In der CDU deutet sich ein Flügelkampf an. Während der "Berliner Kreis" das konsevative Profil stärken will, verbünden sich nun Abgeordnete aus Großstädten, die eine modernere Politik wollen. Sie bringen unbequeme Themen wie Homo-Ehe und Drogenpolitik auf die Agenda. In München sorgt ein CSU-Stadtrat bei einer Schwulenparade für Diskussionen.

Mit einer neuen Großstadt-Strategie will eine Gruppe von Abgeordneten die CDU für städtische Wähler attraktiver machen. Die Partei müsse sich inhaltlich breiter aufstellen, sagte der Initiator der Gruppe, der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, dem "Hamburger Abendblatt". Für Herbst sei ein Treffen von rund 20 CDU-Abgeordneten aus Großstädten geplant, um eine Strategie auszuarbeiten.

Zimmer forderte von der CDU ein Großstadtprofil, also etwa eine "zeitgemäße CDU-Großstadtpolitik beim Thema Drogen" und eine "klare Position" im Umgang mit Forderungen nach der steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe sowie den Homosexuellen-Paraden zum Christopher Street Day.

CSU beim CSD

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Auch in der CSU scheint man das Problem erkannt zu haben: In diesem Jahr sprach erstmals in der Geschichte des Münchner Christopher Street Day ein CSU-Politiker bei der Auftaktkundgebung – was für einige Diskussion sorgte. Josef Schmid, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus, konnte die Skepsis vor seiner Rede verstehen: "Ich bin in einer Partei, die erst neulich wieder die volle Gleichstellung gekippt hat." Die CSU-Stadtratsfraktion ist laut Schmid aber trotzdem offen. "Die Resonanz auf meinen Auftritt war durch die Bank positiv. Es gab kaum Pfiffe", sagte Schmid später. Schmids Ansprache sei von den Besuchern distanziert, aber durchaus mit Respekt aufgenommen worden, sagte CSD-Sprecher Thomas Niederbühl. "Wir können uns ja nicht über das Desinteresse der CSU beklagen und sie dann nicht sprechen lassen."

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg kündigte an, dass die Gruppe der CDU-Großstadtpolitiker einen "Strategie- und Kampagnenansatz" für Großstädte erarbeiten wolle. "Wir sollten in Städten vergleichbare Erscheinungen und Wirkungen identifizieren und Strategien und Kampagnen entsprechend verstärkt abstimmen", sagte er. Bei den letzten Bundestagswahlen hatte die Union in Großstädten Ergebnisse weit unter dem Bundesdurchschnitt erzielt. Im vergangenen Jahr erlitt die CDU zudem bei Landtagswahlen in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin zum Teil schwere Niederlagen.

De Maizière kritisiert konservativen "Berliner Kreis"

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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) übte derweil Kritik am in seiner Partei. Der Kreis habe es verpasst, in strittigen Debatten etwa um das Betreuungsgeld Flagge zu zeigen, sagte de Maizière dem Nachrichtenmagazin "Focus". Gerade bei diesem Thema hätte er sich "gewünscht, dass die selbst ernannten Konservativen sich hier engagiert einmischen und nicht die Debatte anderen überlassen". Zu erwarten gewesen wäre dabei, "dass auch mal einige von denen öffentlich für das Betreuungsgeld streiten", sagte de Maizière. Schließlich wäre es an der Zeit, "auch einmal zu sagen, dass die Unterbringung von Ein- bis Zweijährigen in Betreuungseinrichtungen nicht allein seligmachend ist". Stattdessen warteten manche "dann lieber bis zur Sommerpause, um irgendwelche Manifeste vorzubereiten".

Ausdrücklich bezog sich der Minister auf den "Berliner Kreis" um Hessens CDU-Fraktionschef Christian Wagner, der gerade ein Grundsatzpapier vorbereitet. "Ein Konservativer posaunt zum Beispiel nicht durch die Gegend, trompetet nicht so viel rum", sagte de Maizière. "Das stört mich auch an manchen, die sich selbst gern als konservativ bezeichnen."  Beim "Berliner Kreis" handelt es sich um eine Art Gesprächszirkel von CDU-Politikern, die sich für ein konservativeres Profil der Union einsetzen und gezielt Stammwähler ansprechen wollen, die vom Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel enttäuscht sind. Die Formation wurde zuletzt parteiintern mit wachsendem Misstrauen beobachtet.