Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:13 USA sehen in nächster Zeit "katastrophalen" Munitionsmangel bei ukrainischen Truppen +++
Internen Schätzungen der USA zufolge wird die Ukraine bis zum Frühjahr einen "katastrophalen" Mangel an Munition und Luftabwehrausrüstung haben. Das berichtet ABC unter Berufung auf ungenannte amerikanische Beamte, nach einem Bericht der European Pravda. Den Quellen des Senders zufolge ist "Ende März" ein kritischer Zeitpunkt für die ukrainischen Truppen, wenn der Kongress das Projekt, das eine Finanzierung für die Ukraine vorsieht, nicht genehmigt. Ein weiterer Beamter erklärt, es sei schwer vorherzusagen, wann sich die Situation für die ukrainischen Truppen verschlechtern werde, aber es sei zu erwarten, dass das Defizit bis zum Frühjahr steigen werde. "Die Krise beginnt jetzt, und sie wird sich im Laufe des Frühjahrs und bis in den Sommer hinein immer weiter verschärfen. Dieser Zeitraum, in den wir eintreten, ist also ein kritischer Zeitraum", sagt ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Amerikanische Beamte sagen auch einen Mangel an Luftverteidigungsmitteln voraus. "Was heute geschützt ist, wird in Zukunft nicht mehr geschützt werden können, wenn nicht genügend Abfangjäger zur Verfügung stehen", so der Sprecher.
+++ 21:51 "Sicherheit des Unionsstaats gewährleisten": Belarus und Russland halten 2025 Militärmanöver ab +++
Die Übungen des sogenannten regionalen Truppenverbands von Belarus und Russland werden 2025 in Belarus stattfinden. Das sagt Viktor Khrenin, Verteidigungsminister von Belarus, in einem Interview. Laut Khrenin besteht die Hauptaufgabe der regionalen Truppengruppierung darin, "die militärische Sicherheit des Unionsstaates zu gewährleisten". "Die gesamte Palette der Aktivitäten, die wir planen und durchführen, dreht sich um diese Aufgabe. Die regionale Gruppierung umfasst fast alle Streitkräfte der Republik Belarus. Aus der Russischen Föderation haben wir eine Reihe von Formationen und militärischen Einheiten der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte." Laut dem belarussischen Oppositionellen-Projekt Hajun wurde bereits 2009 entschieden, alle zwei Jahre gemeinsame Militärübungen abzuhalten.
+++ 21:28 Biden empfängt Nawalny-Witwe und kündigt Reaktion an +++
US-Präsident Joe Biden traf sich mit Julia und Dascha Nawalnaja, um ihnen sein herzliches Beileid für ihren schrecklichen Verlust nach dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis auszusprechen", heißt es in einer Mitteilung. "Er bekräftigte, dass seine Regierung morgen als Reaktion auf Alexejs Tod, Russlands Unterdrückung und Aggression sowie seinen brutalen und illegalen Krieg in der Ukraine umfangreiche neue Sanktionen gegen Russland ankündigen wird."
+++ 20:54 Polen glauben immer weniger an ukrainischen Sieg +++
Fast die Hälfte (47 Prozent) der Polen glaubt, dass ein russischer Angriff auf Polen "wahrscheinlich" ist, ergibt eine Umfrage des polnischen Medienunternehmens RMF24. Die Umfrageergebnisse korrespondieren mit der wachsenden Sorge, dass der Westen das Risiko eines möglichen Krieges zwischen Russland und der NATO in naher Zukunft nicht ernst nimmt. Die NATO-Militärs haben ihre Kapazitäten und ihre Bereitschaft seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verstärkt, aber NATO-Beamte haben in den letzten Monaten gewarnt, dass diese Vorbereitungen möglicherweise nicht ausreichen, um einen kontinentweiten Krieg zu verhindern. Der Anteil der Befragten, die einen russischen Angriff auf Polen für wahrscheinlich hielten, nimmt im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage im Mai 2023 um 16 Prozent zu. Die Umfrage ergibt auch, dass die Polen die Aussichten auf einen ukrainischen Sieg pessimistisch einschätzen: nur 17 Prozent halten dies für möglich.
+++ 20:30 Oppositioneller: Transnistrien wird Moskau bald um Aufnahme nach Russland bitten +++
Der "Transnistrische Kongress" soll angeblich Moskau bitten, Transnistrien in die Russische Föderation aufzunehmen. Das behauptet der transnistrische Oppositionelle Ghenadie Ciorba, gegenüber der Nachrichtenagentur Infotag. Seiner Behauptung nach sollen die Abgeordneten auf dem Kongress am 28. Februar einen Antrag beschließen, der Moskau um die Aufnahme Transnistriens in die Russische Föderation bittet. Tags darauf hält der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede vor der russischen Bundesversammlung. Laut Ciorba ist es möglich, dass er diese zum Anlass nimmt, den Antrag bekanntzumachen. Es sei davon auszugehen, dass die Bundesversammlung dem Antrag stattgeben wird. Ciorba verweist in dem Zusammenhang auf jüngste Aussagen des russischen Außenministers Sergei Lawrow, dass Moskau seine Bürger in Transnistrien beschützen werde. Ciorba ruft die Abgeordneten der Region auf, die Verabschiedung dieses Beschlusses zu verhindern, der Putin "einen legitimen Vorwand liefern würde, das Territorium der Republik Moldau, einschließlich Transnistriens, unter jedem Vorwand anzugreifen".
+++ 20:07 Stoltenberg zu Kampfjets: Ukraine darf damit auch militärische Ziele in Russland angreifen +++
In einem Interview mit Radio Free Europe erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ukrainische Piloten von F-16-Kampfflugzeugen das Recht hätten, militärische Ziele außerhalb der Ukraine, also auch auf russischem Gebiet, anzugreifen. Die Ukraine möchte mit den F-16-Kampfflugzeugen der russischen Luftüberlegenheit an der Frontlinie entgegentreten, wo die russischen Flugzeuge trotz der dichten ukrainischen Flugverteidigung mit ihren Langstreckenfähigkeiten einen Vorteil haben. Die Vereinigten Staaten genehmigten im August letzten Jahres den Transfer von F-16 aus Dänemark und den Niederlanden, solange die Pilotenausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Die Ausbildung der ukrainischen Piloten und des Bodenpersonals ist noch nicht abgeschlossen, und die Ukraine hat noch keine F-16 in Betrieb genommen. CNN-Quellen zufolge werden die ersten vier ukrainischen Piloten ihre Ausbildung voraussichtlich bis zum Sommer abschließen.
+++ 19:39 Ein Blatt Papier mit Sorgen und Hoffnungen reicht: Polizei nimmt Selbsthilfegruppe in St. Petersburg hoch +++
Wie das unabhängige Nachrichtenportal Mediazona berichtet, führte die Polizei eine Razzia bei einem Aktivistentreffen in der Nähe von St. Petersburg durch. Dabei handelte es sich laut Staatsfernsehen um eine "LGBT-Partei gegen die militärische Sonderoperation" in der Ukraine. Die Sender Ren-TV und 78.ru berichten über die Razzia, die bereits am 18. Februar stattfand. Die Bilder zeigen, wie maskierte Beamte mehrere Teilnehmer in eine Reihe stellten und sie nach ihrer Zugehörigkeit zur so genannten "LGBT-Bewegung" befragten. Der Oberste Gerichtshof Russlands hat im November die "internationale LGBT-Bewegung" verboten, eine Gruppe, die offiziell nicht existiert. Der Schritt löste Befürchtungen aus, dass die Behörden die vage Bezeichnung nutzen könnten, um umfassende Verfolgungen von LGBTQ+-Personen durchzuführen. "Die Polizei fand Gegenstände mit in Russland verbotenen LGBT-Symbolen, verdächtige Dokumente und handgeschriebenes Material der Opposition", erklärt ein TV-Reporter. Mediazona zufolge ist eines der "Oppositionsmaterialien" ein Blatt Papier mit Fragen zu den Sorgen und Hoffnungen einer Person für die Zukunft. Die Antworten auf dem Papier bezogen sich Berichten zufolge auf die Invasion in der Ukraine und die Verfolgung von Aktivisten. Unter Berufung auf den privaten Telegram-Kanal eines nicht identifizierten Teilnehmers berichtet Mediazona, dass es sich bei der "Party" in Wirklichkeit um ein Treffen einer Selbsthilfegruppe handelte, an der auch junge Transgender teilnahmen.
+++ 19:19 Nawalny-Exilantin legt Hoffnung auf Witwe Julia +++
Die ehemalige Journalistin Anastasia Panchenko arbeitete für den jüngst verstorbenen Alexej Nawalny und lebt in Georgien im Exil. Nach dem Tod des Kreml-Kritikers setzt sie Hoffnungen auf dessen Witwe Julia, die "das politische Kapital" ihres Mannes auf sich genommen habe.
+++ 18:55 Recherche: Seit Kriegsbeginn 4600 Russen wegen Verweigerung und Fahnenflucht verurteilt +++
Russische Gerichte haben seit dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine mehr als 4600 Soldaten wegen Fahnenflucht und anderer Vergehen im Zusammenhang mit der Verweigerung des Militärdienstes verurteilt, berichtet die unabhängige investigative Zeitschrift Proekt. Russland hat im Herbst 2022 ein Gesetz verabschiedet, das die Strafen für freiwillige Kapitulation, Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht verschärft. Abwesenheit ohne offizielle Erlaubnis war in den letzten zwei Jahren die am häufigsten gegen Soldaten erhobene Anklage: 4373 Soldaten wurden während des Krieges verurteilt, gegenüber 527 im Vorkriegsjahr 2021, so Proekt. An zweiter Stelle folgt die Befehlsverweigerung: 2023 wurden 289 Angeklagte wegen dieser Straftat verurteilt, in den fünf Jahren zuvor waren es nur 9. Gegen weitere 129 Soldaten wurde ein Verfahren wegen Fahnenflucht eingeleitet, 31 weitere wegen Vortäuschung einer Krankheit und anderer Formen der Dienstverweigerung. Proekt stellt fest, dass Soldaten, die der Desertion für schuldig befunden wurden, härtere Strafen erhielten als diejenigen, die sich offen weigerten, in der Ukraine zu kämpfen.
+++ 18:28 Todesursache Nawalnys bekannt: Angehörige zweifeln Totenschein an +++
Das Team von Alexej Nawalny behauptet, seinen Totenschein gesehen zu haben. "Der medizinische Bericht über den Tod, der der Mutter von Alexej Nawalny gezeigt wurde, besagt, dass die Todesursache natürlich war", sagt Kira Jarmysch. Seine Witwe Julia hatte zuvor behauptet, er sei mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Der Kreml bestreitet jede Verwicklung in den Tod des Putin-Kritikers, trotz weitverbreiteter Anschuldigungen der internen Opposition und internationaler Führer.
+++ 18:13 Erster EU-Staat verbietet Import russischen und belarussischen Getreides +++
Das lettische Parlament beschließt, die Einfuhr von Getreideprodukten aus Belarus und Russland zu verbieten. Der Baltenstaat ist damit das erste EU-Land, das eine solche Maßnahme ergreift. Ein lettischer Beamter sagte im Dezember 2023, dass im Gesamtjahr über 380.000 Tonnen russisches Getreide über Lettland in die EU eingeführt wurden, was einem Anstieg von etwa 80.000 Tonnen Getreide im Vergleich zu 2022 entspricht. In dieser Zahl ist das Getreide, das von Russland über Lettland in Nicht-EU-Länder transportiert wurde, nicht enthalten. Anfang Februar protestierten die Landwirte gegen die russischen und belarussischen Getreideimporte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sagte am 24. Januar, dass er ein Verbot der Einfuhr von russischem Getreide "sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen" unterstützen würde. Rinkevics argumentierte, dass russische Getreideimporte die russische Wirtschaft und damit auch die russische Armee unterstützen und dass es sich bei dem, was als russisches Getreide bezeichnet wird, in Wirklichkeit um ukrainisches Getreide handeln könnte, das aus den von Russland besetzten Gebieten gestohlen wurde.
+++ 17:51 Kiews neues Wehrpflichtgesetz befeuert Unmut +++
Das Militär in der Ukraine steht vor einem Problem: Die Soldaten sind nach fast zwei Jahren Krieg ausgelaugt, viele verwundet oder tot. Die Truppen benötigen dringend Freiwillige, doch die Rekrutierung kommt nur schleppend voran. Um Abhilfe zu schaffen, will die Regierung das Wehrpflichtgesetz ändern - das stößt auf Widerstand.
+++ 17:31 Scholz und Biden: "Führungspersönlichkeit Rutte" soll NATO führen +++
US-Präsident Joe Biden und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen sich laut US-Angaben für den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als nächsten NATO-Generalsekretär aus. Biden unterstütze eine Kandidatur Ruttes nachdrücklich, teilt ein US-Vertreter mit. Rutte habe "ein tiefes Verständnis für die Bedeutung des Bündnisses". Außerdem sei er eine natürliche Führungspersönlichkeit, ein guter Kommunikator, und seine Führung würde dem Bündnis in dieser kritischen Zeit guttun. "Der Kanzler unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der NATO", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Nachrichtenagentur Reuters. "Mit seiner immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick ist Mark Rutte ein herausragender Kandidat für den Posten des NATO-Generalsekretärs." Die NATO strebt die Nachfolge des scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg noch vor dem Gipfel zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses im Juli in Washington an. Rutte erhält auch Unterstützung aus Großbritannien. Vonseiten der Briten heißt es, der Niederländer genieße in der gesamten NATO hohes Ansehen und verfüge über "ernsthafte Verteidigungs- und Sicherheitsqualifikationen". Um zum NATO-Generalsekretär ernannt zu werden, benötigt Rutte die Zustimmung aller 31 Mitglieder des Bündnisses.
+++ 17:09 Militärhistoriker hält Lage der Ukraine nicht für schlecht: Mit dieser Taktik hat Kiew Erfolg +++
Der Militärhistoriker Markus Keupp hält die Lage für längst nicht so schlecht, wie sie oft dargestellt wird. Dass der ukrainische Armeechef Syrsky in die "strategische Verteidigung" geht, hält er für richtig: "Abnutzungsraten wie im Häuserkampf - obwohl da der Verteidiger im Vorteil ist - kann die Ukraine sich nicht leisten", schreibt Keupp in einem Beitrag auf X. Was Kiews Truppen aber gut könnten: "Die russischen Verbände auf offenes Gelände vorstoßen lassen und die Fahrzeuge dann mit Drohnen und präziser Artillerie herausnehmen, ohne dass Russland die Drohnenoperateure sehen oder bekämpfen kann. So funktioniert das auch in Krynky, wo die Ukraine seit Monaten kontinuierlich Fahrzeuge abschießt, die die Russen wieder - und zwar vereinzelt - vorschicken." Damit die Ukrainer ihre oft erfolgreichen Angriffe auf die russischen Besatzer weiter durchführen können, brauchen sie aber nach wie vor mehr Munition. "Soll die Ukraine überleben, führt kein Weg vorbei an einer massiven Ausweitung der Waffenlieferungen", schreibt Keupp.
+++ 16:40 Machtdemonstration vor Jahrestag: Putin fliegt in neuem Überschallbomber mit +++
Russlands Präsident Wladimir Putin unternahm nach Berichten staatlicher Medien einen Probeflug an Bord eines Überschallbombers, der Atomsprengköpfe tragen kann. Das Staatsfernsehen zeigt Aufnahmen vom Start des Kriegsflugzeugs des Typs Tu-160M auf der Landebahn eines Flugzeugherstellers im zentralrussischen Kasan. "Dies ist eine wirklich neue Maschine, neu in vielerlei Hinsicht. Sie lässt sich besser bedienen. Das lässt sich sogar mit dem bloßen, ungeschulten Auge sehen", sagt Putin nach der Landung zu einer Gruppe von Journalisten. Wie staatliche Nachrichtenagenturen berichten, verbrachte Putin 30 Minuten an Bord des strategischen Bombers, der Teil des russischen Atomwaffenarsenals ist. Es handelt sich um eine modernisierte Version eines von der Sowjetunion während des Kalten Krieges entworfenen Flugzeugs. Die offensichtliche Machtdemonstration ereignet sich nur zwei Tage vor dem zweiten Jahrestag der russischen Offensive in der Ukraine.
+++ 16:12 Momentum bei Moskau: Russen erobern Dorf nahe Donezk +++
Die russische Armee erobert nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk in der Ostukraine. Der Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums bei Telegram zufolge handelt es sich dabei um den Ort Pobjeda, etwa 20 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Donezk. Ukrainische Militärblogger bestätigen das russische Vorrücken auf ihren Karten. Vor dem Krieg lebten nur ein paar Dutzend Menschen in dem Dorf. Das Dorf ist strategisch jedoch nicht unwichtig, da es an einer Straße liegt, die in Richtung Wuhledar führt. Die Stadt wird von der Ukraine gehalten. Bei Angriffen auf die Stadt erlitten die russischen Truppen in der Vergangenheit extreme Verluste, vor allem zahlreiche Panzer und Schützenpanzer.
+++ 15:40 Polens Regierung will Bauern-Blockade an Ukraine-Grenze brechen: Dienen Putins Propaganda +++
Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine will die Regierung in Warschau die Grenzübergänge stärker schützen. "Wir werden die Grenzübergänge zur Ukraine und bestimmte Straßen- und Eisenbahnabschnitte in die Liste der kritischen Infrastruktur aufnehmen", kündigt Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau an. Dies solle innerhalb der kommenden Stunden geschehen. Die praktische Konsequenz daraus werde sein, dass der Verkehr an der Grenze ohne Verzögerungen und Behinderungen fließen könne, so Tusk. Die Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag hatten die Landwirte landesweit Verkehrsknotenpunkte blockiert und am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen. Scharf kritisiert Tusk, dass bei den Bauernprotesten antiukrainische und prorussische Slogans aufgetaucht waren. "Wir können nicht zulassen, dass diejenigen, die aktiv Putins Propaganda dienen, die Proteste der Bauern an der ukrainischen Grenze ausnutzen. Jede derartige Unterstützung von Putins Erzählung ist Hochverrat."
+++ 15:11 Botschafter Makeiev: Wenn wir verlieren, hat das auch für Deutschland Folgen +++
Für den Fall einer Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg rechnet der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mit schwerwiegenden Folgen - auch für Europa. "Wir glauben, dass wir in Europa diesen Frieden zurück erkämpfen können", sagt er im ZDF-"Morgenmagazin" zur Frage eines Kriegsausgangs. Aber wenn man über das Szenario einer ukrainischen Niederlage spekuliere, gehe das mit Millionen getöteten Menschen einher. Außerdem würde es möglicherweise Millionen weitere Flüchtlinge geben und das würde "Europa enormes Geld" kosten. Eines Tages würden in einem solchen Szenario auch deutsche Soldaten in den Kampf ziehen müssen. "Weil wir sehen: für dieses Russland, für dieses Regime gibt es keine Grenzen, gibt es kein Stopp, nur imperiales Denken." Um den Krieg gewinnen zu können, hält Makeiev unter anderem moderne Waffen für zentral.
+++ 14:46 Irans Raketen "könnten Kiew in Schutt und Asche legen" +++
Die Ankündigung Irans, Russland mit ballistischen Raketen zu beliefern, löst laut ntv-Reporterin Nadja Kriewald große Sorgen in Kiew aus. Diese Waffen könnten in der Hauptstadt schwere Verwüstungen anrichten. Zudem wächst der Unmut über zögerliche Lieferungen westlicher Partner.
+++ 14:20 Erschreckende Bilanz zum Jahrestag: Ein Drittel der Ukrainer durch Krieg vertrieben +++
Der zwei Jahre andauernde Krieg in der Ukraine hat UN-Angaben zufolge "unermessliches Leid" über die Zivilbevölkerung gebracht und Millionen Menschen vertrieben. Der russische Angriffskrieg führe weiterhin zu "schwerwiegenden und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und zerstört Leben und Existenzgrundlagen", sagt UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. "Die langfristigen Auswirkungen dieses Krieges in der Ukraine werden noch Generationen lang zu spüren sein", betont er. Am Samstag jährt sich der Beginn des Krieges zum zweiten Mal. Mehr als 14 Millionen Menschen - das ist knapp ein Drittel der Bevölkerung - wurden laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 vertrieben. 3,7 Millionen von ihnen sind demnach Binnenvertriebene, knapp 6,5 Millionen leben als Flüchtlinge im Ausland. Nur 4,5 Millionen Ukrainer konnten den Angaben zufolge in der Zwischenzeit in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren. Für die humanitäre Hilfe in der Ukraine und die Versorgung der Flüchtlinge benötigen die Vereinten Nationen in diesem Jahr insgesamt 4,2 Milliarden US-Dollar. Laut dem jüngsten Bericht der UN-Beobachtermission für Menschenrechte wurden seit Kriegsbeginn mehr als 10.500 Zivilisten in der Ukraine im Zusammenhang mit dem Konflikt getötet, weitere 19.875 wurden demnach verletzt.
+++ 13:39 Paris: Russland drohte mit Abschuss französischer Flugzeuge +++
Russische Truppen drohten nach Angaben von Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit dem Abschuss französischer Aufklärungsflugzeuge über dem Schwarzen Meer. "Vor einem Monat hat ein System der russischen Luftüberwachung damit gedroht, französische Flugzeuge abzuschießen, während wir im internationalen Luftraum patrouillierten", sagt Lecornu dem Sender RTL. "Sie haben russische Operatoren, die französische Piloten bedrohen, ihr Flugzeug abzuschießen." Das aktuelle Verhalten Russlands sei nicht mehr dasselbe wie vor zwei Jahren. "Wir haben die Rückkehr einer besonders aggressiven russischen Haltung. Russland spielt mit den Schwellen der Aggressivität, sagt der Minister. "Das liegt daran, dass Russland auf dem Schlachtfeld in der Ukraine Probleme hat."
+++ 13:21 Strack-Zimmermann stimmt für abgeschmetterten Taurus-Antrag der Union +++
Die FDP-Angeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmt nach eigenen Angaben für den Ukraine-Antrag der oppositionellen Union, in dem ausdrücklich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert wird. Als Grund für ihr Stimmverhalten gibt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags in der Debatte an, dass dieses Waffensystem "explizit" genannt werde. Sie mahnt, in solchen "eklatanten" Abstimmungen die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien.
+++ 13:04 Keine Mehrheit im Bundestag für Unions-Antrag zu Taurus-Lieferung +++
Der Bundestag lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhält keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmen dafür, 480 dagegen, es gibt 5 Enthaltungen. Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. Der Bundestag will auch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen abstimmen, in dem die Bundesregierung zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen wird. Von Kiew schon lange geforderte Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht ausdrücklich genannt.
+++ 12:52 Russen wollen weiter vorgerückt sein - Ukraine widerspricht +++
Russische Truppen nehmen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Pobieda in der ostukrainischen Region Donezk ein. Die Streitkräfte seien zudem auch in anderen Gebieten der Region vorgerückt. Das ukrainische Verteidigungsministerium widerspricht der russischen Darstellung. Die ukrainischen Truppen hätten Angriffe in der Nähe des Dorfes zurückgeschlagen und hielten weiterhin "den Feind in Schach". In dem Gebiet finden derzeit die heftigsten Kämpfe statt. Zuletzt hatten russische Truppen nach monatelangen Kämpfen das ebenfalls im Osten liegende Awdijiwka erobert.
+++ 12:32 Kriegsbilder auf russische Botschaft: Verein kämpft weiter für Videoprojektion +++
Im Streit um eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin will der Organisator das Verbot nicht akzeptieren. Der Ukraine-Solidaritätsverein Vitsche will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einschalten und dort eine Eilentscheidung erreichen, wie Anwalt Patrick Heinemann sagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das Verbot für die Aktion bestätigt. Das Gericht habe bei seiner Entscheidung das Recht der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt, kritisiert Heinemann. Aus Sicht der Berliner Richter verletzt die geplante Projektion den völkerrechtlichen Schutz von Frieden und Würde der Botschaft, indem ohne deren Zustimmung deren Eigentum als Projektionsfläche genutzt werde. Der Verein Vitsche ruft auch zu einer großen Demo gegen den Krieg am 24.2. in Berlin auf.
+++ 12:05 Merz wirbt für Taurus-Antrag der Union +++
Im Bundestag diskutierten die Abgeordneten über einen Antrag der Union für eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". Dieser fordert anders als ein später auf der Tagesordnung stehender Antrag der Ampel-Parteien auch ausdrücklich die unverzügliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren", sagt Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er fordert auch Abgeordnete der Koalition auf, sich dem Unionsantrag anzuschließen und "die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern".
+++ 11:43 Peskow beschimpft Biden als "Hollywood Cowboy" +++
Das russische Präsidialamt reagiert empört auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Amtsinhaber Wladimir Putin. Putins Sprecher Dmitri Peskow spricht von einer "Schande", Biden geriere sich als "Hollywood Cowboy". Der US-Präsident hatte Putin bei einer Wahlkampfveranstaltung als "crazy son of a bitch" bezeichnet, was wörtlich "verrückter Hurensohn" oder "verrückter Mistkerl" bedeutet, im amerikanischen Sprachgebrauch aber in der Regel nicht so drastisch gemeint ist. "Die Verwendung solch einer Sprache des Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen das Oberhaupt eines anderen Staates wird unseren Präsidenten, Präsident Putin, kaum verletzen", sagt Peskow. Die Äußerung sei "wahrscheinlich irgendeine Art des Versuchs, wie ein Hollywood Cowboy auszusehen. Aber, ehrlichgesagt, ich glaube nicht, dass das möglich ist". Peskow betont, Putin selbst würde solche Worte nicht wählen. "Das ist noch nie passiert, und ich denke, mit solch einem Vokabular entwürdigt sich Amerika selbst."
+++ 11:28 Aus Moskau finanzierte Stiftung wird nicht aufgelöst +++
Die mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bleibt bis auf Weiteres bestehen. Der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse beauftragte Rechtsanwalt Andreas Urban kommt in seinem in Schwerin vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA zu ermöglichen.
+++ 11:01 ISW: Russen führen zusammenhängende, mehrere Achsen umfassende Offensivoperation durch +++
Die russischen Streitkräfte führen laut dem Institute for the Study of War (ISW) fast zum ersten Mal seit mehr als anderthalb Jahren in der Ukraine eine zusammenhängende, mehrere Achsen umfassende Offensivoperation durch, um ein operativ bedeutsames Ziel zu verfolgen. Die Aussichten dieser Offensive im Sektor Charkiw-Luhansk sind dem US-Thinktank zufolge alles andere als klar. "Aber ihre Planung und erste Durchführung markieren bemerkenswerte Veränderungen im russischen Vorgehen auf operativer Ebene", heißt es. Die Offensive im Sektor Charkiw-Luhansk umfasse Angriffe auf vier parallelen Achsen, die sich gegenseitig unterstützten und mehrere Ziele verfolgten, die zusammengenommen wahrscheinlich zu operativ bedeutsamen Gewinnen führen würden. "Die Planung dieser Offensivoperation ist unabhängig von ihrem Ausgang eine sorgfältige Prüfung wert, da sie ein mögliches Beispiel für die Fähigkeit des russischen Kommandos darstellt, aus seinen früheren Fehlern auf operativer Ebene zu lernen und diese zu verbessern."
+++ 10:47 Deutschland und Tschechien sprechen über weiteren Panzer-Ringtausch +++
Deutschland und Tschechien führen Gespräche über einen weiteren sogenannten Ringtausch, um die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern. Über ein entsprechendes Angebot aus Berlin berichtet der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwochabend. "Das wird es uns ermöglichen, unsere Abhängigkeit von russischer Technik zu reduzieren und unsere Armee zu modernisieren", sagt der liberalkonservative Politiker. Deutschland könnte Tschechien demnach weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 zur Verfügung stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handelt es sich um aus der Schweiz beschaffte Panzer, die vertraglich vereinbart nicht in die Ukraine geliefert werden dürfen. Im Gegenzug würde Tschechien aus seinen Beständen weitere Panzer der sowjetischen Bauart T-72 an die Ukraine abgeben.
+++ 10:27 Inhaftierter Russe: Sie wollen, dass wir uns "der Düsternis und Verzweiflung hingeben" +++
Der zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa spricht seinen Landsleuten nach dem Tod von Alexej Nawalny Mut zu. "Alexej sagte: Gebt nicht auf. Es ist unmöglich, aufzugeben", erklärt Kara-Mursa aus der Isolationshaft in einer Strafkolonie in Sibirien. "Wenn wir uns der Düsternis und Verzweiflung hingeben, ist das genau das, was sie wollen." Den Kampf für Demokratie nach Nawalnys Tod aufzugeben, ist laut Kara-Mursa keine Option. "Wir haben kein Recht dazu, das sind wir unseren gefallenen Kameraden schuldig", so Kara-Mursa. Die Verurteilung zu 25 Jahren ist die längste bekannte Haftstrafe für einen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Cambridge-Absolvent hat sich jahrelang für westliche Sanktionen gegen den Kreml eingesetzt. Er stand sowohl Nawalny als auch dem 2015 getöteten Oppositionspolitiker Boris Nemzow nahe. Seine Familie und Anwälte geben an, dass Kara-Mursa wegen zwei Vergiftungsversuchen unter der Nervenerkrankung Polyneuropathie leidet. Nawalnys Tod hat Ängste um die übrigen in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker geschürt.
+++ 09:57 Weniger Ukrainer flüchten nach Deutschland +++
Aus der Ukraine ziehen deutlich weniger Menschen nach Deutschland als im Jahr der russischen Invasion 2022. Insgesamt werden im vergangenen Jahr 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge erfasst, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121.000 Menschen. Zum Vergleich: 2022 gab es rund 1,1 Millionen Zuzüge und 138.000 Fortzüge - und somit eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen. Mit insgesamt rund 1,15 Millionen machen die Ukrainer einen Anteil von 1,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung aus.
+++ 09:28 Medwedew: Russische Truppen müssen womöglich bis nach Kiew +++
Nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, müssen russische Truppen möglicherweise die ukrainische Hauptstadt Kiew erreichen. Dies könne nötig sein, um die Ziele Russlands zu erreichen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur TASS den früheren russischen Präsidenten. Medwedew sagt, Russen und Ukrainer seien eine Nation und die ukrainische Regierung "müsse fallen".
+++ 09:15 Kritischer russischer Militärblogger soll Selbstmord begangen haben +++
Der prominente unabhängige russische Militärblogger Andrej Morozow ist offenbar tot. Laut dem Institute for the Study of War soll er Selbstmord begangen haben. Er hatte sich demnach geweigert, die Anweisung des russischen Militärkommandos zur Löschung seiner Berichte über hohe Opferzahlen bei Awdijiwka zu befolgen. Morozow war Unteroffizier in der russischen 4. separaten motorisierten Schützenbrigade und ein eifriger Kritiker der russischen Militärführung. In einem langen Abschiedsbrief gab er dem ISW zufolge an, ein ungenannter russischer Oberst habe ihm befohlen, einen Bericht über 16.000 bei Awdijiwka gefallene russische Soldaten zu löschen. Der Oberst drohte offenbar damit, Morozows Einheit andernfalls von der Versorgung mit Munition und militärischer Ausrüstung abzuschneiden. Morozow erklärte, dass er versucht habe, die Wahrheit über die russischen Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld aufzudecken und nicht länger unter diesem Oberst dienen könne. Morozow beschuldigte außerdem russische Generäle, Tausende von Soldaten zu opfern, um ihre militärische Karriere voranzutreiben.
+++ 09:00 Nadeschdin fordert den Kreml weiter heraus +++
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin kündigt nach der Abweisung seiner Klage auf Zulassung seiner Kandidatur für die Präsidentenwahl Berufung an. "Ich werde innerhalb von fünf Tagen diese Entscheidung anfechten", schreibt der bekannte Kriegskritiker auf seinem Telegram-Kanal. Die Zentrale Wahlkommission in Russland hatte die Kandidatur Nadeschdins vor zwei Wochen aufgrund angeblich fehlerhafter Unterstützerunterschriften abgewiesen, woraufhin Nadeschdin sich an das Oberste Gericht wandte. Im März will sich Russlands Präsident Wladimir Putin für weitere sechs Jahre im Amt bestätigen lassen. Von einer unabhängigen und freien Wahl ist die Abstimmung weit entfernt, freie Medien gibt es nicht, Kremlgegner werden gegängelt, weggesperrt oder kommen unter dubiosen Umständen zu Tode.
+++ 08:31 "Verstärkte Aktivitäten der belarussischen Geheim- und Sicherheitsdienste": Litauen schließt Grenzübergänge +++
Litauen kündigt weitere Grenzschließungen an. Ab dem 1. März würden zwei Grenzübergänge nach Belarus, die Kontrollpunkte Lavoriskes und Raigardas, geschlossen, kündigt die Regierung an. Zuvor hatte Litauen zwei seiner sechs Grenzübergänge im August 2023 geschlossen. Die neue Ankündigung bedeutet, dass nur noch zwei Grenzübergänge an der litauisch-belarussischen Grenze offen bleiben werden. Die Innenministerin des Landes, Agne Bilotaite, bezeichnet die Entscheidung als "zeitgemäß und notwendig". "Es werden umfangreiche Mittel benötigt, um die Verkehrsströme zu kontrollieren, Schmuggel zu verhindern, internationale Sanktionen zu gewährleisten und die Risiken für die Verkehrssicherheit zu verringern", so Bilotaite. "Diese Entscheidung wurde auch durch die Risiken bestimmt, die mit den verstärkten Aktivitäten der belarussischen Geheim- und Sicherheitsdienste gegen Litauen und unsere Bürger verbunden sind."
+++ 07:56 Generalmajor Freuding: Russland ist überwiegend in der Initiative +++
Der militärische Chefkoordinator der Ukraine-Hilfe, Generalmajor Christian Freuding, sieht die Entschlossenheit des Landes zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ungebrochen. Die militärische Lage der Ukraine sei aber angespannt, sagt Freuding der Deutschen Presse-Agentur. Auf der taktischen Ebene gebe es mit Ausnahme des Raum Awdijiwka einen relativ unveränderten Verlauf der über 1000 Kilometer Frontlinie, sagte Freuding. Räumlich begrenzt würden intensivste Gefechte geführt. "Russland ist entlang dieser Frontlinie weit überwiegend in der Initiative", stellt er fest. Freuding sagt aber auch: "Wir sind der Überzeugung, dass die Ukraine gewinnen kann." Er plädiert für mehr Hilfen. "Dass die Ukrainer eine stärkere Unterstützung brauchen, weil der Verbrauch an Munition, an Waffensystemen sehr hoch ist, ist klar." Es liefen Anstrengungen, die Unterstützung zu steigern.
+++ 07:31 Stegner kritisiert Strack-Zimmermanns "eigentümliches" Abstimmungsverhalten - und lobt Scholz' Besonnenheit +++
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisiert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für ihre Ankündigung, heute im Bundestag für den Ukraine-Antrag der Koalition und für den der Union zu stimmen. "Das Abstimmungsverhalten von Frau Strack-Zimmermann ist mehr als eigentümlich. Ich vermute dahinter ihre Hoffnung, im Wahlkampf als Europa-Spitzenkandidatin punkten zu können", sagt Stegner der "Rheinischen Post". Einzelne Waffensysteme würden weiterhin in den Koalitionsanträgen richtigerweise nicht genannt - also auch keine Taurus-Marschflugkörper. "Der Bundeskanzler kann und wird weiterhin besonnen agieren und darauf kommt es an", sagt der SPD-Politiker.
+++ 06:55 Kretschmer warnt vor "riesigem Versäumnis" +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert erneut Gespräche mit Wladimir Putin zur Beendigung der Kämpfe. "Wir brauchen dringend diplomatische Bemühungen, um den russischen Präsidenten zu einem Waffenstillstand zu bewegen", sagt der CDU-Politiker dem "Stern". Er sei zwar "überhaupt nicht zuversichtlich", dass Putin verhandlungsbereit sei. Aber es nicht zu versuchen, wäre "ein riesiges Versäumnis'. Tatsächlich hat Putin Anfang 2022 trotz einer diplomatischen Offensive westlicher Politiker jedes Gesprächsangebot ausgeschlagen. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien warnt zudem vor angeblichen Offerten. Führende Politiker in Moskau haben immer wieder betont, die Kämpfe fortzuführen, bis "alle Ziele der Operation erreicht sind". Derzeit "gibt es nichts, worüber die Kriegsparteien verhandeln könnten" - außer einer "Kapitulation", sagt auch Fjodor Lukjanow, Direktor des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, einer kremlnahen Denkfabrik. Kretschmer sieht sich auch schlecht behandelt: "Wir haben es in der Ampel mit Parteien zu tun, die Friedensparteien waren. Und die jetzt Menschen wie mich und andere, die gegen Waffenlieferungen und für diplomatische Beziehungen sind, in übelster Weise beschimpfen. Was macht das eigentlich mit einem Land?"
+++ 06:32 US-Außenministerium trotz Fall von Awdijiwka zuversichtlich +++
Die USA glauben nicht, dass der russische Staatschef Wladimir Putin nach der Einnahme von Awdijiwka und dem Scheitern eines Ukraine-Hilfspakets im Kongress die Oberhand im Krieg gewonnen hat. "Ja, Sie haben gesehen, dass Russland Gewinne auf dem Schlachtfeld gemacht hat", sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. "Wir haben gerade in dieser Woche - am letzten Wochenende - Zuwächse gesehen, weil die Ukraine nicht in der Lage war, ihre Truppen angemessen zu versorgen, zum großen Teil, weil der Kongress nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die er unserer Meinung nachergreifen sollte, um die Ukraine bei der Verteidigung ihres Territoriums weiterhin zu unterstützen." Miller weist jedoch darauf hin, dass die Ukraine bemerkenswerte Fortschritte auf dem Schlachtfeld gemacht habe, insbesondere in der Schwarzmeerregion, wo die Truppen die russische Flotte erfolgreich zurückgedrängt und eine neue Schifffahrtsroute eingerichtet hätten.
+++ 06:05 "Man kann es Tanz auf dem Vulkan nennen" - Politologe zum Leben in Russland +++
Obwohl Russland seit zwei Jahren Krieg in der Ukraine führt, ist in der russischen Hauptstadt davon nur wenig zu spüren. Dies sagt der ehemalige Leiter des Russland-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Jens Siegert, im Gespräch mit ntv.de. "In Moskau wird über den Krieg am besten geschwiegen oder hinweggegangen, er wird möglichst nicht bemerkt." In Russland gebe es auch keine Kriegseuphorie, so Siegert. "Ich habe in diesen zwei Jahren niemanden getroffen, der euphorisch für den Krieg ist. Wenn man fragt: 'Wie verhältst du dich dazu?', dann ist die Antwort oft: 'Ich unterstütze Putin, es bleibt uns gar nichts anderes übrig." Siegert beobachtet, dass der Krieg Russland verändert: "Dieses Land ist in einer großen Verdrängungsphase. Man tut möglichst so, als ob es den Krieg nicht gibt. Man kann es Tanz auf dem Vulkan nennen - so wie in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg. Andererseits ist da nicht sonderlich viel Tanz. Eher stilles Dulden."
+++ 05:31 "Weitere Mariupols, Butschas oder Irpins verhindern": Heusgen plädiert für Taurus-Lieferungen +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädiert angesichts der heute bevorstehenden Abstimmung des Bundestages über Anträge zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Ohne Zweifel hilft Deutschland der Ukraine bereits sehr kräftig, dennoch gerät sie in die Defensive", sagt er dem RND. "Um weitere Mariupols, Butschas oder Irpins zu verhindern, sollte Deutschland alles, was möglich ist, zur Verfügung stellen, insbesondere die Taurus-Lenkwaffen, mit denen russische Kommandozentralen und strategisch wichtige Positionen zerstört werden können. Das liegt im ureigensten deutschen Interesse." Denn die Ukraine verteidige auch Deutschlands Sicherheit.
+++ 04:26 Anträge zu Taurus: "Ampelpolitiker sollen mit Union stimmen +++
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, fordert die Abgeordneten der Ampelkoalition auf, bei der Abstimmung über die Anträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine dem Antrag der Unionsfraktion zuzustimmen, der explizit auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vorsieht. Dies sei eine "Gewissensfrage", die keiner Koalitionsdisziplin unterliegen dürfe, sagt Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
+++ 04:02 Klitschko dankt Deutschland und fordert Taurus +++
Zwei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine würdigt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die deutsche Militärhilfe, fordert aber gleichzeitig weitere Waffensysteme. Für sein Land sei "eine der wichtigsten Fragen", ob Deutschland die erbetenen Marschflugkörper vom Typ Taurus liefere, sagt Klitschko. "Wir verteidigen unser Land. Und deswegen brauchen wir Taurus. Wir können damit die Militärlogistik der Russen zerstören." Er erwarte von der Bundesregierung eine positive Entscheidung.
+++ 03:25 US-Präsident Biden nennt Putin "durchgeknallten Mistkerl" +++
US-Präsident Joe Biden nennt das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin einen "durchgeknallten Mistkerl". Bei einem Treffen mit Spendern der Demokratischen Partei in San Francisco sagt Biden, der Klimawandel sei trotz des "durchgeknallten Mistkerls Putin" die "existenzielle Bedrohung für die Menschheit". Auf Englisch benutzt der Präsident die Ausdrucksweise "SOB", kurz für die Beleidigung "son of a bitch" (wörtlich: Sohn einer Hündin), was im Deutschen etwa mit "Mistkerl", "Arschloch" oder gar "Hurensohn" übersetzt werden kann.
+++ 02:25 Weber: EU soll gesamte Munition für Ukraine reservieren +++
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, will die Munitionsproduktion der EU ausschließlich auf die Ukraine ausrichten. "Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus. Wie in der Covid-Pandemie muss jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden", sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an Länder geprüft werden, die derzeit nicht dringend auf Munitionslieferungen angewiesen sind. Auch die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper sei überfällig. Die EU-Staaten müssten der Unterstützung der Ukraine endlich Priorität einräumen und nicht "mit angezogener Handbremse agieren". Schließlich verteidige die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern faktisch ganz Europa.
+++ 01:29 Russen rücken in Umgebung Awdijiwkas weiter vor +++
Die russischen Streitkräfte, die in der vergangenen Woche die ostukrainische Stadt Awdijiwka eingenommen haben, rücken nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte weiter auf die umliegenden Städte und Dörfer vor. "Mit der Einnahme von Awdijiwka ist es nicht getan. Sie greifen unsere Stellungen weiter an", sagt Andrij, ein ukrainischer Drohnenpilot der 47. Brigade. "Nach Awdijiwka sind die umliegenden Dörfer an der Reihe. Und dann Myrnohrad und Pokrowsk, die nächsten größeren Städte." Maksym Zhorin, stellvertretender Kommandeur der dritten ukrainischen Angriffsbrigade, schreibt auf Telegram: "Die Situation an der Awdijiwka-Front ist ziemlich klar. Die Russen werden so weit vorrücken, wie es ihre Kräfte zulassen, je nachdem, wie viele überleben."
+++ 00:28 US-Außenministerium: Bürger sollen auf alle Russlandreisen verzichten +++
Nach der Verhaftung einer amerikanisch-russischen Doppelstaatsbürgerin in Russland und der Entscheidung eines Moskauer Gerichts, den "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich bis zu seinem Prozess wegen Spionagevorwürfen in Gewahrsam zu halten, rät das US-Außenministerium allen US-Bürgern dringend von Reisen nach Russland ab. "Wenn Sie aus irgendeinem Grund eine Reise nach Russland in Betracht ziehen, tun Sie es nicht", sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.
+++ 23:30 "Klasse": EU lobt Deutsche für Flüchtlingsaufnahme +++
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dankt Deutschland für das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Sie machen das klasse", sagt sie in Berlin beim Besuch eines Ankunftszentrums in Berlin-Tegel. Sie erwähnt insbesondere Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen. Es sei wichtig, an der Seite der Ukraine zu stehen - so lange wie es nötig sei, sagt Johansson. Der russische Präsident Wladimir Putin werde nicht aufhören mit seinem Krieg.
+++ 22:12 Kanada will tschechischen Munitionsdeal unterstützen +++
Die kanadische Regierung signalisiert Bereitschaft, sich einer tschechischen Initiative anzuschließen, um der Ukraine dringend benötigte Artilleriegeschosse zu liefern. Das berichtet der kanadische Sender CBC. Auch wenn die Details noch nicht geklärt seien, könnte Kanada bis zu 30 Millionen US-Dollar geben, um die Lieferung zu finanzieren, heiße es aus Verteidigungskreisen. Die Regierung des tschechischen Präsidenten Petr Pavel hatte erklärt, sie sei in der Lage, bis zu 800.000 Stück Artilleriemunition des NATO-Standardkalibers sowie Munition anderer Kaliber aus nicht näher bezeichneten Ländern zu beschaffen, die nicht der NATO angehören. Dazu sei aber finanzielle Unterstützung nötig.
+++ 21:49 IWF gibt bald weitere Tranche aus Milliardenkredit für Ukraine frei +++
Die Ukraine kann einem Medienbericht zufolge auf die baldige Auszahlung weiterer Hilfsgelder durch den Internationalen Währungsfonds hoffen. Die Regierung in Kiew stehe kurz vor einer Einigung mit dem IWF über die Freigabe der nächsten Tranche von 900 Millionen Dollar aus einem 15,6-Milliarden-Dollar-Kredit, berichtet die Agentur Bloomberg. Die Einigung könne an diesem Donnerstag erfolgen.
+++ 21:27 Selenskyj würdigt Luftwaffe für sieben Abschüsse von russischen Kampfjets +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt die Luftwaffe seines Landes für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets. Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. "Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar", sagt der Präsident.
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Quelle: ntv.de, als/mau/dpa/AFP/rts/AP
