wohin mit den Guantánamo-Gefangenen? In Amerika will sie kaum jemand haben, nicht als Dauerhäftlinge ohne Prozess, nicht nach einer Verurteilung und schon gar nicht als Freigelassene. Sogar viele der eigenen Parteifreunde lassen Obama im Regen stehen. Der Kongress sperrt sich gegen jeden Gefangenen-Transfer auf amerikanischen Boden.

Am Ende gibt Obama nach, lässt Pläne fallen, Guantánamo-Häftlingen den Prozess vor Zivilgerichten in den USA zu machen. Im vergangenen Frühjahr verkündet die Regierung, dass die Sondertribunale in Guantánamo – wenn auch mit erweiterten Rechten für die Angeklagten – wieder anlaufen. Damit ist klar: "Gitmo" wird auf lange Sicht nicht geschlossen. Inzwischen spricht Obama auch gar nicht mehr über seinen ursprünglichen Plan.

Drahtzieher könnte US-Bürger werden

Der große Widerstand, mit dem er es zu tun hatte, drückt sich in dem Szenario aus, das der Republikaner Steve King aus Iowa entwarf. Mit Bezug auf in seinen Augen "liberale" Richter gab er zu bedenken, dass der mutmaßliche 9/11-Drahtzieher Chalid Scheich Mohammed im Fall eines Prozesses auf US-Boden "wegen eines Verfahrenfehlers" freikommen könnte. "Er wird auf die Straßen Amerikas entlassen. Geht in eine US-Botschaft und beantragt Asyl aus Furcht, dass er nicht in seine Heimat zurückkehren kann, weil er über die Al-Kaida ausgepackt hat. Was passiert, wenn ein anderer Richter ihm Asyl in den USA gewährt und Chalid Scheich Mohammed auf dem Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft ist?"

Quelle: n-tv.de, Gabriele Chwallek, dpa

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