Politik

Neuer US-Resolutionsentwurf Abfuhr aus Russland

Russland hat der von den USA und Großbritannien angestrebten "harten" Irak-Resolution am Mittwoch öffentlich eine Abfuhr erteilt und damit indirekt ein Veto angedroht. "Wir können keinen undurchführbaren, unrealistischen Forderungen zustimmen", sagte Moskaus UN-Botschafter Sergej Lawrow vor Beginn von Konsultationen aller 15 Mitglieder des Sicherheitsrates über den amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf.

Russland lehne eine Resolution ab, die den bisherigen UN-Auflagen für den Irak noch weitergehende Forderungen hinzufüge und den UN-Waffenkontrolleuren aufbürde, erklärte der russische Botschafter. Auf die Frage, ob Moskau die neue Irak-Resolution durch ein Veto verhindern werde, antwortete Lawrow nicht.

Britische Diplomaten äußerten sich empört über die Äußerungen des russischen Vertreters. Sie seien "provokativ". Anders als die Russen bemühe sich Frankreich mittlerweile "konstruktiv um einen Kompromiss".

Nach wochenlangen Verhandlungen im Kreis der fünf Veto-Mächte der Vereinten Nationen wollten die USA ihren umstrittenen Entwurf für eine neue Irak-Resolution auch den zehn nichtständigen Mitgliedern des höchsten UN-Entscheidungsgremiums vorlegen.

Dabei sollen zum ersten Mal auch alle nicht-ständigen Mitglieder ihre Auffassung zu dem US-Entwurf, der von Großbritannien unterstützt wird, bei einem Treffen des gesamten Rates darlegen können. In UN-Kreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass Washington den Entwurf zurückzieht, wenn sich keine klare Mehrheit dafür abzeichnet.

Zuvor hatten die USA gemeinsam mit Großbritannien bei internen Treffen versucht, die drei anderen Veto-Mächte - Russland, Frankreich und China - für ihre so genannte harte Irak-Resolution zu gewinnen. Auch nach mehreren Abschwächungen des Textes waren Russland und Frankreich jedoch bislang nicht zur Zustimmung bereit.

Noch kein Konsens

In Washington wächst unterdessen die Ungeduld: "Die Vereinten Nationen haben nur eine begrenzte Zeit" für Verhandlungen über den neuen Resolutionsentwurf der USA, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Bush bekräftigte, dass die USA eine Koalition bilden und "den Irak mit Blick auf den Weltfrieden selbst abrüsten " würden, wenn die UN sich nicht entscheiden könnten.

Die Verhandlungen unter den fünf Vetomächten im Weltsicherheitsrat waren am Dienstagabend ohne greifbares Ergebnis vertagt worden. Grundlage der Beratungen in New York ist der überarbeitete amerikanisch-britische Entwurf, der zwar keine ausdrückliche Ermächtigung zum Militärschlag gegen den Irak mehr enthält, ihn aber auch nicht ausschließt.

Diplomatische Kreise am UN-Hauptquartier werteten den neuen US-Entwurf als "schwaches Zugeständnis". Frankreich und China deuteten an, der von Washington vorgelegte Text liege noch weit von ihren Vorstellungen entfernt. "Es gibt noch viel Arbeit", sagte Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin.

"Kriegserklärung"

Der Kompromissentwurf der USA für eine neue Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats stellt nach Ansicht Bagdads eine "Kriegserklärung" dar. Es handele sich um "reine Aggression", sagte der irakische Kulturminister Hamed Jussef Hammadi. US-Präsident George W. Bush wolle sich der Vereinten Nationen bedienen, um den Irak anzugreifen.

"Ernsthafte Konsequenzen"

Die jüngste Kompromiss-Fassung der US-Regierung sieht strikte Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Waffenkontrollen sowie einen 75-Tage-Zeitplan für deren Aufnahme vor. Der irakischen Regierung werden "ernsthafte Konsequenzen" angedroht, falls sie weiter gegen die UN-Beschlüsse verstößt. Bagdad wird weiter eine 30-tägige Frist eingeräumt, eine "vollständige Erklärung" über sein Waffenarsenal abzugeben.

Die UN-Kontrollkommission für Irak (UNMOVIC) soll innerhalb von weiteren 45 Tagen ihre Arbeit aufnehmen. Irak müsste diese Bedingungen innerhalb von sieben Tagen nach Verabschiedung der Resolution durch den Sicherheitsrat akzeptieren.

Quelle: ntv.de

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