Politik

Zwei Standorte - umständlich und teuer Abgeordnete wollen ganz nach Berlin

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen wollen offenbar per Gesetzesänderung einen Totalumzug der Bundesregierung nach Berlin durchsetzen. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtet, wollen 15 Abgeordnete einen entsprechenden "Gruppenantrag" zur Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes im Parlament einbringen. Der Initiator, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD), sagte, nötig sei ein Stufenplan für den Totalumzug nach Berlin.

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Reinhold Robbe ist der Sitz der Regierung an zwei Standorten umständlich und teuer. "Es muss zusammenwachsen was zusammengehört - und das kann nur in Berlin sein", meinte Robbe. FDP-Vize Walter Döring sagte: "Es wird Zeit, dass alle Ministerien komplett nach Berlin umziehen." Die Regierung müsse "effizient und kostengünstig" arbeiten können. Das gehe nur mit kurzen Wegen.

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, befürwortet einen kompletten Umzug der Regierung. Die Regierung könnte langfristig Millionen Steuergelder sparen, wenn sie mit allen Behörden und Ministerien komplett umziehen würde, glaubt Däke.

Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) hatte sich erst kürzlich für die Beibehaltung der beiden Regierungsstandorte Bonn und Berlin ausgesprochen und einen vollständigen Umzug in die Hauptstadt abgelehnt

Quelle: ntv.de

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