Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre die bevorzugte Regierungskoalition der Führungskräfte deutscher Unternehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der "Wirtschaftswoche" herausfand, bevorzugen 45 Prozent der deutschen Führungskräfte eine solche Ampelkoalition unter Führung der SPD. Lediglich 30 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP aus, wie die Zeitung berichtete. Für die Umfrage befragte Civey insgesamt 1500 Führungskräfte aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst, sowie Selbstständige mit mehr als zehn Mitarbeitern.

+++ 22:01 FDP: Union hat am Samstag doch keine Zeit für Gespräche +++
Die seitens der FDP für Samstag anvisierten Gespräche mit der Union finden wohl doch erst später statt. Der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing, sagte im ZDF, dass das vorgeschlagene Treffen für CDU/CSU terminlich nicht möglich sei. Am Sonntag wollen sowohl FDP als auch Grüne Gespräche mit der SPD führen. Eine inhaltliche Präferenz für die CDU, so Wissing, ließe sich aber an dem vorgeschlagenen früheren Termin für die Union nicht ablesen. Die Reihenfolge der Gespräche habe vielmehr mit Terminzwängen zu tun. Wann es nun Gespräche zwischen Schwarz und Gelb geben werde, sei derzeit unklar.

+++ 21:35 "Brutaler" Niedergang: Ex-Ministerpräsident rät seiner CDU zur Opposition +++
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU hat seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten. "Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte", sagte Mappus der "Pforzheimer Zeitung". Die CDU erlebe seit zwölf Jahren einen kontinuierlichen Niedergang. "Jetzt ist er so brutal und so offensichtlich, dass endlich mal alle aufwachen und sehen, dass sich was ändern muss." Es wäre aber falsch, alles an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet festzumachen. "Nur Laschet abzusägen und zu sagen, dann wird alles gut, ist der falsche Weg."

+++ 21:01 Habeck sticht Baerbock in Vizekanzler-Frage um Längen aus +++
Im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen sähe eine deutliche Mehrheit der Deutschen einer Civey-Umfrage zufolge lieber Grünen-Parteichef Robert Habeck als Co-Chefin Annalena Baerbock als Vizekanzler. Auf die Frage "Sollte eher Robert Habeck oder Annalena Baerbock Vizekanzler oder Vizekanzlerin werden, falls die nächste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP besteht?" antworteten rund 69 Prozent der Befragten mit Habeck. Nur rund 15 Prozent favorisierten in der Umfrage für den "Spiegel" Baerbock. Ein ähnliches Bild ergab sich mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. 68 Prozent wären hier für Habeck, 14 Prozent für Baerbock. Habeck hatte am Dienstag erklärt, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, "völlig irrelevant".

+++ 20:42 Gysi: Linke muss sich wieder mehr auf Ostdeutschland fokussieren +++
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine stärkere Fokussierung auf den Osten Deutschlands. Die Linke müsse wieder zu ihrer Ostidentität zurückfinden, schrieb der frühere Fraktionschef in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Die Partei, die inzwischen mehrheitlich aus Mitgliedern aus den alten Bundesländern bestehe, habe den Fehler begangen, die Ostidentität einzuschränken. Diese Rolle nehme inzwischen immer stärker die AfD war. Gysi forderte unter anderem "einmal im Monat einen Antrag zur Situation in Ostdeutschland" im Bundestag einzubringen.

+++ 20:15 Neuer Bundestag wird jünger, weiblicher und diverser +++
Während die Koalitionsgespräche noch in vollem Gange sind, ist Eines schon klar: Der Bundestag wartet mit einigen Neuerungen auf. Im Durchschnitt sind die Abgeordneten knapp zwei Jahre jünger, mehr Frauen sind vertreten. Aber bedeuten diese Veränderungen auch einen politischen Richtungswechsel?

01:44 min

Politik 29.09.21

Jüngste Abgeordnete ist 23 Neuer Bundestag ist jünger, weiblicher, diverser

+++ 19:49 Fegebank warnt Grüne vor "Platzhirsch" Scholz +++
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank stimmt ihre Partei auf harte Gespräche mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz über eine mögliche Zusammenarbeit ein. "Er ist ein harter Verhandler", sagte die Grünen-Politikerin. "Er hat den Anspruch, der Platzhirsch zu sein, Gespräche auch dominieren zu wollen und relativ wenig Spielraum zu lassen." Fegebank hatte 2015 die rot-grüne Koalition in Hamburg unter dem damaligen Bürgermeister Scholz mit ausgehandelt. Seither sitzt sie als Wissenschaftssenatorin im Senat. "Man muss extrem ausgeschlafen sein, idealerweise auch bis in letzte Details gut vorbereitet. Und man muss eine klare Idee davon haben, wo man hin will", sagte Fegebank. Anders als bei den Koalitionsverhandlungen 2015 in Hamburg sei man nach der Bundestagswahl jetzt aber in einer "strategisch exzellenten" Ausgangslage, auch wegen der Gespräche mit der FDP.

+++ 19:22 Grüne kriegen über zwei Millionen Euro mehr vom Staat, Linke muss sparen +++
Die Linke muss sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf finanzielle Einbußen vorbereiten. Das Wahlergebnis bedeute "eine erhebliche Reduzierung" der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der "Welt". "Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen." Die Linke hatte am Sonntag 4,9 Prozent der Stimmen geholt, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2017. Dagegen können die Grünen, die ihr Bundestagswahlergebnis von 8,9 auf 14,8 Prozent steigerten, mit deutlich mehr finanziellem Spielraum rechnen: Die staatlichen Zuschüsse würden voraussichtlich von 15,7 auf 18,1 Millionen Euro steigen, hieß es laut der "Welt" in einer Mitteilung der Partei.

+++ 18:57 "Bemerkenswerte" Wahlbeteiligung in zerstörter Flutregion +++
Die Beteiligung bei der Bundestagswahl im von der Flut stark betroffenen Ahrtal hat leicht unter dem rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt gelegen. In Bad Neuanahr-Ahrweiler gaben am Sonntag 70,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in der Verbandsgemeinde Altenahr 73,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Marcel Hürter mitteilte. Der Landesschnitt lag bei 77,2 Prozent. "Das sind angesichts der zerstörten Infrastruktur und der erheblichen Anspannung, unter der die Menschen nach der Katastrophe stehen, bemerkenswerte Zahlen", erklärte Hürter. 70 Prozent der Wähler in der Verbandsgemeinde Altenahr und 57 Prozent in Bad Neuenahr-Ahrweiler stimmten per Brief ab. Insgesamt rund 2000 Menschen hätten von den Wahlbussen Gebrauch gemacht, die in den beiden Wochen vor der Wahl mehrmals Station in allen Orten machten. In Bad Neuenahr-Ahrweiler wurden zudem in Zelten des Technischen Hilfswerks zwei Wahllokale eingerichtet. Dort stimmten am Sonntag rund 17 Prozent der Wahlberechtigten über den neuen Bundestag ab. Im zentralen Wahlraum der Verbandsgemeinde Altenahr wählten sieben Prozent der Wahlberechtigten.

02:54 min

Politik 26.09.21

Großer Wahl-Andrang in Flutregion Ganz Neuenahr-Ahrweiler stimmt in zwei Zelten ab

+++ 18:30 Alle Grünen-Mitglieder sollen über Koalitionsvertrag und Ministerposten abstimmen +++
Die Grünen-Mitglieder sollen das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag und Ministerposten im Falle einer Regierungsbeteiligung haben. Dem Grünen-Länderrat am Samstag liegt ein Leitantrag der Parteispitze vor, der dies vorsieht. "Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Antrag. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen solle ein "kleiner oder großer Parteitag" entscheiden. Dieser solle auch eine grüne Verhandlungsgruppe einsetzen, heißt es weiter in dem Antrag.

+++ 18:05 Politologe: "Die SPD muss die größtmögliche Kröte schlucken" +++
Der Druck auf die SPD wächst merklich. FDP und Grüne, die als Kanzlermacher gehandelt werden, wollen noch in dieser Woche mit dem Wahlsieger für Gespräche zusammentreten. Politikwissenschaftler Thomas König schätzt ein, was in den Verhandlungen wichtig wird.

05:04 min

Politik 29.09.21

Experte über anstehende Gespräche "SPD muss die größtmögliche Kröte schlucken"

+++ 17:48 Roth, Hofreiter und Co.: Diese zehn Grünen sollen Sondierungsgespräche führen +++
Ein Länderrat der Grünen soll einem Antrag der Parteispitze zufolge einer zehnköpfigen Sondierungsgruppe unter der Leitung der Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck das Mandat zum Führen der Sondierungsgespräche erteilen. Diesem engeren Sondierungsteam sollen neben Baerbock und Habeck die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Parteivize Ricarda Lang, die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth und der Europaabgeordnete Sven Giegold angehören. "Dieses kleine Sondierungsteam führt die Gespräche", so der Antrag. Außerdem werde ein erweitertes Sondierungsteam eingesetzt, das die Sondierungen mit vorbereiten solle.

+++ 17:33 Wochen vor der Wahl: Berliner Wahlleitung warnte frühzeitig vor Chaos +++
Die Landeswahlleitung von Berlin wusste einem Bericht des RBB zufolge schon lange vor der Wahl, dass es zu Problemen kommen könnte. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg sagte dem Sender, man habe bereits bei einer Stichprobe im August bemerkt, dass Stimmzettel nicht richtig in die vorgesehenen Schachteln sortiert worden waren. Die Landeswahlleitung habe daraufhin "ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände gemacht auf dem sinngemäß stand: 'Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen'".

+++ 17:01 Fehler wie bei Jamaika 2017 vermeiden: Parteien wollen nicht nachts verhandeln +++
Die Grünen möchten in den anstehenden Gesprächen zur Regierungsbildung Nachtsitzungen vermeiden. "Wir wollen vermeiden, dass wir wieder diese ewigen Nachtsitzungen machen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Mittwoch in Berlin. "Das macht politische Ergebnisse nicht besser, nach meiner Erfahrung."

+++ 16:34 Bericht: Auffälligkeiten in Berlin könnten Nachwahl nötig machen +++
Nach dem Chaos in vielen Berliner Wahllokalen gibt es einem Medienbericht zufolge in mindestens 99 Wahlbezirken der Hauptstadt Auffälligkeiten bei der Anzahl der als ungültig gewerteten Stimmen. Nach Berechnungen des RBB, basierend auf einer Auswertung aller 2254 Berliner Wahlbezirke, gibt es in diesen 99 Wahlbezirken demnach eine auffallend höhere Anzahl ungültiger Stimmen. Insgesamt handele es sich demnach um mindestens 13.120 Stimmen in den verschiedenen Abstimmungen (Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl, Volksentscheid). Besonders auffällig seien die Abweichungen bei der Abstimmung über den Volksentscheid zur Enteignung der Wohnungskonzerne. Die Bezirkswahlleiter der Hauptstadt müssten nun die genauen Zahlen und Zusammenhänge prüfen. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, schließt nicht aus, dass es nach einer Prüfung durch das Verfassungsgericht "unter Umständen eine Nachwahl" geben müsse.

+++ 16:16 Auch Laschet gratuliert Scholz - per Brief +++
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg der Sozialdemokraten gratuliert. Die Glückwünsche trafen heute per Brief ein, wie die Nachrichtenagentur AFP aus SPD-Parteikreisen erfuhr. Aus CDU-Parteikreisen wurde bestätigt, dass Laschet einen Brief an Scholz geschickt hat.

+++ 15:53 Gespräche der Parteien: Das ist der Zeitplan +++
Für die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sowie Union, Grünen und FDP stehen jeweils erste Gesprächstermine in kleinen Konstellationen. Das ist der Zeitplan:

• Freitag: FDP und Grüne führen "erste inhaltliche Gespräche"
• Samstag: Die Grünen halten einen "kleinen Parteitag" ab, um Sondierungsgespräche vorzubereiten. Die FDP führt erste Gespräche mit der Union, CDU/CSU haben Termin aber noch nicht konkret bestätigt.
• Sonntag: Die FDP spricht zuerst mit der SPD, danach sprechen am Sonntagabend die Grünen mit der SPD.
• Kommende Woche: Grüne wollen Gespräche mit Union führen, konkreter Termin steht noch nicht.

+++ 15:43 Baerbock: Grüne sprechen Sonntagabend mit SPD, noch kein Termin mit Union +++
Die Grünen haben für Sonntagabend ein erstes Treffen mit der SPD vereinbart, um Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung zu führen. Das verkündete Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz. Zuvor sei für Samstag ein "eigener, kleiner Parteitag" der Grünen geplant, um weitere Schritte für Sondierungsgespräche einzuleiten. Mit der Union stehe man ebenfalls in Kontakt, Gespräche "in der nächsten Woche" seien dort lose, aber noch nicht konkret vereinbart. Man werde zwar mit allen Parteien sprechen, rede aber bewusst zuerst mit der SPD, weil diese einerseits der Wahlsieger sei und die Grünen mit ihr die meisten inhaltlichen Schnittmengen hätten, so Baerbock.

03:31 min

Politik 29.09.21

Grüne-Jugend mit Ansage an FDP "Für ein bisschen mehr Klimaschutz braucht's uns nicht"

+++ 15:29 Stimmzettel-Panne: Fast alle Stimmen in Bremer Wahllokal ungültig +++
Falsche Stimmzettel haben bei der Bundestagswahl in einem Bremer Wahllokal dazu geführt, dass fast alle der abgegebenen Erststimmen ungültig sind. Wie die Landeswahlleitung im Internet veröffentlichte, waren im Stadtteil Seehausen 401 von 409 Stimmen ungültig - das sind 98 Prozent. Ursache ist, dass fast alle Wählerinnen und Wähler in Seehausen Unterlagen für den Wahlkreis 54 Bremen I erhielten. Richtig wären aber die Unterlagen für den Wahlkreis 55 Bremen II - Bremerhaven gewesen. Nach Angaben der Landeswahlleitung wurden dem Wahlbezirk Seehausen insgesamt zwölf Kartons mit Wahlunterlagen geschickt. In elf davon waren falsche Unterlagen, wie Jutta Grazianski aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung nun sagte. Auswirkungen auf die Direktmandate hat die Panne nicht. "Es ist nicht mandatsrelevant", sagte Grazianski. Bei den Zweitstimmen in Bremen-Seehausen gab es indes keine Probleme - dort waren 99 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig.

+++ 15:14 Chaos in Wahllokalen: Berliner Landeswahlleiterin tritt zurück +++
Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie bitte "den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen", erklärte Michaelis in der Hauptstadt. Damit übernehme sie "die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung".

+++ 15:02 Maulkorb für linke SPD-Genossen? Klingbeil amüsiert sich über Schlagzeilen +++
Verbietet der Wahlsieger SPD ihren eher links ausgerichteten Parteimitgliedern die Mitsprache bei Koalitionsverhandlungen? SPD-Generalsekretär Klingbeil äußert sich auf Nachfragen von ntv eher belustigt über die Vorwürfe und schießt gegen Laschet.

05:21 min

Politik 29.09.21

Klingbeil zu Maulkorb-Vorwürfen "Wenn ich Überschriften lese, muss ich schmunzeln"

+++ 14:43 Kanzlerin Merkel gratuliert Olaf Scholz +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Merkel habe dem amtierenden Bundesfinanzminister "am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert", teilte die Bundesregierung mit. Dabei hatte Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine entsprechende Nachfrage zunächst lediglich geantwortet, die Bundeskanzlerin habe regelmäßigen Kontakt mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister. Weitere Kommentare zum Ausgang der Wahl wollte Seibert nicht abgeben. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz am Dienstag bereits zu Platz eins bei der Wahl beglückwünscht. Dagegen hat dies CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bisher offenbar nicht getan.

+++ 14:25 FDP: Union hat zu Gesprächen geladen, Treffen mit SPD am Sonntag +++
Die FDP hat nach eigenen Angaben sowohl von der SPD als auch von den Unionsparteien bereits Einladungen zu Gesprächen erhalten. Für Samstag sei ein Treffen mit CDU/CSU angepeilt, zu dem die Union noch zusagen müsse. Für Sonntag sind demnach erste Gespräche mit der SPD geplant, hieß es von den Liberalen auf einer Pressekonferenz. Außerdem sei man mit den Grünen übereingekommen, bilaterale Gespräche in größerer Runde zu führen. Dazu soll am Freitag ein weiteres Treffen stattfinden, um bereits erste inhaltliche Fragen zu vertiefen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte jedoch, seine Partei bevorzuge weiterhin eine Jamaika-Koalition.

01:06 min

Politik 29.09.21

Auch Gespräche mit Union und SPD Wissing: Treffen Grüne am Freitag

+++ 14:11 Aiwanger entschuldigt sich für Prognosen-Tweet - Landtag lacht ihn aus +++
Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. "Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag", sagte Aiwanger im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Aiwanger hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale bei Twitter Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben. Der Freie-Wähler-Chef ging vor dem Landtag nicht auf das Zustandekommen des Tweets ein. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen. Der Vize-Ministerpräsident erntete Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren.

+++ 13:38 "Warben bisher für eigene Partei": Bosbach lacht über Söders Vorstoß +++
Im Koalitionspoker ist noch vieles offen, da spricht sich CSU-Chef Markus Söder plötzlich für einen Kanzler Scholz aus. CDU-Innenexperte Bosbach kann über diesen "überraschenden" Laschet-Affront nur lachen und verweist auf die "50:50-Chance" zwischen Ampel und Jamaika.

05:29 min

Politik 29.09.21

"Warben bisher für eigene Partei" Bosbach pariert Söders "überraschende" Scholz-Spitze

+++ 13:09 Kubicki über Habeck: "Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat" +++
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lobt das Verhandlungsgeschick des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. "Ihm ist es wichtig, dass alle die ganze Kreativität darauf verwenden, wie man Brücken bauen kann und nicht die Gräben vertieft", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" nach ersten Gesprächen der beiden Parteien auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. "Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat", sagte Kubicki. "Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann." Kubicki betonte zugleich, auch eine Jamaika-Koalition im Bund bleibe weiter eine Option für die FDP. "Aber man weiß nicht, ob die Union überhaupt noch mitspielen will oder sich selbst aus dem Rennen nimmt", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende. "Aber auch wenn die Union ausfallen sollte, heißt das nicht, dass die Freien Demokraten automatisch, koste es was wolle, Olaf Scholz zum Kanzler wählen."

Politik 29.09.21

"Wird Woche nicht überstehen" Kubicki hält Laschet für gescheitert

+++ 12:37 Was macht eigentlich Angela Merkel? "Ihre Arbeit", denn die alte "Regierung hat noch wichtige Aufgaben" +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich mit Kommentaren zur Bundestagswahl zurück. Auf entsprechende Nachfragen sagte ihr Sprecher Steffen Seibert, alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vorsähen. "Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt." Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister automatisch, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung muss die alte aber geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Bundespräsident darum bittet. Seibert sprach davon, dass es bis zum Wechsel noch wichtige Aufgaben für die alte Regierung gebe, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bewältigung der Corona-Situation. "Die Kanzlerin wird weiterhin die auswärtigen Beziehungen auch durch Auslandsreisen und Begegnungen und Gespräche mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder pflegen. Und ansonsten kann man ja auch nie ganz voraussehen, was noch kommt."

04:51 min

Politik 29.09.21

Politik-Experte sieht große Ironie "Mitverursacher der Pleite übernimmt Führung in Union"

+++ 11:58 Polit-Experte sieht große Ironie: "Mitverursacher der Pleite übernimmt Führung in Union" +++
Grüne und FDP demonstrieren Harmonie und in der Union geht es ums Eingemachte. Unser Politik-Experte sieht die Liberalen in der aktuellen Situation als heimliche Sieger und einen Mitschuldigen der Unions-Pleite als individuellen Profiteur. Albrecht von Lucke analysiert die Lage im Koalitionspoker.

+++ 11:38 "Gefangen im Ringen um den Machterhalt": SPD-Chef warnt Grüne und FDP vor der Union +++
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat FDP und Grüne vor einer Jamaika-Koalition mit der Union gewarnt. "Mit CDU/CSU würden sich Grüne und FDP einem Partner zuwenden, der in Selbstbeschäftigung und Ringen um Machterhalt um jeden Preis gefangen ist. Für ein Signal des Aufbruchs wären CDU und CSU ein Totalausfall", sagt Walter-Borjans dem "Handelsblatt".

Politik 27.09.21

"Unwürdig, das geht gar nicht" Söders Ärger über Aiwangers "Missgeschick"

+++ 11:02 Ärger um Wahl-Tweet: Söder erwartet Entschuldigung von Aiwanger +++
Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine öffentliche Erklärung im Landtag abgeben. Er wolle dies gleich zu Beginn der Sitzung um 13 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert. Söder und Aiwanger hatten sich am Morgenn zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen. Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz.

+++ 10:32 AfD mit höherem Anteil als Union und FDP: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag +++
Im neuen Bundestag haben rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln. Das geht aus einer Datenerhebung des Mediendienstes Integration hervor. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt den Angaben zufolge jetzt bei 11,3 Prozent, nach 8,2 Prozent in der zurückliegenden Wahlperiode. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen sind groß. Laut den Berechnungen des Mediendienstes hat die Linke mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt. Aktuell haben etwa 26 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte deutlich: von 9,8 Prozent auf nunmehr 17 Prozent. Bei den Grünen sank er demnach leicht, von 14,9 Prozent auf 13,6 Prozent. Laut der Recherche des Mediendienstes haben 7,2 Prozent der AfD-Abgeordneten einen Migrationshintergrund. In der FDP-Fraktion sind es 5,4 Prozent. Bei der CDU/CSU stieg der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln zwar leicht an. Sie bleibt aber den Berechnungen zufolge mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Der Mediendienst hatte sich bei seiner Datenerhebung auf nicht immer vollständige Auskünfte der Parteien und Fraktionen sowie auf eigene Recherchen gestützt.

Politik 29.09.21

Erfolgreiche Vorsondierungen Grüne und FDP einigen sich auf Selfie

+++ 09:43 "Erst mal selbst sortieren": Grünen-Vize sieht CDU derzeit nicht verhandlungsfähig +++
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hält die CDU in den Sondierungen derzeit für nicht verhandlungsfähig. "Die müssen sich erst einmal selbst sortieren", sagt sie im Deutschlandfunk. Aus ihrer Sicht muss zuerst mit der SPD die Bildung einer Koalition ausgelotet werden. Mit den Sozialdemokraten hätten die Grünen die meisten Schnittmengen. Zu den Leitlinien der neuen Regierung sagt sie: "Das muss die Rückkehr zum Pariser Klimaschutz-Abkommen sein, das muss die Verringerung von sozialer Ungleichheit, die Stärkung von sozialer Gerechtigkeit sein und das muss eine Politik auf der Höhe unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft sein."

+++ 09:12 "Wenn wir dauerhaft Volkspartei bleiben wollen ...": Ministerpräsident sieht CDU "in dramatischer Lage" +++
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht die CDU in einer sehr ernsten Lage. "Die Situation ist aus meiner Sicht dramatisch. Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf", sagte der CDU-Politiker im Interview der "Kieler Nachrichten". Wenn die Union dauerhaft Volkspartei bleiben wolle, dann heiße das definitiv Erneuerung, also "wichtige Themen zu besetzen und als Union wieder erkennbarer zu werden. Es muss jedem klar sein, dass dieser Prozess jetzt eine extrem wichtige Bedeutung hat." Die Union müsse aber in der Mitte verortet bleiben, sagte Günther. "Dann gewinnen wir wieder die Herzen der Menschen. Genau mit diesem Weg wird man auch die AfD wieder kleinbekommen." Eine Personaldebatte fordere er nicht, "aber natürlich müssen wir das schlechte Wahlergebnis aufarbeiten", sagte Günter der Zeitung. "Die Leute sind nicht scharenweise zu uns gekommen und haben gesagt, wegen Armin Laschet wähle ich CDU. Das muss man sicherlich bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses besprechen."

Politik 29.09.21

Genug mit Partei zu tun Brinkhaus: Laschet wird nicht Oppositionsführer

+++ 08:26 Von wegen "nicht mehr haltbar": Unions-Fraktionsvize sieht breite Unterstützung für Laschet +++
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung widerspricht dem Eindruck, Kanzlerkandidat Armin Laschet sei nach der schweren Wahlniederlage nicht mehr haltbar. In der Fraktionssitzung von CDU/CSU habe er eine breite Linie der Unterstützung für Laschet als Verhandlungsführer in den Sondierungen wahrgenommen, sagt Jung im Deutschlandfunk. Er weicht der Frage aus, wer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll, wenn die Zeit des Interims-Vorsitzenden Ralph Brinkhaus in einem halben Jahr abläuft: "Das ist doch gar nicht die Frage, die jetzt ansteht."

+++ 07:30 "Unter umgekehrten Vorzeichen": FDP-Fraktionsvize hält Große Koalition nicht für ausgeschlossen +++
Nach Worten von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer ist eine Jamaika-Koalition "noch nicht vom Tisch". Parteichef Christian Lindner habe zuletzt deutlich gemacht, dass die Liberalen eine Präferenz für ein solches Bündnis haben, sagt Theurer im Deutschlandfunk. Ferner schließe er nicht aus, dass es zu einer Fortsetzung der Großen Koalition von Union und SPD "unter umgekehrten Vorzeichen" kommen könnte. Theurer mahnt für die anstehenden Gespräche mit den anderen Parteien Vertraulichkeit an. Es dürfe - anders als in den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren - nicht wieder dazu kommen, dass Wasserstandsmeldungen öffentlich gemacht werden.

+++ 06:12 "Alle haben eine Zukunftsidee": Tschentscher sieht "gute Chancen" für die Ampel +++
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für machbar. "Ich sehe eine große Chance, dass sich die drei Parteien in einer Ampelkoalition zusammenfinden", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". So hätten alle drei Parteien eine Zukunftsidee, seien innovationsfreudig und wollten die Digitalisierung voranbringen. Auch in der Bildungspolitik gebe es viele Gemeinsamkeiten. Eine Ampelkoalition könne "noch im Laufe dieses Jahres stehen".

+++ 04:57 Lambsdorff: FDP sieht weiter Chancen für Jamaika +++
Die FDP will laut ihrem Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in den Gesprächen mit den Grünen weiter an der Option einer Jamaika-Koalition festhalten. "Natürlich gibt es programmatisch eine größere Nähe der FDP zur Union, aber wir gehen offen in die Gespräche mit allen anderen Parteien", sagt Lambsdorff der "Augsburger Allgemeinen". Die Vorstellungen beider Parteien lägen teilweise recht weit auseinander, insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Ob am Ende eine Jamaika-Koalition herauskomme wie in Schleswig-Holstein oder beispielsweise eine Ampel wie in Rheinland-Pfalz, sei offen.

+++ 04:12 Walter-Borjans verabschiedet sich von Reform der Schuldenbremse +++
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nimmt Abstand von einer Reform der Schuldenbremse. "Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre", sagt der frühere NRW-Finanzminister der "Rheinischen Post". "Warum sollen wir uns da zusammen mit den Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter Partner - nämlich CDU und CSU - für so was nicht zur Verfügung stehen?" Wichtig sei, dass die geltende Schuldenregel nicht zu einer Investitionsbremse werde.

+++ 03:17 Scholz zu Ampel: "Da passt was zusammen" +++
Olaf Scholz wirbt beim Spätsommerfest der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion für eine Ampelkoalition. "Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will", sagt der SPD-Kanzlerkandidat. Die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien aber "natürlich noch mehr darauf konzentriert", sagte Scholz. "Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen."

+++ 02:35 Grüne Jugend kündigte Widerstand gegen mögliche Jamaika-Koalition an +++
Die Grüne Jugend fordert die Parteispitze zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union auf. "Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen", sagt der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP stellt Kurz Bedingungen: "Wir wurden für konsequenten Klimaschutz und die gerechte Verteilung von Reichtum gewählt, für eine Verbesserung der Lebensrealität für eine Mehrheit der Bevölkerung und nicht für wenige Reiche. Das müssen wir durchsetzen, sonst können wir nicht dabei sein."

+++ 00:19 Brinkhaus: "Laschet wird nicht Fraktionsvorsitzender" +++
Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass Armin Laschet nicht Fraktionsvorsitzender werden will, sollte die Union in der Opposition landen. "Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", so Brinkhaus in den ARD-"Tagesthemen". "Insofern bin ich kein Platzhalter und fühle mich auch nicht so." Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte die Union nicht regieren. "Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt", sagt Brinkhaus.

+++ 00:05 Grün-gelbe Vorsondierungen: Baerbock, Habeck, Wissing und Lindner signalisieren Annäherung +++
Die Vorsondierungen von FDP und den Grünen sollen eigentlich erst am Mittwoch anlaufen. Doch schon am Vorabend gibt es ein Signal der Annäherung. Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing posten alle das selbe Bild auf ihren Instagram-Kanälen. Und denselben Text dazu: Man finde "Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes".

+++ 23:49 FDP-Landtagsfraktion in NRW verspricht Unterstützung bei Laschet-Nachfolge +++
Bei der Suche nach einem Nachfolger für Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sichert die FDP-Fraktion dem Koalitionspartner CDU Geschlossenheit zu. Der Ball liege jetzt im Feld der CDU, sagte FDP-Landesfraktionschef Christof Rasche der "Rheinischen Post". "Alle Namen, die diskutiert werden, sind aus unserer Sicht respektable Persönlichkeiten". Sollte es notwendig sein, könne der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP für kurze Zeit einspringen.

+++ 22:13 Kubicki: Laschet wird diese Woche vermutlich nicht überstehen +++
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht CDU-Chef Armin Laschet kurz vor dem Aus. "Ich vermute mal, dass Armin Laschet diese Woche nicht überstehen wird, weil die öffentlichen Beeinträchtigungen von ihm massiv sind - die immer stärker werden. Es gibt Rücktrittsforderungen jetzt zunächst von nachrangigen Persönlichkeiten. Das wird aber immer stärker", sagt Kubicki dem NDR. "Ich kann mir schwer vorstellen, wie er mit einer Union, die nicht komplett zu 100 Prozent hinter ihm steht, die Herausforderungen der nächsten Tage überstehen will", sagt der FDP-Politiker weiter. Auch die Möglichkeit eines Jamaika-Bündnisses hält Kubicki nicht mehr für sehr wahrscheinlich. Durch den Machtkampf in der Union seien die Chancen dafür eher gesunken als gestiegen.

+++ 21:40 Laschet zeigt Verständnis für geäußerte Kritik +++
CDU-Chef Armin Laschet zeigt Verständnis für die kritischen Äußerungen in der Fraktionssitzung. "Das gehört dazu", sagt Laschet nach Ende der Sitzung. "Das ist ein Wahlergebnis, dass sich jeder anders gewünscht hätte, auch ich selbst. Dass man da auch jetzt kritisch analysiert, finde ich richtig. Das offene Wort habe ich immer geschätzt." Zugleich signalisiert Laschet Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP. "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind."

+++ 21:06 Brinkhaus und Dobrindt bieten Grünen und FDP Gesprächsbereitschaft an +++
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten. Das machen die beiden Unions-Politiker nach der konstituierenden Unions-Fraktionssitzung im Bundestag deutlich. "Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an", sagt Brinkhaus. Natürlich habe man ein Interesse daran, mit eine Koalition zu formen. Man habe ein "komisches Wahlergebnis", deshalb schaue man einfach, was in den nächsten Tagen passiere. Die Union würde aber gerne sprechen und "Verantwortung übernehmen". Alles andere werde sich zeigen.

+++ 20:28 Brinkhaus: Aussprache verlief sachlich +++
Nach seiner Bestätigung im Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion spricht Ralph Brinkhaus über die Stimmung in der Fraktionssitzung. "Wir hatten natürlich in der Fraktionssitzung eine Aussprache." Die Gespräche seien relativ sachlich verlaufen. "Da saßen viele enttäuschte Kollegen im Saal mit einem breiten Meinungssprektrum", sagt Brinkhaus. "Wir blicken jetzt nach vorne."

+++ 20:09 Brinkhaus als Unionsfraktionschef gewählt +++
Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern für ein halbes Jahr bis Ende April 2022 gewählt, wie ntv.de in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen. Brinkhaus war der gemeinsame Vorschlag von Laschet und Söder. Es gab keine weiteren Kandidaten.

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