Die arabische Freiheitsbewegung wirkt auch auf Jordanien. König Abdullah lässt sich darauf ein, den Volksvertretern mehr Rechte einzuräumen. Der Monarch kann zum Beispiel nicht mehr einfach das Parlament auflösen. Diplomaten gehen die Reformen indes nicht weit genug.

Unter dem Druck der arabischen Freiheitsbewegungen will Jordaniens König Abdullah einen Teil seiner Macht an das Parlament abgeben. Eine von ihm ins Leben gerufene Kommission schlug umfangreiche Reformen vor, darunter die künftige Wahl des Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten. Bisher entschied der Monarch selbst über den Regierungschef. Zudem soll die Macht des Königs eingeschränkt werden, das Parlament aufzulösen und an den Volksvertretern vorbei Gesetze zu erlassen. Auch soll künftig spätestens vier Monate nach einer Entlassung der Abgeordneten ein neues Parlament gewählt werden. Abdullah konnte eine Wahl bislang ohne zeitliches Limit aufschieben. Die Reformen sollen binnen eines Monats verabschiedet werden.

System für den demokratischen Prozess öffnen

Mit den Vorschlägen werde ein "politischer Prozess institutionalisiert, der den Machtwechsel durch parlamentarische Regierungen respektiert", sagte Abdullah bei der feierlichen Überreichung der Vorschläge durch die Kommission, die im April gebildet worden war. "Das Ziel unserer umfassenden Überprüfung war, das System stärker für Veränderungen und die Entwicklung eines demokratisches Prozesses zu öffnen", erklärte Kommissionschef Ahmad Losi.

Die Reformen heben eine Reihe von Verfassungsveränderungen auf, mit denen die Monarchie in den vergangenen Jahren die Macht des Parlaments und der Regierungen beschnitten hat. Diplomaten kritisieren, dass die Neuerungen aber nicht den breiten Einfluss der Geheimdienste und des von konservativen Kräften dominierten Sicherheitsapparats beschneiden. Wie in zahlreichen anderen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens zogen auch in Jordanien wochenlang tausende Menschen auf die Straße und forderten größere politische Freiheiten. Abdullah regiert seit 1999 und gilt als Garant der regionalen Stabilität.