Es ist eine Schlappe für den Klimaschutz. Die APEC-Staaten geloben in ihrer Abschlusserklärung nach ihrem Gipfel in Singapur lediglich, an einem "ehrgeizigen Ergebnis"des Klimagipfels in Kopenhagen zu arbeiten. Konkrete Reduktionsziele gibt es dagegen nicht.

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel in Kopenhagen in drei Wochen blieb die Abschlusserklärung der Mitglieder des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) hinter den Erwartungen zurück. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 zu halbieren, wurde aus dem Entwurf für die Schlusserklärung wieder herausgestrichen. Stattdessen gelobten die 21 Staats- und Regierungschefs, für ein "ehrgeiziges Ergebnis" des Klimagipfels zu arbeiten. Die APEC-Staaten sind für etwa 60 Prozent der Emission von Treibhausgasen verantwortlich.

Das APEC-Gipfeltreffen war die letzte große Konferenz von Staats- und Regierungschefs vor den Verhandlungen in Kopenhagen. In Kopenhagen sollen sich Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer auf das Ziel verpflichten, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Als Voraussetzung für einen Durchbruch gelten daher verpflichtende Zusagen aller wichtigen Industrie- und Schwellenländer, den Treibhausgas-Ausstoß zu begrenzen.

Zweifstufiges Vorgehen

US-Präsident Barack Obama bemühte sich indes um Schadensbegrenzung und sprach sich für ein zweistufiges Vorgehen aus. Die UN-Konferenz in Kopenhagen solle der erste Schritt auf dem Weg zu einem international verbindlichen Vertrag sein, sagte Obamas Klima-Unterhändler Michael Froman am Rande des APEC-Treffens in Singapur. Obama unterstütze damit einen entsprechenden Vorschlag des dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen, der Gastgeber der Klimakonferenz im Dezember ist. Rasmussen habe für "eine Vereinbarung, zwei Schritte" plädiert. Bei den Apec-Gesprächen habe grundsätzlich Einigung darüber geherrscht, dass dieses Vorgehen sinnvoll sei.

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Wissen 05.03.09

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Die APEC-Staaten erklärten außerdem, bis zur dauerhaften Erholung von der Weltwirtschaftskrise an ihren Konjunkturprogrammen festhalten. Die Konjunkturpakete hätten den Boden bereitet für die Erholung von der Finanzkrise, hieß es in der Abschlusserklärung des zweitägigen Gipfeltreffens in Singapur. Obama, Chinas Präsident Hu Jintao und 19 weitere Staats- und Regierungschefs erklärten, jede Form des Protektionismus werde entschieden abgelehnt. Stattdessen sollten die Grenzen für Waren und Dienstleistungen weiter offen gehalten werden.

Brasilien kündigt Reduktion an

Brasilien hatte am Freitag angekündigt, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 auf das Niveau von 1994 senken zu wollen. Damit erhöhte die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas einen Monat vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen den Druck auf die anderen Nationen. Auch Südkorea will sich feste Ziele setzen, wenn auch nicht ganz so ehrgeizige wie Brasilien. So strebt Südkorea eine Rückführung des CO2-Ausstoßes um vier Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2005 an, wie ein hochrangiger Regierungsbeamter in Seoul der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Offiziell werde dieses Ziel am Dienstag vorgestellt. Südkorea ist unter den OECD-Staaten eines der Länder mit dem am schnellsten wachsenden Ausstoß von Kohlendioxid.

Appell von Silva und Sarkozy

Die Präsidenten Brasiliens und Frankreichs, Luiz Inacio Lula da Silva und Nicolas Sarkozy, riefen die reichen Industrieländer indes dazu auf, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Vor allem die USA und China müssten sich mutiger zeigen, indem sie in Kopenhagen Verpflichtungen eingingen, betonte Lula. Die Schwellenländer forderten die Präsidenten auf, ihren Kohlendioxid-Ausstoß mit Hilfe finanzieller Unterstützung der reicheren Länder nur langsam zu steigern.

Im Vorfeld des Weltklimagipfels wollen die beiden Staatschefs nun um Unterstützung für ihre Initiative werben. Unter anderem will Sarkozy am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber sprechen.

Die australische Regierung warnte unterdessen vor den verheerenden Folgen des Klimawandels, wenn nichts dagegen unternommen werde. So sind laut einer Studie des Klimaministeriums durch den Anstieg des Meeresspiegels bis zum Jahr 2100 ein Viertel der Häuser an Australiens Küsten bedroht. Das wären bis zu 250.000 Wohnhäuser.