Politik
Mittwoch, 14. Februar 2018

Liveticker zum Aschermittwoch: +++ 19:06 Nahles: Merkel-Dämmerung hat begonnen +++

Andrea Nahles sieht am Horizont bereits das Ende der Ära Angela Merkel heraufziehen. Es mag sein, dass sie die mächtigste Frau der Welt sei. Doch "die Göttindämmerung hat begonnen. Sie wird bereits angezählt von der eigenen Partei", sagt sie.

+++ 19:03 Nahles: Ich verspreche, ich werde schuften +++
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kämpft mit ihrer Stimme. Doch sie tut dies tapfer und wirbt um Zustimmung für den Koalitionsvertrag und für sich als künftige Parteichefin. "Es ist wichtig, dass die SPD auf dem Platz ist und wieder stark ist." Doch dazu brauche es wieder Teamgeist", sagt sie in NRW. "Ich verspreche euch, ich werde schuften dafür, dass es diese Partei wieder zu alter Stärke schafft."

+++ 18:48 Merkel-Rede im Schnellcheck +++
Angela Merkel reiste traditionell nach Vorpommern. Ihr Auftritt in Demmin war in seiner Kürze fast schon aufreizend. Was bleibt?

  • Der Verlust des Finanzressorts ist unschön, aber nicht so schlimm.
  • Die CDU hat die Ministerien, die in den kommenden Jahren für Investitionen verantwortlich sein werden.
  • Sie stellt den Satz "Wir schaffen das" über die Legislatur. Alles soll besser werden.
  • Deutschland braucht eine stabile Regierung.
  • Die Rede war wahrscheinlich ein Vorgeschmack auf ihre Verteidigungslinie beim Parteitag.

+++ 18:38 Merkel: Wir schaffen das +++
Kanzlerin Angela Merkel wiederholt ihren inzwischen historischen Satz. Und diesmal wählt sie ihn bewusst: Wo es noch nicht gut laufe, soll es besser werden, sagt Angela Merkel. "Und ich bin überzeugt, wir schaffen das." Und damit endet ihr wahrlich kurzer Auftritt.

+++ 18:34 Merkel: Wir haben Ministerium zum Investieren +++
Angela Merkel zeigt Verständnis für den parteiinternen Unmut über den Verlust des Finanzministeriums. Doch die CDU trage "Verantwortung für die Bereiche, in denen in die Zukunft investiert wird". Und "darauf können wir stolz sein", sagt sie in Demmin und nennt Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Gesundheit. "Und wer daraus nichts macht, hat die Aufgabe auch nicht verstanden." Damit legt sie die Latte hoch.

+++ 18:31 Merkel: CDU muss aufs Finanzressort aufpassen +++
Die Union wird nach den Worten Angela Merkels künftig mehr auf das Finanzministerium aufpassen müssen, wenn dies von der SPD besetzt werde. Aber keine neuen Schulden bleibe ein Markenkern der CDU.

+++ 18:20 Merkel: Zeit für Verstand +++
Angela Merkel murrt über die lange Regierungsbildung. Noch nie nach einem Wahljahr habe es nach zum Aschermittwoch keine Regierung gegeben. Es gehe für jeden darum zu fragen, was kann ich für dieses Land tun?, fragt sie. Es sei "Aufgabe von Politik zu dienen und nicht rumzumosern." Es sei nun "Zeit für Vernunft und Verstand".

Merkel und Landeschef Vincent Kokert mit den Grundutensilien des politischen Aschermittwochs.
Merkel und Landeschef Vincent Kokert mit den Grundutensilien des politischen Aschermittwochs.(Foto: dpa)

 

+++ 18:10 Laschet mit besserer Parteitagsrede +++
Armin Laschet hält wie einige am heutigen bereits vor ihm eher eine Parteitagsrede. Das Einschlagen auf den politischen Gegner vermeidet er. Statt dessen umreißt er die Aufgabe und Herausforderungen in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Sachthemen dominieren - ab und zu ein Anekdötchen eingestreut.

+++ 17:30 Laschet hat Mitleid mit Schulz +++
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet blickt recht ernst auf das vergangene Jahr im Leben des inzwischen zurückgetretenen SPD-Chefs Martin Schulz. "Man möchte kaum Häme äußern." Vielleicht müsse man manchmal auch nicht so hoch jubeln, dann fällt man auch nicht so tief, sagt er.

+++ 17:00 Merkel, Spahn und Nahles im Einsatz +++
In den kommenden Minuten beginnt der "zweite Teil" des politischen Aschermittwochs. Nachdem am Vormittag die Spitzen von SPD, CSU, Grünen und FDP ihre Basis auf Trab brachten, tritt in weniger als einer Stunde CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel in Demmin ans Rednerpult. Auch die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat noch einen Auftritt.

In Apolda hat noch die thüringische CDU ihren Aschermittwoch. neben Landeschef Mike Mohring wird Jens Spahn erwartet.

Im sächsischen Pirna treffen die Chefs der ostdeutschen AfD-Landesverbände zusammen. Dabei sind unter anderem Björn (Bernd) Höcke und Andre Poggenburg.

+++ 15:15 Lindner brachte Rebellion in Özdemirs Familie +++
FDP-Chef Christian Lindner hat nachhaltigen Schaden in der Familie Özdemir angerichtet. "Ich weiß nicht so recht, ob dem Christian bewusst ist, was er da eigentlich angerichtet hat, als er Jamaika 'verlindnert' hat", sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir. "Wenn ich meinen Sohn bitte, dass er endlich mal seine Hausaufgaben macht - wisst Ihr, was er dann zu mir sagt? Lieber keine Hausaufgaben machen, als die Hausaufgaben falsch zu machen." Lindner hatte nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen gesagt: "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

+++ 14:55 Klingbeil: Ich will diese Regierung +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will, dass die Partei wieder in geordnete Bahnen zurückfindet. "Die Zeit des Selbstmitleids muss für die Sozialdemokratie ein Stück weit vorbei sein", sagte er in Ludwigsburg. Es gebe draußen Menschen, die warteten auf eine neue Regierung. "Ich will, dass diese Regierung kommt." Im Koalitionsvertrag mit der Union steckten 70 bis 80 Prozent SPD drin, meinte Klingbeil. Zugleich versprach er eine Erneuerung der Partei in der Regierung. Die SPD solle wieder der Ort werden, an dem über Verteilungsfragen diskutiert werde.

Video

+++ 14:35 Was bisher geschah +++

Wie Olaf Scholz sich geschlagen hat, lesen Sie hier.

+++ 13:59 Spahn: Wahl hat Statik verschoben +++
CDU-Politiker Jens Spahn will, dass die CDU rechts von ihr keine parlamentarische Kraft zulassen. "Wir wollen die AfD überflüssig machen", sagte er beim politischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg. Die Bundestagswahl habe die politische Statik im Land verändert. Die Union habe massiv an Vertrauen verloren, viele Wähler hätten sich zum Protest auf der rechten und der linken Seite entschlossen. Diese für Deutschland kaum bekannte Polarisierung dürfe nicht als Normalisierung im europäischen Rahmen akzeptiert werden.

+++ 13:31 CSU und SPD verschonen sich größtenteils +++
Bei CSU und SPD wird der jeweils andere bislang bestenfalls mit Sticheleien bedacht - Attacken bleiben aus. CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder moniert das lange Insistieren der SPD auf Steuererhöhungen. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz lobt den Koalitionsvertrag. Denn man müsse "sich nur die Diskussion in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hingekriegt haben müssen". Bloß nicht den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids negativ beeinflussen, scheinen sich beide Lager zu denken.

+++ 13:00 Söders Rede im Schnellcheck  +++
Markus Söder ist durch die Krankheit Horst Seehofers der alleinige Auftritt beim politischen Aschermittwoch etwas unverhofft vor die Füße gefallen. Was also bleibt von der CSU-Veranstaltung?

  • Söder hielt in erster Linie eine Rede für die Seele der CSU.
  • Der Grundton war konservativ.
  • Das dominierende Thema ist Ordnung und Sicherheit.
  • Die Partei hat zurück zu alter Stärke gefunden.
  • Er verkündete einen Teil seiner ersten Pläne in der anstehenden Regierungsverantwortung.
  • Söder vermied heftige Attacken auf den politischen Gegner.
  • Es war eine Kampfansage an Horst Seehofer - wer ist die künftige Stimme der CSU?

+++ 12:30 Söder: CSU ist wieder da +++
Deutliches Signal: "Die CSU hat die Krise überstanden. Wir sind wieder da. Wir haben den Generationenwechsel gemeistert", sagt Markus Söder am Ende. "Ich bin der Markus. Da bin ich daheim und das will ich auch bleiben." Minutenlanger Stehapplaus für den designierten Ministerpräsidenten nach dessen knapp 80-minütiger Rede. Es könnte die Geburtsstunde für die Partei nach Horst Seehofer gewesen sein.

 

+++ 12:30 Söder: Bürger verdrossener als wir zugeben +++
"Die Bürger sind verdrossener als wir das ehrlicherweise zugeben", sagt Markus Söder. "Wir müssen uns bewusster werden, worum es den Menschen geht. Wir müssen die Menschen wieder ernst nehmen." Daher werde er als Regierungschef im Freistaat eine Sprechstunde und einen Bürgerbeauftragten installieren.

+++ 12:22 Söder: Amtszeitbegrenzung täte dem Land gut +++
Einen giftigen Pfeil schießt Markus Söder am Ende seiner Rede noch in Richtung Kanzleramt. Er werde in die Bayerische Verfassung eine Begrenzung der Amtszeit schreiben. Denn "neuer Schwung wird immer guttun." Kleine Pause. "Das wäre auch ein Signal für Deutschland", sagt er. Der Rest ist Applaus.

+++ 12:08 Söder: Balance stimmt nicht +++
Markus Söder wird in den kommenden Wochen den Ministerpräsidentenposten in Bayern übernehmen. Im Herbst stehen Landtagswahlen an. Und seine Rede in Passau ist in weiten Teilen eine Law-and-Order-Rede. Tenor: "Die Balance im Land stimmt auf Dauer nicht. Wir helfen gern, dürfen aber die heimische Bevölkerung nicht vergessen." Die 4000 Zuhörer applaudieren mehrfach lebhaft. Am Ende spricht er sich für ein christliches Bekenntnis in der Verfassung aus.

+++ 11:54 Söder: Wir stellen Grenzpolizei auf +++
Und nach dem Bayern-Bamf stellt Markus Söder eine Grenzpolizei in Aussicht: "An der Grenze wird der Horst sein und wir einen Zentimeter dahinter." Die Truppe werde 500 Mann stark. Und die bereits von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigte Aufstockung der Polizei um 2000 Stellen werde um weitere 1000 Stellen erhöht.

 

+++ 11:48 Söder: Das Bayern-Bamf wird kommen +++
Markus Söder kündigt ein Bayerisches Landesamt für Asyl - ein sogenanntes Bayern-Bamf - an. Und dann werde das Bamf vom kommenden Innenminister Horst Seehofer und das Bayern-Bamf von der CSU kontrolliert.

+++ 11:40 Söder: Zuwanderung hat alles verändert +++
"Die Zuwanderung hat in Deutschland alles verändert", sagt Markus Söder. "Wer das nicht glaubt, täuscht sich über die wahre Situation." Eine Million Menschen kamen nach Deutschland - "und alle über Bayern". Und niemand von denen habe im Freistaat draußen schlafen müssen. Als später aber wenige Flüchtlinge nach Berlin kamen, mussten sie draußen campieren. Dort habe man "christlich-humanitär versagt".

Die Balance stimmt im Land nicht: Markus Söder in Passau.
Die Balance stimmt im Land nicht: Markus Söder in Passau.(Foto: dpa)

 

+++ 11:31 Söder: Union darf nicht nach links schielen +++
Markus Söder moniert in seiner Rede auch den Kurs der Union auf Bundesebene. "Die Union darf nicht nur nach links schielen und sich in die Mitte drängen und sie darf nicht nur Durchregieren. Wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen." Es sei ein Fehler gewesen diese Wähler "sich selbst zu überlassen". Und dies sei kein Rechtsruck, sagt er.

+++ 11:24 Söder und die Stadtstaaten +++
Zehn Minuten hat es gedauert und Markus Söder kommt zum ersten Mal auf seine "Lieblingsfeindbilder". Wieder müssen Berlin und Bremen als Beispiele für Fehlentwicklungen hergalten. Im Gegenzug komme aus Bayern "nur Gutes für Deutschland". Schon beim jüngsten Parteitag hatte sich der designierte Ministerpräsident auf die beiden Stadtstaaten eingeschossen.

+++ 11:13 Söder: "Bin wieder in meinem Revier" +++
Der designierte Regierungschef Markus Söder haut gleich ordentlich auf's Mett: Lange nach seiner Zeit als Generalsekretär stehe er am politischen Aschermittwoch wieder auf dem Podium: "Bin wieder hier in meinem Revier", sagt er. Und dann die Sache mit dem Defiliermarsch (siehe 10:16): "Ich komme damit emotional zurecht."

+++ 11:07 CSU: Identität statt Multikulti +++
Andreas Scheuer fordert die "geistig-moralische Wiedervereinigung. Und das kann nur das bürgerliche Lager stemmen." Die Menschen spüren das Ende von Gewissheiten. Deswegen sei Heimat so wichtig - denn "Heimat ist Identität". Man müsse wissen, wo man herkommt. Zusammengefasst müsse deswegen im Mittelpunkt der CSU-Politik stehen:

  • Identität statt Multikulti
  • Leistungsträger statt Transferleistungsempfänger
  • Nachbarschaftshilfe statt internationaler Solidarität

 

+++ 10:53 CSU: Liebe FDP, Rasieren im Unterhemd reicht nicht +++
Für die FDP hat Andreas Scheuer natürlich auch warme Worte. Deren Parteichef Christian Lindner sei "ein Meister im Davonlaufen". Er habe die Verhandlungen platzen lassen, "weil ihm sein Image wichtiger war". Es reiche aber nicht, "sich beim Rasieren im Unterhemd ablichten zu lassen".

+++ 10:49 Scheuer: Der rote Ralle ist wirklich so +++
Die beiden Koalitionsverhandlungen haben Andreas Scheuer schwer mitgenommen. Bei Jamaika musste er in eine Arbeitsgruppe mit der Grünen Claudia Roth. Später dann mit dem "roten Ralle" - Ralf Stegner. "Und die sind wirklich so." Er habe sich zwischendurch schon gefragt, welche Prüfungen sein Parteichef mit ihm vorhabe.

+++ 10:45 Scheuer: Schlimm - Marx-Bilder in der SPD-Zentrale +++
CSU-General Andreas Scheuer sinniert nochmals über die Koalitionsgespräche. Und die Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus seien schlimm gewesen. "Da musste man immer an Marx und Engels vorbei." Da waren die Strauß-Bilder in der bayerischen Landesvertretung "erholsam".

 

+++ 10:42 Horst - "ein Großmeister und Schwarzgurt" +++
Doch noch nette Worte an den Parteichef: "Du bist ein Großmeister der Verhandlungen. Du bist der Träger des schwarzen Gürtels der Koalitionsverhandlungen." Und schön, dass Horst Seehofer für unser Land Verantwortung übernehme und dafür nach Berlin gehe. Andreas Scheuer biegt irgendwie immer zu früh ab. Ach so: Dank auch an Alexander Dobrindt und Markus Blume und auch an mich. Zusammen mit Seehofer habe man die CSU-Positionen gut in den Koalitionsvertrag bekommen.

+++ 10:30 Zeit für Gerechtigkeit? Schulz hat es erfahren +++
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erinnert an den Wahlslogan der SPD - Zeit für mehr Gerechtigkeit. Was das bedeute, habe der Spitzenkandidat und inzwischen zurückgetretene Parteichef Martin Schulz "am eigenen Leib erfahren". Der Gruß gehe deswegen an den kommissarischen Parteivorsitzenden Olaf Scholz - "alles Gute für die Karriere".

+++ 10:27 "Horst, mach dir keine Sorgen" +++
Noch so ein zweifelhafter Gruß: CSU-General Andreas Scheuer grüßt Parteichef Horst Seehofer, der mit "fieser Grippe" flachliegt. Ihm ruft er zu, "wir machen das schon, du brauchst dir keine Sorgen machen".

+++ 10:16 Söder mit Ministerpräsidenten-Ehren empfangen +++
Zum Einmarsch Söders intonierte die Stadtkapelle Passau übrigens den bayerischen Defiliermarsch. Und das ist eigentlich eine Ehre, die dem amtierenden Landesvater vorbehalten ist. Horst Seehofer aber liegt malade danieder - und ob die Musikauswahl nun seiner Genesung zuträglich ist?

+++ 10:07 Söder marschiert ein - ganz gemütlich +++
Finanzminister Markus Söder und Frau Karin bahnen sich einen Weg durch die knackevolle Halle. Winken, Selfies machen lassen, Händeschütteln und wieder Winken. Kleiner Outfit-Hinweis: die grün-karierte Krawatte bedeckt korrekt und donald-trumpesk komplett die Gürtelschnalle. Im Hintergrund spielt weiter die Musik. Es spielt die Stadtkapelle Passau.

Video

 

+++ 10:00 CSU - das Original, nie erreicht +++
Mit Blasmusik und einem ausführlichen Blick auf vergangene Veranstaltungen bringt sich die CSU in Stimmung. Tenor: Wir haben's die Show erfunden, sind ohnehin die Besten und Bayern ist eh der Himmel. Prost. Und dann wieder Musi..Blasmusik.

+++ 09:55 Habeck muss ebenfalls ran +++
Ähnlich interessant wie bei Scholz dürfte die Tonlage bei den Grünen werden: Der neue Parteichef Robert Habeck muss es in Landshut richten. Noch so ein Norddeutscher. Wie er sich schlägt, können Sie hier live verfolgen.

+++ 09:40 Seehofer ist krank +++
Schwerer Schlag für den politischen Aschermittwoch im Allgemeinen und die CSU-Veranstaltung im Besonderen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist krank und bleibt daheim. Heimlich aufatmen dürfte die SPD. Denn nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag hatte Seehofer dessen teilweise Bewertung für eben diesen Auftritt angekündigt.

+++ 09:31 Apolda als Hort der CDU-Rebellen? +++
Im thüringischen Apolda hat die dortige CDU den Finanzstaatssekretär Jens Spahn eingeladen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wird sich wohl an der rot-rot-grünen Landesregierung abarbeiten und der Tatsache, dass der Freistaat entgegen aller Prognosen auch unter der Regentschaft Bodo Ramelows nicht untergehen will. Inwieweit Spahn und Mohring kleine Pfeile Richtung Berlin schießen, wird indes die spannendere Frage. Gerade der Apoldaer war in den vergangenen Tagen äußerst medienpräsent.

 

+++ 09:30 AfD tritt in Sachsen auf +++
Die Alternative für Deutschland reiht sich selbstverständlich auch in das politische Draufgehaue ein. In Sachsen schickt sie den thüringischen Landeschef Björn (Bernd) Höcke ins Rennen. Ihm sekundiert der sachsen-anhaltische Scharfmacher Andre Poggenburg. Parteichef Jörg Meuthen wählt für seinen Auftritt indes Bayern und hat auch ein paar Stunden früher Feierabend als seine Parteifreunde in Sachsen.

+++ 09:23 Merkel und Nahles erst am Abend +++
Während die CSU und SPD auf ihrer Hauptveranstaltung bereits am frühen Nachmittag aktiv die gefühlte Unterhopfung angehen können, lässt CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ihren Anhang im vorpommerschen Demmin wie gehabt warten. Erst gegen 18.00 Uhr wird sie für ihre Rede auf die Bühne steigen. Übrigens, auch die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles beginnt ihren Auftritt erst am Abend - im "Freischütz" in Schwerte.

+++ 09:18 Scholz muss für die SPD ran +++
Für die SPD muss Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz ran. Seit gestern darf sich der 59-Jährige auch kommissarischer Chef der SPD nennen. Und obendrein wird er als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt. Trotz Titelschwemme aber bleibt doch am spannendsten: Wie macht sich ein kühler Norddeutscher im bayerischen Politiktheater?

+++ 09:15 Hochtag für die CSU +++
Die Partei, die den politischen Aschermittwoch am besten beherrscht, ist zweifelsohne die CSU. Im bayerischen Passau schickt die Partei erstmals Markus Söder ins Rennen. Er soll in Kürze Parteichef Horst Seehofer auf den Stuhl des Ministerpräsidenten folgen. Vize Markus Blume und General Andres Scheuer komplettieren die Runde.

 

+++ 09:00 Politische Schaukämpfe +++
Für manche ist es der erste Höhepunkt des politischen Jahres - für andere der überflüssigste Tag im Politik-Betrieb: Der politische Aschermittwoch. Dank GroKo-Verhandlungen und SPD-Selbstzerfleischung ist das bisherige Jahr bereits früh mit Highlights gesegnet. Der andere Aspekt bleibt Geschmackssache.

Quelle: n-tv.de