Bushs neue Irak-Politik 20.000 Mann und mehr
09.01.2007, 07:04 UhrUS-Präsident George W. Bush will nun tatsächlich mit 20.000 zusätzlichen Soldaten und massiver Wirtschaftshilfe den erhofften Umschwung im Irak einleiten. Die mit Spannung erwarteten Kurskorrekturen wird Bush am Mittwoch um 21.00 Uhr Ortszeit (3.00 MEZ) in einer landesweiten Fernsehansprache mitteilen.
Nach Informationen von US-Tageszeitungen will der Präsident von der irakischen Regierung unter anderem verlangen, endlich gegen Milizen vorzugehen und die sunnitische Bevölkerungsminderheit stärker in den politischen Prozess einzubinden. Dieses habe ihm der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki bereits zugesichert, berichtet der republikanische Senator Gordon Smith. Zudem soll es ein Beschäftigungsprogramm für die Bevölkerung im Irak geben. Die Kosten sind unklar, dürften jedoch mehrere hundert Millionen Dollar betragen.
Bush braucht jedoch für die Finanzierung die Zustimmung des Kongresses, der in diesen Tagen mit einer demokratischen Mehrheit neu zusammentritt. Die oppositionellen Demokraten reagierten indes mit Skepsis und wollen Bush keinen "Blankoscheck" ausstellen. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Joseph Biden, reichen die die zusätzlichen Soldaten nicht aus, um im Irak die Dynamik zu ändern und den Bürgerkrieg zu beenden.
Die USA haben derzeit rund 130.000 Soldaten im Irak stationiert. Etwa 3000 US-Soldaten sind seit dem Beginn des Krieges im Frühjahr 2003 dort getötet worden. Bush sieht sich mit einer schwindenden Unterstützung für den Krieg in der Bevölkerung konfrontiert.
Quelle: ntv.de