Politik

Überbleibsel des Kalten Krieges Abrüstung in Europa umstritten

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Das "Familienfoto" nach dem Treffen der NATO-Außenminister.

(Foto: dpa)

Die NATO-Staaten halten nichts von einem Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Beim Außenministertreffen in Tallinn kann sich Bundesaußenminister Westerwelle mit seinem Abrüstungsbegehren nicht durchsetzen. Sie sehen das militärische Gleichgewicht in Gefahr.

Die von der Bundesrepublik und anderen NATO-Staaten angeregte Reduzierung taktischer Atomwaffen in Europa stößt in der NATO auf Skepsis. Außenminister Guido Westerwelle warb beim Treffen der NATO-Außenminister für den Abbau amerikanischer Kurzstreckenwaffen. "Das ist jetzt die Stunde, das ist jetzt die Zeit, Abrüstung voranzubringen - dazu zählt die nukleare Abrüstung einschließlich neuer Chancen bei den taktischen Atomwaffen", sagte er in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Doch osteuropäische NATO-Staaten äußerten sich aus Furcht vor der nuklearen Übermacht Russlands kritisch über den Plan. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen machte starke Vorbehalte geltend.

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Frankreichs Außenminister Kouchner (L) und Bundesaußenminister Westerwelle in Tallinn.

(Foto: dpa)

"Meine persönliche Ansicht ist: Ich glaube, die Präsenz amerikanischer Atomwaffen ist ein wesentlicher Teil einer glaubwürdigen Abschreckung", sagte Rasmussen. Er lobte einerseits, dass nach dem von US-Präsident Barack Obama beschworenen Ziel einer atomwaffenfreien Welt "neuer Wind in die Segel" atomarer Abrüstung gekommen sei. Andererseits sei die Hauptaufgabe der NATO aber die Garantie der Sicherheit und der Verteidigung von 900 Millionen Menschen in ihren Mitgliedsländern. "Wir brauchen eine glaubwürdige und sicher gemanagte nukleare Abschreckung." Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski unterstrich, Abrüstung taktischer Waffen sei nur bei gleichzeitiger atomarer Abrüstung Russlands akzeptabel.

FDP nach Abzug zum Ziel

Westerwelle hatte gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Beneluxstaaten und Norwegen das Thema auf die Tagesordnung des Treffens gesetzt. Die taktischen Waffen sollten in das Bestreben nach nuklearer Abrüstung einbezogen werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Drängen der FDP den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland zum Ziel gesetzt. Westerwelle betonte jedoch, darüber eine Einigung mit den NATO-Partnern finden zu wollen. Aus den Zeiten des Kalten Krieges sind in Europa noch rund 200 taktische Atomwaffen stationiert - in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei.

Russisches Arsenal weit größer

Russland verfügt über ein ungleich größeres Arsenal von schätzungsweise 5400 Atomwaffen, von denen etwa 2000 als einsetzbar gelten. Die Regierung in Moskau ist nicht bereit, diese Übermacht aufzugeben, solange die USA ihre taktischen Waffen nicht abziehen. Deshalb sind vor allem die osteuropäischen Staaten besorgt über die Pläne. Sie sehen sich weiterhin von Russland bedroht und wollen an den Atomwaffen als Symbol militärischer Stärke der Nato festhalten. US-Außenministern Hillary Clinton sicherte den osteuropäischen Nato-Staaten Unterstützung durch die Vereinigten Staaten zu: "Unsere Verpflichtung gegenüber Estland und unseren anderen Verbündeten ist ein felsenfestes Prinzip der Vereinigten Staaten, und wir werden davon niemals abgehen."

Westerwelle betonte, die atomare Abrüstung sei eng mit dem Ziel der Nichtverbreitung von Atomwaffen verbunden. "Das sind zwei Seiten derselben Medaille." Es bestehe die Gefahr, dass Atomwaffen sonst in die Hände von Terroristen oder anderen Staaten geraten könnten. Trotz des angestrebten Abbaus der taktischen Atomwaffen dürfe die Nato nicht die Strategie der nuklearen Abschreckung aufgeben, sagte der Minister. "Die brauchen wir, solange die Welt so ist, wie sie ist."

Quelle: n-tv.de, dpa

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