Die rot-grünen Beschlüsse zum Stopfen der Haushaltslöcher werden Privathaushalte und Unternehmen kommendes Jahr mit 5 Mrd. Euro belasten. Bis zum Jahr 2006 steigt der Betrag auf 18,2 Mrd. Euro an, wie aus dem jetzt in Berlin bekannt gewordenen Finanztableau hervorgeht.

Die Hauptlast trägt die Wirtschaft. Die Einnahmen aus dem Sparpaket teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Das Geld aus den Änderungen bei der Ökosteuer kassiert allein der Bund.

Das Sparpaket soll dem Staat 2003 rund 3,6 Mrd. Euro bringen. 2004 wächst der Betrag auf 10,7 Mrd., 2005 auf 15,1 Mrd. und 2006 auf 16,8 Mrd. Euro. Hinzu kommen pro Jahr jeweils 1,4 Mrd. Euro aus der Ökosteuer. Diese zusätzlichen Einkünfte ergeben sich aus einer stärkeren Belastung von Heizstoffen sowie Abstriche bei Vergünstigungen für energieintensive Betriebe. Die nächste Erhöhungsstufe für Kraftstoffe und Strom, die 2003 in Kraft tritt, ist in dieser Rechnung nicht berücksichtigt.

U-Ausschuss: Rot-Grün will kontern

Die rot-grüne Koalition will im von der Union geplanten Untersuchungsausschuss zum Thema "Wahlbetrug" den Spieß umdrehen und zum Gegenangriff übergehen. Spitzen-Politiker von SPD und Grünen verwiesen darauf, dass die Union über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern an den Finanzschätzungen des laufenden Jahres beteiligt gewesen sei. Sie habe daher über die Haushaltslage Bescheid wissen müssen.

Die Union bekräftigte dagegen ihre Absicht, den Ausschuss durchzusetzen und dort zunächst Finanzminister Hans Eichel (SPD) ins Visier zu nehmen. Auch die Ladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei nicht auszuschließen, hieß es.

Perschau sieht Mitschuld von Union und FDP

Unterdessen hat der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) nicht ausgeschlossen, dass Union und FDP mit verantwortlich dafür sind, dass die Finanzlage des Staates im Bundestagswahlkampf nicht so schlecht dargestellt wurde wie sie sich nach der Wahl präsentiert hat. "Die Länder kannten die Situation sehr wohl und haben sie auch beschrieben", sagte Perschau am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei der Bundesregierung aber gelungen, im Wahlkampf einen anderen Eindruck zu vermitteln. "Da mag auch die Opposition vielleicht Mitschuld daran gehabt haben."

Tiefste Talsohle seit 20 Jahren

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht die Wirtschaft in Deutschland auf der tiefsten Talsohle "seit 20 Jahren". "Viele haben das Gefühl, dass es nicht mehr vorwärts geht, dass es keinen Aufbruch gibt", sagte Hundt am Dienstag zur Eröffnung des Deutschen Arbeitgebertages in Berlin. Ihn mache äußerst besorgt, dass beim Wirtschaftswachstum aller Voraussicht nach "zwei Jahre hintereinander eine Null vor dem Komma" erscheine. Die Sozialsysteme stünden "mit einem Defizit von 15 Mrd. Euro vor dem Kollaps". Er kritisierte das Reformpaket zu Arbeitsmarkt und riet zur raschen Umkehr.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dagegen warb auf der Veranstaltung bei den Arbeitgebern um Zusammenarbeit. Er warnte vor Panikmache angesichts der wirtschaftlichen Lage, aber auch vor Nichtstun. "Wir stehen weder vor einer wirtschaftlichen Katastrophe - noch können wir so weiter machen wie bisher." Nötig sei eine "Allianz für Erneuerung" in Deutschland.