Politik

Streit ums Betreuungsgeld Abgeordnete lehnen Gesetz ab

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Die Botschaft sollte klar sein. Bürger demonstrieren im Dirndl und mit Bügeleisen vor dem Kanzleramt.

(Foto: dapd)

Der Zoff um das Betreuungsgeld ist längst nicht ausgestanden. Bei FDP und CDU verweigern nach wie vor viele Abgeordnete die Zustimmung zum Gesetzentwurf oder knüpfen sie an Bedingungen. Die Kanzlerin und FDP-Chef Rösler versuchen, die Abweichler irgendwie noch auf Linie zu bringen.

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Grünen-Abgeordnete aus dem bayerischen Landtag zeigen bei einer Aktion vor der CSU-Zentrale, was sie von der Herdprämie halten.

(Foto: dpa)

FDP-Generalsekretär Patrick Döring will die Länder über die Verwendung des geplanten Betreuungsgelds entscheiden lassen. "Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. Da kann doch kein Ministerpräsident etwas dagegen haben", sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". Er hoffe darauf, dass die Beratungen im Parlament zu einer Verbesserung des vorliegenden Entwurfs führten.

Döring wandte sich gegen Überlegungen in der Union, die Zustimmung von Kritikern in den eigenen Reihen durch Entgegenkommen in anderen Punkten zu gewinnen zu suchen, etwa durch die stärkere CDU will Frauen besänftigen . Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge lehnen zahlreiche FDP-Abgeordnete den aktuellen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ab. Demnach werden vermutlich bis zu zehn Parlamentarier Ende Juni im Bundestag mit Enthaltung oder Nein stimmen. Unter den Abweichlern sei aktuell der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will in einer Sondersitzung mit den Familienpolitikern der Fraktion versuchen, die Rösler droht FDP-Rebellen .

CDU-Parlamentarier weiter skeptisch

Doch auch in der Union drohen Kritiker des Betreuungsgelds weiter mit dem Scheitern der Pläne. "Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen. Das ist unparlamentarisch", sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der Passauer Neuen Presse. Jarzombek sprach sich für ein Kompromissmodell aus. "Viele Eltern nutzen für ihre Kinder einen Teilzeit-Betreuungsplatz, meist nur für wenige Stunden am Tag. Diese Familien darf man nicht mir nichts dir nichts vom Betreuungsgeld ausschließen", sagte der CDU-Abgeordnete.

Ähnliches wollen auch die Frauen der CDU-Fraktion durchsetzen: Bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel wollen sie eine Ausweitung des Betreuungsgeldes für Teilzeit-Erwerbstätige durchsetzen. Demnach soll ein Kind bis zu 25 Stunden pro Woche in einer öffentlich geförderten Kita oder bei einer städtischen Tagesmutter betreut werden können, ohne dass die Eltern den Anspruch auf die Leistung verlieren.

Das Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Der Bundestag wird am Freitag erstmals über das Gesetz beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich am heutigen Donnerstag mit den Unionsfrauen im Bundestag treffen, um mit ihnen noch einmal über die innerhalb der Koalition heftig umstrittene Leistung zu sprechen. Von CDU-Abgeordneten aus der "Gruppe der Frauen" in der Unionsfraktion war das Vorhaben besonders kritisiert worden.

Quelle: n-tv.de, nsc/rts/AFP

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